Ungebetene „Gäste“ bei Lothar König - umstrittener Polizeieinsatz durch sächsische Beamte

Protest gegen die Hausdurchsuchung bei Lothar König: Mit einem spontan organisierten Demonstrationszug bekundeten rund 500 Bürger ihre Solidarität mit dem Jugendpfarrer. Fotos: Hausdörfer
 
Jenas Oberbürgermeister Dr. Albrecht Schröter bei seiner Rede vor der Jungen Gemeinde in der Johannisstraße. Links die Landtagsabgeordnete Katharina König, Tochter des Jugendpfarrers.
Jena. Große Aufregung am vergangenen Mittwoch ab 6 Uhr in der Jenaer Johannisstraße: Polizeibeamte aus Dresden durchsuchen die Wohnung und das kirchliche Dienstzimmer von Jugendpfarrer und Stadtrat (Fraktion Bürger für Jena) Lothar König und beschlagnahmen einen Computer, Datenträger und auch den bei Demos als Lautsprecherwagen genutzten Kleintransporter der Jungen Gemeinde (JG). Grundlage dieses Handelns ist ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Dresden gegen König im Zusammenhang mit Ausschreitungen bei einer Anti-Nazi-Demo am 19. Februar 2011 in Dresden. Aus dem Transporter der JG, so der Vorwurf von Staatsanwalt Jan Hille, soll zu Gewaltakten gegenüber Polizisten aufgerufen worden sein – schwerer aufwieglerischer Landfriedensbruch heißt das im Amtsdeutsch.
König selbst ist zum Zeitpunkt der Durchsuchung im Urlaub in den Alpen, weist in Telefonaten aber die Anschuldigungen gegen seine Person zurück. Die Kunde von der Polizeiaktion verbreitet sich in Thüringen wie ein Lauffeuer, und es werden Fragen aufgeworfen. Warum hat man die Jenaer Polizei nicht um Amtshilfe gebeten und diese erst mit Beginn der Aktion informiert? Warum wusste das zuständige Thüringer Innenministerium nichts von der Durchsuchung? Wieso werden kirchliche Diensträume durchsucht? In einer ersten Stellungnahme zeigt sich Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) irritiert, spricht von „offenen Fragen“ und fordert „aufklärende Gespräche“. Landesbischöfin Ilse Junkermann nennt den Vorgang skandalös, da durch die Durchsuchung kirchlicher Räume das Seelsorge-Geheimnis gefährdet sei. Ähnlich äußern sich die Präsidentin des Landeskirchenamtes, Brigitte Andrae und der stellvertretende Landesbischof Dr. Hans Mikosch. Das Bündnis „Nazifrei! – Dresden stellt sich quer“ verurteilt die Hausdurchsuchung als „neuerlichen Akt repressiver Gewalt gegen zivilgesellschaftliches Engagement“.

Gegen 17 Uhr kommt es schließlich zu einer spontan organisierten Protestdemo mit 500 bis 600 Teilnehmern, darunter Oberbürgermeister Dr. Albrecht Schröter (SPD), Landtagsabgeordnete und Stadträte mehrerer Fraktionen sowie Gewerkschaftsvertreter. Der OB, der an der genannten Demo in Dresden selbst beteiligt war, stellt sich in seiner Rede voll hinter Lothar König, der in Jena ob seiner oft unkonventionellen Methoden nicht umstrittenen ist. Er habe „erheblichen Anteil daran“, so Schröter, „dass Jena zu einem Vorbild in Deutschland im Engagement gegen Rechtsextremismus“ geworden sei und kündigt seine Teilnahme an den Protesten gegen den im Februar 2012 erneut zu erwartenden Neonazi-Aufmarsch in Dresden an. Soweit die Chronologie des Mittwochs.

Rückendeckung erhielt das Vorgehen der Dresdener Polizei und Justiz indes am Freitag von der Jenaer CDU. Der stellvertretende Kreisvorsitzende und Stadtrat Guntram Wothly und Fraktionschef Benjamin Koppe äußerten sich „tief bestürzt“ über bei den Protesten geäußerte Vorwürfe, dass „seitens der Justiz mit Abschreckensmethoden vorgegangen wurde, um den Protest gegen Neonazis zu kriminalisieren“ und forderten die Politiker auf, sich aus laufenden Verfahren der Staatsanwaltschaft heraus zu halten.

Am Wochenende informierte Katharina König, Tochter des Pfarrers und Landtagsabgeordnete (DIE LINKE), dass laut einem Schreiben der Staatsanwaltschaft Dresden auch gegen sie ein Vorermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Landfriedensbruch eingeleitet sei. Vorgestern kam in dieser Sache aus Dresden der Rückzieher, mit der fadenscheinigen Begründung, es habe sich um eine Verwechslung gehandelt. Wahrscheinlich soll hier ein schwerer Formfehler der Staatsanwaltschaft verschleiert werden, denn auf Grund der Immunität der Landtagsabgeordneten sind Ermittlungen gegen sie nur unter Beachtung spezieller Voraussetzungen erlaubt.
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1 Kommentar
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Eberhard :Dürselen aus Weimar | 16.08.2011 | 20:52  
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