Verhandlung zum Eichplatz-Volksbegehren am Amtsgericht Gera

Dreimal hat die Bürgerinitiative „Mein Eichplatz – unser Jena“ versucht, ein Bürgerbegehren zu starten, um mehr Mitbestimmung beim Bebauungsverfahren zu erreichen. Die Stadt lehnte jedes Mal aus formal rechtlichen Gründen ab. Am 29.10.2012 reichte die Bürgerinitiative deshalb beim Amtsgericht Gera eine Klage auf Zulassung des letzten Bürgerbegehrens – „Unser Eichplatz bleibt in kommunaler Hand“ – ein. Dies war dank der Unterstützung Jenaer Bürger möglich, denn bisher fielen dafür Kosten von mehr als 1600 Euro an.
Nach langem Warten wird nun am 10.04.2013 um 10:00 Uhr die mündliche Verhandlung stattfinden (Amtsgericht Gera, Rudolf-Diener-Str. 2, Haus 2, Sitzungssaal 109). Mit Rechtsanwalt Axel Ulmer vertritt die BI ein erfahrener Verwaltungsrechtler, der auch zu den Initiatoren der Bürgerinitiative gegen das ECE-Center in Kaiserslautern gehörte.
Die Jenaer BI lehnt eine Bebauung des Eichplatzes nicht grundsätzlich ab, fordert aber eine aktive Einbeziehung der Bürger in die Planung. Trotz großer Ankündigungen bot die Stadt anstelle tatsächlicher Beteiligung bisher nur Informationen über fertige Pläne. Außerdem kritisieren die Bürger das Fehlen belastbarer Einzelhandels- und Parkraumkonzepte und die zu erwartende Verschlechterung des Mikroklimas in der Innenstadt.
Interessenten und Unterstützer sind bei der Gerichtsverhandlung willkommen.
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