Was darf sich eine Verwaltung alles erlauben oder Ende der Gewaltenteilung?

"Flitzer-Blitzer" ca. 80m vor der Nordschule; auf Höhe der Schule haben die Unbelehrbaren wieder 50 drauf :(

Messfahrzeug des Ordnungsamtes Jena im eingeschränkten Haltverbot

Und wieder geht es in einem Artikel über die "Flitzer-Blitzer".
Ich möchte hier nicht auf die Damen und Herren herumhacken, die ihre Arbeit machen und für die Einhaltung der Gesetze sorgen!!!
Es gibt wohl kaum einen Autofahrer, der sich freut, wenn er (oder auch sie) Post von einer Bußgeldstelle bekommt, trotzdem ist die Arbeit der (auch technischen) Verkehrsüberwachung notwendig.
Und jetzt kommt das große "ABER"!
Dabei sollte sich auch die Gesetze, Richtlinien, Verwaltungsvorschriften etc. gehalten werden.
Nun, was macht das Ordnungamt der Stadt Jena; oder genau gesagt: "Fachbereich Ordnung und Sicherheit"?
Da wird sich selbst eine Ausnahmegenehmigung ausgestellt, damit das Fahrzeug mit der Messtechnik erlaubter Weise im eingeschränkten Haltverbot stehen darf.
Der Fachbereich Ordnung und Sicherheit untergliedert in mehrere Fachdienste, dazu gehört der FD Verkehrsorganisation, welcher sich in das Team "Verkehrsrechtliche Anordnungen" und das Team "Ruhender und fließender Verkehr" untergliedert.
Damit das Team "Ruhender und fließender Verkehr" im eingeschränkten Haltverbot stehend die Einhaltung der zulässigen Geschwindigkeit überwachen kann (höflich ausgedrückt), stellt das Team "Verkehrsrechtliche Anordnungen" eine Ausnahmegenehmigung aus.
Nun hebt man den Blick auf dem Organigramm der Stadtverwaltung Jena vom FB Ordnung und Sicherheit ganz vorsichtig etwas höher und stellt fest, das dieser FB dem Dezernenten des Dezernat II -Finanzen, Sicherheit und Bürgerservice- direkt untergeordnet ist!
Also, wer hier Arges vermutet .............

Auslöser dieses Artikels war die Verkehrsüberwachung heute zur Mittagszeit in der Dornburger Strasse. Hier stand, übrigens als einziges Fahrzeug auf der Fahrbahn stadteinwärts; zumindest als ich dort entlang fuhr; der "Flitzer-Blitzer" im eingeschränkten Haltverbot. In der Frontscheibe war die gültige Ausnahmegenehmigung ausgelegt. Wenigstens ist die Nordschule in der Nähe der Messstelle, so dass hier mal endlich vor einer Schule gemessen wird, wie es bei vielen Bürgern zum Ausdruck kommt.
Vor wenigen Jahren war hier noch die innerortsübliche zulässige Geschwindigkeit von 50km/h erlaubt. Da allerdings viele Fahrzeuge auf dem Gleiskörper der Strassenbahn, welcher gepflastert ist, fahren müssen, ist der Lärmpegel höher als auf dem Asphalt. (Wer hat denn nur das so bauen lassen???) Der Gleiskörper ist von der Fahrbahn mit einem, allerdings flachen, Bordstein getrennt. Die eigentliche Fahrbahn, in beiden Richtungen, wird mangels anderer Möglichkeiten als Parkfläche genutzt.
Also zum Schutz der Anwohner vor übermäßigem Lärm: runter mit der Geschwindigkeit.

Summa Sumarum ergibt sich für mich folgendes Bild:
Erst wird die Strasse schön gemacht, auf die steigende Mobilität der Gesellschaft ist niemand vorbereitet, also kommt es plötzlich und überraschend, dass soooooooooooooooooooo viele Fahrzeuge einen Parkplatz benötigen. Zumindest strecken- und zeitweise darf in der Dornburger Strasse geparkt werden. Allerdings müssen die anderen Fahrzeuge über die lauteren Pflastersteine fahren. Ein Problem gelöst, das nächste geschaffen. Da wird schnell mal die zulässige Geschwindigkeit heruntergesetzt, eine Ausnahmegenehmigung erteilt; damit die (zahlungspflichtigen) Autofahrer nicht meckern können; und schon wird "zur Sicherheit der Bürger" der Verkehr kostenpflichtig überwacht.

Naja, solange in der Verwaltung unserer schönen Stadt Jena niemand Säcke mit Licht in die Büros bringt, um Strom zu sparen..............

PS: Die Fahrbahn stadtauswärts ist komplett eingeschränktes bzw. Haltverbot, hier wird mehr und intensiver geparkt, als stadteinwärts.
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