Zulassung des Volksbegehrens "Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben"

Dem Antrag der Bürgerallianz Thüringen wurde durch die Landtagspräsidentin am 24.11.2011 stattgegeben. Das Volksbegehren ist damit zugelassen, ein großer Schritt ist mit der Zulassung getan.

Wie geht es weiter?

Jetzt hat die Landesregierung bzw. ein Drittel der Landtagsmitglieder die Möglichkeit, binnen eines Monats gegen das zugelassene Volksbegehren beim Thüringer Verfassungsgerichtshof zu klagen.
Wird von dieser Klagemöglichkeit seitens der Regierung bzw. des Landtages kein Gebrauch gemacht, wird das Volksbegehren nach Ablauf des Monats im Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt gemacht und die Sammlungsfrist durch die Landtagspräsidentin festgelegt.
Die Sammlungszeit beträgt 4 Monate. Sie darf frühestens acht Wochen, spätestens aber 16 Wochen nach der Bekanntgabe starten. Im Ergebnis müssen in Thüringen rund 180.000 Unterschriften vorgelegt werden. Derzeit zeichnet sich allerdings ab, dass der Klageweg bestritten werden wird.

Von der Landesregierung erwarten wir- unsere Initiative nicht zu blockieren, sondern sie parteiübergreifend zu unterstützen.

Bemerkenswert ist daran vor allem, dass die potentiellen Kläger die von uns gewählten Volksvertreter sind und es somit in der Hand haben, das Volksbegehren aufzugreifen und ein längst überfälliges, gerechtes und bezahlbares Kommunalabgabegesetz zu erlassen und damit das Volksbegehren zu stoppen.

Die mehr als 23.000 Unterschriften zur Unterstützung des Volksbegehrens, das fast fünffache der eigentlich notwendigen Unterstützerunterschriften für den Zulassungsantrag, ist ein guter Beleg für den Bürgerwillen in unserem Bundesland.

WIR – die Bürgerinitiative Jena-Wöllnitz / Pennickental – werben bei unseren Mitbürgern in Thüringen und insbesondere in Jena, sich nach dem Startschuss aktiv an der Unterschriftensammlung zu beteiligen.

Informationen zum Volksbegehren unter: http://www.volksbegehren-kommunalabgaben.de


D. Mäs
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