Das Impressum - Die Umsatzsteuer-ID

Jena: Stadt |
Telemediengesetz (TMG)
§ 5 Allgemeine Informationspflichten

(1) Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:
. . .
in Fällen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes oder eine Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung besitzen, die Angabe dieser Nummer,
. . .
(Wer keine hat, braucht auch keine anzugeben! - Hinweis: "Von der Umsatzsteuer befreit".)

Fehlen diese Informationen verstößt der Anbieter gegen § 5 TMG, da die Anbieterkennzeichnung unvollständig ist. Verstöße gegen die Verpflichtung einer ordnungsgemäßen Anbieterkennzeichnung aus dem Telemediengesetz sind in der Regel wettbewerbswidrig gemäß § 4 Nr. 9 UWG und somit Abmahnfähig.

Jedoch was bringt dem Internetnutzer die Angabe der Umsatzsteuer-ID?

Wer jetzt glaubt, dass man über die Umsatzsteuer-ID Auskunft beim Finanzamt erhält, ob der Anbieter einer Ware oder sonst was, immer pünktlich seine Steuern bezahlt, keine Rückstände hat und kein Verfahren wegen Steuerhinterziehung anhängig ist, täuscht sich ganz gewaltig.
Ich habe die Probe aufs Exempel gestellt und beim Finanzamt angerufen. Ich wolle bei einer Firma etwas Wertintensives kaufen und nun gerne wissen ob ich eventuell mein Geld nicht in den Sand setze.
Das einzige, was ich zu hören bekam war:
"Alle Finanzamtsvorgänge fallen unter das Steuergeheimnis".

Nun frag ich mich wirklich, was sich der Gesetzgeber dabei gedacht hat. Er fordert eine Angabe, die völlig ins Leere läuft. Hatte er nicht bedacht, dass eventuelle Auskünfte zu dieser Umsatzsteuer-ID unter das Steuergeheimnis fallen? (Wenn nicht gar schon die Preisgabe der Umsatzsteuer-ID selbst unter das Steuergeheimnis fällt?)
Es gäbe ja noch eine Variante, an die ich aber gar nicht zu denken wage: Vielleicht hat jemand an der Ausarbeitung des Gesetzes mitgearbeitet, der hinterher durch Abmahnungen sein Geld verdient?
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1 Kommentar
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Renate Jung aus Erfurt | 20.09.2015 | 19:03  
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