Allgemeinverfügung Pflanzenabfallverbrennung Frühjahr 2013

Auf Grund § 4 Abs. 1 der Thüringer Verordnung über die Beseitigung von pflanzlichen Abfällen vom 02. März 1993 (GVBl. S. 232) zuletzt geändert durch die Verordnung vom 26. August 2010 (GVBl. S. 261) i. V. m. § 27 Abs. 3 Satz 1 und 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes vom 27. September 1994, zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) erlässt das Landratsamt Unstrut-Hainich-Kreis als sachlich und örtlich zuständige Behörde folgende

Allgemeinverfügung

Im Unstrut-Hainich-Kreis ist das Verbrennen von trockenem Baum- und Strauchschnitt, der auf nicht gewerblich genutzten Grundstücken anfällt, nach Maßgabe der §§ 4 und 5 der 3. Verordnung zur Änderung der Pflanzenabfallverordnung in der Zeit


vom 2. April bis 30. April 2013,
außer an den Sonn- und Feiertagen gemäß § 4 Abs. 2 Thüringer Feiertagsgesetz
(07.04., 14.04., 21.04., 28.04.)

gestattet.

Hinweis:
Ab Herbst 2013 beabsichtigt die Kreisverwaltung eine Änderung der Allgemeinverfügung zur Pflanzenabfallverbrennung in Bezug auf den festgelegten Zeitraum. Danach soll sich zukünftig die Erlaubnis zur Verbrennung von Pflanzenabfällen jeweils auf den Zeitraum vom 15. Oktober bis zum 31. März eines jeden Jahres erstrecken.

Aus Gründen des Gemeinwohls und der besonderen örtlichen Lage haben folgende Gemeinden gem. § 4 Abs. 2 Thüringer Pflanzenabfallverordnung das Verbrennen untersagt:

 Stadtgebiet Bad Langensalza und Gemarkung Ufhoven
 Gemeinde Niederdorla - gesamte Gemarkung

Hier bieten die Gemeinden andere Möglichkeiten zur Entsorgung von Baum- und Strauchschnitt an, die den ortsüblichen Bekanntmachungen zu entnehmen sind.

Bitte beachten:

 Aus Umweltschutzgründen ist die Verwertung von Baum- und Strauchschnitt, z.B. durch Schreddern zur Gewinnung von Mulch oder Kompostierungsmaterial, der Beseitigung vorzuziehen. Auch das Liegenlassen von Pflanzenabfällen im Garten und die damit verbundene Schaffung von Kleinlebensräumen für zahlreiche Tierarten stellt eine empfehlenswerte Alternative zur emissionsbelastenden Verbrennung dar.

 Das Verbrennen darf nicht auf Flächen erfolgen, die als gesetzlich geschützte Biotope gemäß dem Bundesnaturschutzgesetz eingestuft sind.

Es bestehen folgende Anforderungen an das Verbrennen o.g. Pflanzenabfalls:

1. Der für die Verbrennung vorgesehene trockenen Baum- und Strauchschnitt muss unmittelbar vor der Entzündung umgelagert werden, um zu verhindern, dass Kleintiere (z.B. Igel), die unter dem Stapel Schutz gesucht haben, mit verbrannt werden.
2. Durch das Verbrennen dürfen keine Gefahren oder Belästigungen durch Rauch oder Funkenflug für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft eintreten. Es ist insbesondere auf die Windrichtung und -geschwindigkeit zu achten. Bei starkem Wind ist das Feuer zu löschen.

3. Zum Anzünden und zur Unterstützung des Feuers dürfen keine anderen Stoffe, insbesondere keine häuslichen Abfälle, Reifen, Mineralölprodukte, brennbare Flüssigkeiten oder mit Schutzmitteln behandelte Hölzer verwendet werden.

4. Es müssen folgende Mindestabstände eingehalten werden:

(a) 1,5 km zu Flugplätzen,
(b) 50 m zu öffentlichen Straßen,
(c) 100 m zu Lagern mit brennbaren Flüssigkeiten oder Druckgasen sowie Betrieben, in denen explosionsgefährliche oder brennbare Stoffe hergestellt, verarbeitet oder gelagert werden.
(d) 20 m zu landwirtschaftlichen Flächen mit leicht entzündlichem Bewuchs,
(e) 100 m zu Waldflächen, wobei insbesondere Trockenperioden, in denen in einzelnen Forstamtsbezirken höhere Waldbrandwarnstufen (ab Waldbrandwarnstufe II) bestehen, entsprechend zu berücksichtigen sind,
(f) 15 m zu Öffnungen in Gebäudewänden, zu Gebäuden mit weicher Überdachung sowie zu Gebäuden mit brennbaren Außenverkleidungen und
(g) 5 m zur Grundstücksgrenze.

5. Die Verbrennungsstellen auf bewachsenem Boden sind mit einem Schutzstreifen zu umgeben und nach Abschluss ausreichend mit Erde abzudecken oder mit Wasser zu löschen.

6. Die Verbrennungsstellen sind zu beaufsichtigen bis Flammen und Glut erloschen sind. Eine Nachkontrolle ist zu gewährleisten.

Hinweis:
Verstöße gegen o.g. Vorschriften können als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

Inkrafttreten
Die Allgemeinverfügung tritt am 2. April 2013 in Kraft und am 30. April 2013 außer Kraft.

Rechtsbehelf
Für die Allgemeinverfügung wird die sofortige Vollziehung angeordnet.

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Landratsamt Unstrut-Hainich-Kreis, Lindenbühl 28/29 in 99974 Mühlhausen oder beim Thüringer Landesverwaltungsamt, Weimarplatz 4 in 99423 Weimar schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.
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