Klage gegen den Bescheid zur Bestellung eines Beauftragten eingereicht

MÜHLHAUSEN. Landrat Harald Zanker hat Klage gegen den Freistaat Thüringen eingereicht sowie einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung dieser Klage. Dieser Schriftsatz, welcher sich gegen den Bescheid des Thüringer Landesverwaltungsamtes zur Bestellung eines Beauftragten richtet, wurde am 27. Januar 2014 beim Verwaltungsgericht Weimar eingereicht. Darin beantragt Landrat Zanker:

1. den Bescheid des Thüringer Landesverwaltungsamtes vom 16.01.2014, Az.: 240.3-1512-005 / 13-UH, aufzuheben
2. die aufschiebende Wirkung der vorliegenden Klage gem. § 80 Abs. 5 VwGO wiederherzustellen
3. die Kosten beider Verfahren dem Beklagten aufzuerlegen.


Zudem beantragt Landrat Harald Zanker ausdrücklich, durch Zwischenverfügung des Gerichtes sicherzustellen, dass der Bescheid vom 16.01.2014 vorübergehend bis zur Entscheidung des Gerichtes im Eilverfahren nicht vollzogen wird.

Hintergrund


Am 16. Januar 2014 erließ das Thüringer Landesverwaltungsamt einen Bescheid gegenüber dem Unstrut-Hainich-Kreis. Daraus geht hervor, dass Herr Klaus Brodbeck mit Wirkung vom 3. Februar 2014 zum Beauftragten bestellt wird. Alle Aufgaben des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens soll dieser anstelle des Landrates wahrnehmen. Der Unstrut-Hainich-Kreis habe dafür die Kosten zu übernehmen und es wurde die sofortige Vollziehung dieses Bescheides angeordnet. Gegen diesen Bescheid ist als Rechtsbehelf nur die Klage zulässig, welche aufgrund der Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bescheids jedoch keine aufschiebende Wirkung hat. Diese kann jedoch in einem sog. Eilverfahren im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gem. § 80 Abs. 5 VwGO bei offensichtlicher Rechtswidrigkeit des Bescheids vom Gericht wiederhergestellt werden, so dass bis zum Urteil im Klageverfahren die Bestellung des Beauftragten nicht vollzogen werden könnte.
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