Annette Lehmann jetzt petitionspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion

14. Januar 2015
In der heutigen Fraktionssitzung im Thüringer Landtag wurde Annette Lehmann mit 100 Prozent der abgegebenen Stimmen zur neuen petitionspolitischen Sprecherin der CDU-Fraktion gewählt.

„Ich freue mich sehr über das in mich gesetzte Vertrauen meiner Kollegen und auf diese neue Herausforderung in dieser Legislatur.“, so Annette Lehmann.

In der Verfassung des Freistaats Thüringen heißt es im Artikel 14:
„Jeder hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich oder mündlich mit Bitten und Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. Es besteht Anspruch auf begründeten Bescheid in angemessener Frist.“

Der Petitionsausschuss des Landtages kann in Fällen helfen bzw. diese prüfen, bei denen es sich um Entscheidungen von Behörden und anderen Stellen handelt, die der Aufsicht des Freistaats Thüringen unterliegen. Das können zum Beispiel Städte, Gemeinden, Kreise oder Ministerien sein, aber auch Finanzämter, Schulen oder die Polizei. Allgemein gilt: Bei Beschwerden über Landesbehörden oder Landesgesetze ist der Landtag des Freistaats Thüringen zuständig.

Petitionen können mündlich oder schriftlich an den Petitionsausschuss des Thüringer Landtages eingereicht werden. Wer sein Anliegen persönlich vortragen möchte, sollte vorher einen Termin vereinbaren, um Wartezeiten zu vermeiden.

Auch der Bürgerbeauftragte Dr. Kurt Herzberg nimmt sich gern der Bürgeranfragen an. Sowohl der Petitionsausschuss als auch der Bürgerbeauftragte sind über den Thüringer Landtag zu erreichen.

Thüringer Landtag
Jürgen-Fuchs-Straße1
99096 Erfurt
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