Finanzpolitik und Ehrungen bei CDU-Mitgliederversammlung

Für langjährige Mitgliedschaft in der CDU geehrt.
 
Präsidium der Mitgliederversammlung am 15. November 2013

Die Gesamtmitgliederversammlung des CDU-Kreisverbandes Unstrut-Hainich stand am 15. November 2013 im Puschkinhaus ganz im Zeichen der nächsten politischen Ziele der CDU, der Europawahl und der Landtagswahl im kommenden Jahr. Noch weiter in die Zukunft gingen die Ausführungen des Thüringer Finanzministers Dr. Wolfgang Voß: „Jetzt an Thüringen 2020 denken und handeln – die Finanzen des Freistaats und der Kommunen im Griff behalten“. Dabei ging er auch auf die finanzielle Situation im Unstrut-Hainich-Kreis ein. „Bei mehr als 100 Millionen Schulden wird es Zeit, dass etwas geschieht.“, so der Minister. Misswirtschaft komme irgendwann beim Bürger an, und, jetzt müsse ein Prozess in Gang gesetzt werden.

Die Schulden in Thüringen betreffend sei 2009 die Notbremse gezogen worden. Unter Berücksichtigung sinkender Einwohnerzahlen soll auch der Schuldenstand von 16,27 Mio Euro im Jahr 2012 Schritt für Schritt abgebaut werden. Zur Veranschaulichung, das sind 7293 Euro Schulden pro Einwohner. Die Landeseinnahmen werden von 9 Mrd auf 7,5 bis 8 Mrd. im Jahr 2020 sinken. Auf Nachfrage von Bürgermeistern erklärte der Minister, dass künftig bei steigenden Steuereinnahmen der Kommunen die Schlüsselzuweisungen nicht automatisch sinken werden, sondern nur dann geschmälert werden, wenn die kommunalen Steuereinnahmen schneller steigen als die Landeseinnahmen aus Steuern.

Musikalisch am Flügel begleitet und mit viel Beifall bedacht, wurde die Veranstaltung von der Schülerin Alina Ebert aus Horsmar.

Die anwesenden, rund 10 Prozent der 630 Mitglieder, hatten je sieben Delegierte für die Landesvertreterversammlungen zu wählen, die an der Aufstellung der Landeslisten teilnehmen werden.

Delegierte zur Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste zur Europawahl:

Annette Lehmann, Jürgen Ziegenfuß, Elke Holzapfel, Tobias Kühler, Beatrice Gebhardt, Daniel Runge, Tobias Rödig,

Delegierte zur Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste zur Landtagswahl:

Annette Lehmann, Jürgen Ziegenfuß, Elke Holzapfel, Beatrice Gebhardt, Helga Häßler, Ines Goldmann, Tobias Kühler

Kürzlich waren bereits Annette Lehmann und Elke Holzapfel als Direktkandidaten gewählt worden. Pro Wahlkreis ist je ein Kandidat für die Landesliste vorgesehen.

Kreisvorsitzende Annette Lehmann kündigte die baldige Bildung einer Arbeitsgruppe an, die das Wahlprogramm für die am 25. Mai 2014 stattfindende Kreistagswahl erarbeiten soll. Ziel ist die Erringung von 18 Kreistagsmandaten, z. Zt. sind es 16. Sie würdigte das 20-jährige Bestehen des CDU-Kreisverbandes. Bereits 1993 hatten sich die beiden Kreisverbände Mühlhausen und Bad Langensalza im Blick auf die bevorstehende Kreisgebietsreform zusammengeschlossen.

Schon seit 13 Jahren würdigt die CDU am 5. Dezember 2013, dem Tag des Ehrenamtes, langjährige CDU-Mitglieder. Sie repräsentieren in ihren Heimatorten nicht nur ein christliches Menschenbild und christliche Werte, sondern wirken ehrenamtlich in Vereinen, Kirchen und Parteien.

Für 25 Jahre Mitgliedschaft wurden 18 Mitglieder geehrt:

Siegbert Baumert, Gottfried Busse, Harty Eger, Ronald Fromm, Andreas Goldmann, Corina Götz, Karin Henning, Michael Hense, Peter Kaufhold, Angelika Kreil, Annette Lehmann, Ursula Müller, Jens Rauch, Dr. Konrad Ringleb, Karin Runze, Bernhard Salbreiter, Helmut Schröter, Rosa Wedekind.

Für 40 Jahre Mitgliedschaft wurden 6 Mitglieder geehrt:

Erich Gaßmann, Karl Hendrich, Hanna Lehmann, Werner Mainzer, Peter Paulick, Hans-Joachim Petri.

Für 50 Jahre Mitgliedschaft wurden 3 Mitglieder geehrt:

Günther Henning, Wendelin Henning, Karl-Heinz Klauer.

Josef Montag wurde für 60-jährige Mitgliedschaft geehrt.
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