Gerichtsbericht: Folgenschwere Ignoranz

Mühlhausen/Thüringen: Landgericht Mühlhausen | Wer bei einem Gerichtstermin unentschuldigt fehlt, muss sich nicht wundern, wenn er in Abwesenheit verurteilt wird. Das Mühlhäuser Landgericht entschied auf Antrag einer Frau aus Bad Langensalza, dass der in ihrer Abwesenheit vom Amtsgericht in Bad Langensalza ergangene Strafbefehl von 800 Euro wegen Körperverletzung Rechtskraft erlangt hat.

Der Anwalt der 45-Jährigen will nun diesen Thüringer Präzedenzfall dem Oberlandesgericht Jena vorlegen. Bisher gibt es nach Angaben des Mühlhäuser Landgerichts noch keine Grundsatzentscheidung in Thüringen zu diesem Thema. Der Anwalt, der das Mandat kurz vorher übernommen hatte, hatte noch rechtzeitig vor dem Prozess um Terminverlegung gebeten und war davon ausgegangen, dass dem Antrag stattgegeben wird. Mit gutem Willen wäre das machbar gewesen, bescheinigte ihm der Vorsitzende Richter Robert Retzer. Trotzdem hätte seine Mandantin zum Termin gehen und erklären müssen, dass sie ohne Anwalt nicht verhandeln möchte. Dann hätte der Prozess auf jeden Fall ausgesetzt werden müssen, so die Mühlhäuser Richter.

Die Frau habe sich aber nicht noch einmal erkundigt, sondern sei einfach nicht hingegangen. Trotz ordnungsgemäßer Ladung, in der auch auf die Folgen derartiger Ignoranz hingewiesen wird. Sie war auch nicht entschuldigt. "Wenn wir so etwas tolerieren würden, könnte künftige jeder den Verteidiger wechseln und einen Termin zum Platzen bringen", argumentierte Retzer. Nach Auffassung der Berufungsrichter hätte der neue Verteidiger seine Mandantin instruieren müssen. "Es kann nicht sein, dass derartige Ladungen nicht ernst genommen werden".

Das Mühlhäuser Landgericht entschied, dass die Nichtakzeptanz des Einspruches gegen den Strafbefehl eine richtige Entscheidung des Amtsgerichtes war. Ob die obersten Thüringer Strafrichter diese Auffassung teilen, muss abgewartet werden. Der Anwalt kündigte an, in Revision zu gehen. Dann liegt die Sache beim Oberlandesgericht, das eine erste grundsätzliche Entscheidung für Thüringen treffen wird. Für den Fall, dass die Frau recht bekommt, müsste dann der Körperverletzungsvorwurf neu verhandelt werden. Wenn nicht, muss sie 800 Euro Strafe zahlen und sämtliche Gerichtskosten tragen.
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