Petitionsausschuss beschließt Anhörung zum abgeschafften Landeserziehungsgeld

Lehmann: Abgeordnete sollten sehr genau auf Ziele und Motive der Petenten achten – Kindergeld plus als möglicher Lösungsansatz

Erfurt – Die Vorsitzende des Petitionsarbeitskreises der CDU-Fraktion, Annette Lehmann, hat die heutige Entscheidung des Petitionsausschusses begrüßt, zu einer von mehr als 3000 Bürgerinnen und Bürgern mitgezeichneten Petition gegen die Abschaffung des Erziehungsgeldes eine öffentliche Anhörung durchzuführen. Der Ausschuss hatte einem entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion mehrheitlich zugestimmt. Lehmann forderte die Mitglieder des Ausschusses auf, „bei dieser Gelegenheit sehr genau hinzuhören, welche Motive und Ziele die Petenten haben und mit uns darüber nachzudenken, wie diese Erwartungen nach der Abschaffung des Erziehungsgeldes erfüllt werden können.“ Die Abgeordnete verwies in diesem Zusammenhang auf das vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring ins Gespräch gebrachte „Kindergeld plus“.

Die Petenten hatten mit dem Argument für den Erhalt des Thüringer Landeserziehungsgeldes geworben, dass es Eltern eine echte Wahlmöglichkeit biete, weil es mehrere Betreuungsmodelle unterstütze und nicht auf andere Leistungen angerechnet werde. Trotz der großen Zahl an Unterstützern und entgegen dem klaren Mehrheitswillen in der Bevölkerung hat Rot-Rot-Grün das Landeserziehungsgeld noch vor Abschluss des Petitionsverfahrens abgeschafft. „Das war ein grobes Foul gegenüber Bürgerinnen und Bürgern“, wertete Lehmann dieses Verhalten. „Wenn die Zustimmung zur Anhörung nicht reiner Zynismus sein soll, dann sollten die entsprechenden Kolleginnen und Kollegen mit uns überlegen, wie dem eigentlichen Anliegen der Petenten abgeholfen werden kann“, so die Forderung der petitionspolitischen Sprecherin.

Nach den Vorstellungen Mohrings soll das Kindergeld in den ersten drei Lebensjahren eines Kindes angehoben werden. Und zwar auf 200 Euro für das erste, 250 Euro für das zweite, 300 Euro für das dritte und 400 Euro für das vierte und alle weiteren Kinder. Das Kindergeld soll nach der Vorstellung Mohrings angehoben werden, „damit Eltern kleiner Kinder mehr Freiheit bei der Entscheidung haben, ob, wann und wie lange sie ihre Kinder einer Tagesmutter anvertrauen, in die Kita bringen oder sie zu Hause betreuen“, sagte Mohring. Der Zeitraum orientiert sich an der gesetzlich verankerten dreijährigen Elternzeit. In der Staffelung nach Kinderzahl sieht der Thüringer CDU-Fraktionsvorsitzende auch einen Anreiz zugunsten von Mehrkinderfamilien.

Die Mehrkosten für das Kindergeld plus belaufen sich auf 997 Millionen Euro pro Jahr. „Das ist geringer als die derzeitigen Ausgaben für das Bundesbetreuungsgeld. Und das Modell hat den Vorteil, dass der bürokratische Aufwand wesentlicher geringer ist als beim Bundesbetreuungsgeld“, nannte der CDU-Politiker weitere Vorteile. Entscheidend ist für ihn ein weiterer Aspekt: „Wir müssen die ideologischen Debatten über die Betreuung zu Hause, in Kindertagesstätten oder bei Tagesmüttern endlich hinter uns lassen. Ein Konsens darüber hat sich nicht erzielen lassen und wird sich auch in Zukunft nicht erzielen lassen. Mit dem erhöhten Kindergeld entscheiden die Eltern ganz alleine ohne irgendwelche Anreize und Erwartungen in die eine oder andere Richtung“, so Mohring wörtlich.
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