Streit nach sieben Jahren beendet

Mühlhäuser Stadtrat stimmte einem Vergleich und damit einer Zahlung von 170.000 Euro zu

Von Carola Mühlner

MÜHLHAUSEN / JENA. Nach einem zunächst verlorenen Rechtsstreit und einer vergleichsweisen Einigung muss die Stadt 170.000 Euro an einen Architekten zahlen. Der Planer hatte die Stadt im Zusammenhang mit der millionenschweren aber hochprozentig geförderten Baumaßnahme Kleiner Blobach / Großer Blobach verklagt. Ihm sei zu wenig Honorar gezahlt und der im Laufe der mehrjährigen Zusammenarbeit entstandene Mehraufwand nicht berücksichtigt worden, begründete er nach Angaben der Stadtverwaltung die Klage auf Honorarnachforderung.

Sein Hauptargument: Die gesetzlich vorgeschriebenen Honorare seien „unzulässig“ unterschritten worden. Zu der eingeklagten Honorarsteigerung komme es auch, weil entgegen der vertraglichen Vereinbarung von Einzelobjekten auszugehen sei, die anders abgerechnet würden. Der Planer hatte der Stadt ein Gutachten vorgelegt und 128 000 Euro nachträglich gefordert, die ihm laut Honorarordnung für Architekten und Ingenieure zustünden. Weil die Stadt nicht zahlte, reichte er im Jahre 2005 Klage beim Landgericht Mühlhausen ein.

Die Zivilkammer entschied nach sieben Jahren im Januar 2012 und gab seiner Klage statt. Weil die Stadt der Auffassung war, dass die ursprünglich geschlossenen Verträge bindend seien und damals zwischendurch keine Anpassung der Honorare verlangt wurde, ging sie mit Billigung durch den Hauptausschuss des Stadtrates in Berufung. Diese wurde im Dezember 2012 vor dem Oberlandgericht Jena verhandelt.
Dort wurde nach Informationen der Stadtverwaltung vor allem über die Erfolgsaussichten gesprochen und eine Risikoabschätzung vorgenommen. Nach Auffassung des zuständigen Senats liegt das Prozessrisiko bei 25 Prozent für den Kläger und 75 Prozent für die Stadt Mühlhausen. Bei Prozessfortführung müsste ein weiteres Gutachten angefertigt und der Gutachter gehört werden. Diese Konstellation wurde bei einem Vergleichsvorschlag berücksichtigt. Dieser beinhaltet Kosten von 170 000 Euro – bestehend aus 95 000 Euro Honorarnachzahlung und weiteren 85 000 Euro für Zinsen und Gerichtskosten.

Alles in allem kommt die Stadt bei den Honorarnachforderungen etwas günstiger weg als im Urteil des Landgerichtes. Die beklagte Stadt hatte diesem Vergleichsvorschlag vorbehaltlich der inzwischen erfolgten Einwilligung durch Hauptausschuss und Stadtrat zugestimmt.

Der Vergleich hätte bis Ende Februar 2013 widerrufen werden können. Dass im Falle einer Prozessfortsetzung durchaus Kosten von deutlich über 200 000 Euro auf die Stadt hätten zukommen können, kann nur ein schwacher Trost in haushaltsschwachen Zeiten sein. Diese außerplanmäßige Ausgabe war in der Haushaltsstelle Schadenersatzforderungen natürlich nicht vorgesehen und muss somit der Rücklage entnommen werden.
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