Untergebenen als „Musikbox“ gedemütigt: Bewährungsstrafe für Unteroffizier

Mühlhausen/Thüringen: Landgericht Mühlhausen | Zu acht Monaten Haft auf Bewährung wegen entwürdigender Behandlung eines Untergebenen hat das Landgericht Mühlhausen einen 26-jährigen Bundeswehr-Stabsunteroffizier aus Mecklenburg-Vorpommern verurteilt. Die Berufungskammer änderte ein Urteil des Amtsgerichtes Mühlhausen vom Februar 2011 mit einer Strafe von 2.400 Euro ab, gegen das Angeklagter und Staatsanwaltschaft in Berufung gegangen waren. Nach Auffassung des Landgerichts Mühlhausen hat der in Mühlhausen stationierte Stabsunteroffizier während einer Übung in der Lüneburger Heide im Oktober 2008 einen Soldaten in einen Putzspind einer Kaserne eingesperrt, geschüttelt und Geld hineingeworfen. Der eingesperrte Soldat sollte singen, um wieder rauszukommen. Dieses aus NVA-Zeiten bekannte und damals geduldete Ritual wird als „Musikbox“ bezeichnet. Nach Überzeugung der Richter hat dieses „menschenunwürdige Verhalten“ stattgefunden. Kameraden hatten den Vorfall bestätigt und geäußert, aus Angst nicht eingeschritten zu sein.

„Das Wehrstrafgesetz gebietet, dass sich Vorgesetzte auch Kraft ihrer besonderen Befehlsgewalt so verhalten, wie es sich in einer demokratischen Gesellschaft gehört“, sagte der Vorsitzende Richter Michael Krämer in der Urteilsverkündung. Aufgabe eines Vorgesetzten sei es, derartige Vorkommnisse zu verhindern und nicht selbst durchzuführen. „Das war Freiheitsberaubung – egal, wie lange“, so Krämer in der Urteilsbegründung. Normalerweise sehe das Wehrstrafgesetz keine Bewährungschance für solche Fälle vor. Das Gericht gehe davon aus, dass die Haftandrohung ausreiche und dem Angeklagten zur Warnung diene. Als Auflage muss er 2.000 Euro an einen gemeinnützigen Verein zahlen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Angeklagte hatte die Vorwürfe bestritten – das alles hätte gar nicht stattgefunden. Der Geschädigte aus Hessen war offensichtlich der körperlich Kleinste in der Truppe. Er hatte im November 2009 den Wehrdienstbeauftragten des Deutschen Bundestages eingeschaltet und damit doch noch das Strafverfahren in Gang gebracht. Sein Batteriechef hatte ihm zuvor geraten, die bereits erstattete Beschwerde zurückzunehmen, weil es wegen der verstrichenen Zeit für einen Arrest zu spät sei. Zu dem Zeitpunkt war er bereits in einer anderen Einheit des in Mühlhausen stationierten Artillerieregimentes eingesetzt. „Ich komme nun mal aus einem Ort, der geografisch im Westen liegt“, hatte der 25-Jährige vor Gericht die Schilderung weiterer Mobbing-Fälle gegen ihn begonnen. Er sei deshalb vom Angeklagten und zwei weiteren Stabsunteroffizieren oft als „Wessi“ und wegen der Herkunft seiner seit 27 Jahren in Deutschland lebenden Mutter als „Rumäne“ beschimpft und gedemütigt worden. Als er einmal bei der Waffenkunde etwas verwechselte, habe er zur Strafe Liegestütze machen müssen.

Dem verurteilten Unteroffizier drohen auch dienstrechtliche Konsequenzen. Dass er die Uniform ganz ausziehen muss, wie es nach Auffassung des Staatsanwaltes eigentlich sein müsste, ist unwahrscheinlich. Rechnen muss er wohl mit einer Degradierung. 2013 wäre seine Dienstzeit planmäßig vorbei.
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