Urlaubsansprüche nicht vererbbar: Bundesarbeitsgericht wies Klage einer Witwe aus Mühlhausen zurück

Der fast zwei Jahre dauernde Weg durch die Instanzen hat sich für eine 46-Jährige aus Mühlhausen nicht gelohnt. Weil die Urlaubsansprüche eines Toten nicht vererbbar sind, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt (Az. 9 AZR 416/10) die Klage der Witwe abgewiesen und mit seinem Urteil nach eigene Angaben „Neuland“ betreten.

Noch kein oberstes deutsches Gericht hatte vorher ein Urteil zu diesem Thema gefasst. „Mit dem Tod eines Arbeitnehmers erlischt der Urlaubsanspruch und wandelt sich nicht in einen Abgeltungsanspruch um“, entschied der 9. Senat nach mündlicher Verhandlung. Dem vorausgegangen waren eine Klage, ein Prozess vor dem Arbeitsgericht Bocholt im Oktober 2009 und eine Berufungsverhandlung vor dem Landesarbeitsgericht in Hamm im April 2010.

Die Richter in zweiter Instanz hatten der Frau im April 2010 den finanziellen Ausgleich in Höhe von 3.230,50 Euro für 35 Urlaubstage zugesprochen. Dagegen legte wiederum die beklagte Spedition aus Nordrhein-Westfalen Revision beim Bundesarbeitsgericht ein, die zugelassen und nun verhandelt wurde. Die 46-jährige Klägerin hatte nach dem Tod ihres Mannes die Abgeltung des krankheitsbedingt nicht gewährten Urlaubs für die Jahre 2008 und 2009 verlangt. Der 48-Jährige war seit 2001 als Kraftfahrer in der Firma beschäftigt und seit April 2008 bis zu seinem Tod durchgehend arbeitsunfähig erkrankt. Noch zu Lebzeiten hatte er Ansprüche geltend gemacht. Seine Frau klagte auch auf seinen Wunsch.

Das Arbeitsverhältnis endete mit dem Tod des Ehemanns im April 2009 und damit nach höchstrichterlicher Rechtsprechung auch der Anspruch auf finanziellen Ausgleich. Nach Auffassung des 9. Senates kann der Urlaubsanspruch in Form von Arbeitsbefreiung nur zu Lebzeiten und bei bestehendem Arbeitsverhältnis geltend gemacht werden. Ein finanzieller Ausgleich ist laut Bundesurlaubsgesetz nur dann möglich, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden kann.

Zum möglicherweise vererbbaren Vermögen hätte der Anspruch demnach werden können, wenn der Kraftfahrer zum Todeszeitpunkt nicht mehr bei der beklagten Spedition sondern schon woanders gearbeitet hätte und dadurch bereits ein Abgeltungsanspruch gegenüber dem früheren Arbeitgeber bestanden hätte.
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