Ehrenamtlicher Richter gesucht

An alle Interessenten für eine Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter am Verwaltungsgericht Weimar

MÜHLHAUSEN. Im November dieses Jahres werden die ehrenamtlichen Verwaltungsrichter für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Die Bürger entscheiden zusammen mit den Berufsrichtern in verwaltungsrechtlichen Verfahren beim Verwaltungsgericht Weimar. Sie wirken dabei als ehrenamtliche Richter bei der mündlichen Verhandlung und der Urteilsfindung mit gleichen Rechten wie die berufsmäßigen Richter mit. Aus dem Unstrut-Hainich-Kreis sind durch den Kreistag 12 Personen vorzuschlagen, aus denen der beim Verwaltungsgericht Weimar eingesetzte Wahlausschuss Personen auswählen wird.

Um das Amt des ehrenamtlichen Richters kann sich jedermann, der die nachfolgend genannten Voraussetzungen erfüllt bewerben. Wer an dieser Tätigkeit interessiert ist, richtet seine formlose Bewerbung bitte an das Landratsamt Unstrut-Hainich-Kreis, Gleichstellungsbeauftragte, Lindenbühl 28/29, 99974 Mühlhausen. Anzugeben sind in der formlosen Bewerbung jedoch auf jeden Fall: Name, Vorname, Geburtsort, Geburtstag, Beruf und Anschrift. Nach Eingang der Bewerbung erhält jeder Bewerber eine Eingangsbestätigung sowie einen ausführlichen Personalbogen, der für die Aufnahme in die Vorschlagsliste bzw. Berufung benötigt wird.

Zwingende Voraussetzung für die Wahl ist der Besitz der Deutschen Staatsangehörigkeit. Sie muss sowohl im Zeitpunkt der Wahl wie während der Amtsdauer erfüllt sein. Darüber hinaus sollen die Kandidaten das 25. Lebensjahr vollendet und ihren Wohnsitz innerhalb des Gerichtsbezirkes haben.

Vom Amt eines ehrenamtlichen Richters sind ausgeschlossen:
• Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt worden sind,
• Personen, gegen die Anklage wegen einer Tat erhoben ist, die den Verlust zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann,
• Personen, die nicht das Wahlrecht zu den gesetzgebenden Körperschaften des Landes besitzen. Anmerkung: Maßgeblich ist das Wahlrecht zu den gesetzgebenden Körperschaften des Landes, nicht der Kommunalvertretungen.
• Personen, die im Vermögensverfall geraten sind, sollen nicht zu ehrenamtlichen Richtern berufen werden.

Ergänzt werden diese Ausschlussgründe durch § 44a des Deutschen Richtergesetzes. Danach soll zu dem Amt eines ehrenamtlichen Richters nicht berufen werden, wer
• gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat;
• wegen einer Tätigkeit als hauptamtlicher oder inoffizieller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik oder
als diesen Mitarbeitern gleichgestellte Person für das Amt eines ehrenamtlichen Richters nicht geeignet ist.

Die für die Berufung zuständige Stelle, im vorliegenden Fall der Präsident des Verwaltungsgerichts als Vorsitzender des Wahlausschusses, kann zu diesem Zwecke von dem Vorgeschlagenen eine schriftliche Erklärung verlangen, dass bei ihm diese Voraussetzung nicht vorliegen.

Zu ehrenamtlichen Richtern können ferner nicht berufen werden:
• Mitglieder des Bundestages, des Europäischen Parlaments, der gesetzgebenden Körperschaften eines Landes, der Bundesregierung oder einer Landesregierung,
• Richter,
• Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst, soweit sie nicht ehrenamtlich tätig sind,
• Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit,
• Rechtsanwälte, Notare und Personen, die fremde Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig besorgen.

Um einen zeitgerechten Ablauf der Wahl der ehrenamtlichen Richter zu gewährleisten, sind von den gewonnenen Kandidaten zur Aufstellung der Vorschlagslisten deren Bewerbung und Personalbogen bis spätestens 11. Mai 2015 einzureichen.

Nähere Auskünfte erteilt das Landratsamt Unstrut-Hainich-Kreis, Gleichstellungsbeauftragte, Tel.: 03601 802019.
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