Ausbau der Salza-Halle von Rot/Rot/Grün abgelehnt

Wie die Landtagsabgeordnete Annette Lehmann (CDU) mitteilte, sei im Rahmen der Abstimmungen zum Landeshaushalt 2015 am Freitag der CDU-Antrag zur finanziellen Absicherung des Umbaus der Salza- Halle, für den sie sich in ihrer Fraktion eingesetzt hatte, von den Abgeordneten der Rot/Rot/Grünen Koalitionsfraktionen abgelehnt worden. Der Antrag der CDU sah vor, für 2015 Planungskosten in Höhe von 200 000 Euro und für den Doppelhaushalt 2016/2017 zur Baufinanzierung dann weitere 5.695.000,00 Euro als Verpflichtungsermächtigung einzustellen. Damit würde das Land die Stadt Bad Langensalza und den THC erheblich unterstützen um den anspruchsvollen Vorgaben der Europäischen Handball-Föderation zu entsprechen. Ein Deckungsvorschlag für diese Ausgaben habe die Fraktion ebenfalls erbracht, so Annette Lehmann. Eine positive Beschlussfassung im Landtag hätte ihrer Meinung nach auch die Verhandlungen zwischen Landkreis und Stadt Bad Langensalza befördert denn die Sporthalle steht noch im Eigentum des Landkreises. "Der Spitzensport und hier insbesondere der THC braucht verlässliche politische Aussagen und eine solide Finanzierung für den Ausbau der Spielstätten. Die Damen des THC haben jetzt zum 5. Mal den Meistertitel geholt und damit auch Kontinuität in der Spitzenklasse bewiesen. Sonntagsreden und Hinhaltetaktik bringen dem Verein, den Fans und der über die Region hinaus gehende Ausstrahlung des Thüringer Handballs nichts", so Annette Lehmann. Auch ein ähnlicher Antrag der CDU-Landtagsfraktion zum Umbau der Werner-Aßmann -Halle in Eisenach sei am mangelnden Willen der Unterstützung des Thüringer Spitzensports von Rot/Rot/Grün gescheitert.

Finanzierung des Hainich-Nationalparks gefährdet

In einem weiteren Debattenpunkt im Landtag ging es auch um die finanzielle Sicherstellung des Nationalparks Hainich. Das jetzt von den Grünen geführte Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz hat das Kapitel, in dem bisher immer die Landesmittel für die Bewirtschaftung des Nationalparks separat und nachvollziehbar ausgewiesen waren, auf Null gesetzt. Stattdessen wurde der Nationalpark Hainich gemeinsam in ein neues Kapitel "Nationale Naturlandschaften" mit zum Beispiel den Biosphärenreservaten Vessertal-Thüringer Wald und Rhön, der Naturparkverwaltung Thüringer Schiefergebirge/Obere Saale oder auch dem Naturpark Kyffhäuser eingeplant. "Wir sehen damit die besondere, herausragende Stellung unseres einzigen Nationalparks in Thüringen in Gefahr und von Transparenz bei der Finanzierung des Nationalparks kann keine Rede mehr sein. So ist es zum Beispiel im Bereich der Besucherbetreuung, und der Nationalpark ist bekanntlich ein Besuchermagnet, wichtig, auch in Ruhestand gehende Ranger nachzubesetzen oder noch unbesetzte Stellen wieder zu besetzen. Eine Verschiebung von Personal innerhalb der og. Parke und Einrichtungen, wie das jetzt möglich wird, ist nicht im Sinne unseres Nationalparks und des Weltnaturerbes. Weitere negative Auswirkungen sind hinsichtlich der nun eingetretenen finanziellen Kontrahentenstellung des Nationalparks Hainich gegenüber den anderen genannten Parks zu befürchten", so Annette Lehmann weiter. Von einem Schwerpunkt oder gar der besonderen Bedeutung des Nationalparks Hainich für Fauna und Flora, Umweltbildung sowie Tourismus kann bei dieser Unterordnung im Landeshaushalt in Verantwortung der Grünen keine Rede mehr sein, so Lehmann abschließend.
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