Ist Nordhausen zu laut?

Landratsamt Nordhausen: Zurzeit wird eine Allgemeinverfügung diskutiert, in der der Landkreis Nordhausen Freiluftveranstaltungen im Innenstadtbereich von Nordhausen regelt. Anlass waren massive Bürgerbeschwerden über Lärmbelästigungen bei Veranstaltungen im Innenstadtbereich. Aufgrund derartiger Beschwerden hatte die Stadt Nordhausen bereits im Jahr 2007 ein freiwilliges Veranstaltungskonzept erarbeitet, das auch ein schalltechnisches Gutachten einbezieht. Die Festlegungen in diesem Konzept wurden jedoch mehrfach nicht eingehalten. Aus diesem Grund sowie im Hinblick auf die in der jüngeren Vergangenheit stetig gestiegene Anzahl von Bürgerbeschwerden hat das Landratsamt Nordhausen als zuständige Behörde die Allgemeinverfügung gemäß § 22 des Bundesimmissionsschutzgesetzes erlassen.
Die Allgemeinverfügung sichert den gesetzlich verankerten Schutz der Anwohner in der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen. Sie regelt ausschließlich Freiluftveranstaltungen in einem festgelegten Bereich der Nordhäuser Innenstadt und legt beispielsweise eine Höchstanzahl von Veranstaltungen fest. Veranstaltungen in geschlossenen Gebäuden sind nicht betroffen, so dass explizit auch die aktuell bevorstehenden Karnevalssitzungen in Gebäuden nicht betroffen sind. Ob und wann eine Veranstaltung stattfinden kann, hängt davon ab, zu welchem Zeitpunkt sie im Landratsamt Nordhausen angezeigt wird und wie viele Veranstaltungen bereits an den maßgeblichen Veranstaltungsorten stattgefunden haben. Damit hat der Grundstückseigentümer des jeweiligen Veranstaltungsortes einen wesentlichen Anteil an der Veranstaltungsart und -vergabe.
Eine besondere Rolle nehmen Public Viewing Veranstaltungen zur Fußball-WM bzw. EM ein. Hier griff bis zum Jahr 2010 die Ausnahmevorschrift des § 6 der Sportanlagenlärmschutzverordnung. Danach hat der Bund eine Verordnung erlassen, die das Public Viewing erlaubte (Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über Fußball). Seit 2012 hat der Bund von dieser Ausnahmemöglichkeit keinen Gebrauch mehr gemacht, so dass lediglich die allgemeinen Vorschriften des Bundesimmissionsschutzgesetzes greifen. Den Public Viewing Veranstaltern war diese Rechtslage bereits vor Inkrafttreten der Allgemeinverfügung bekannt. Die fehlende Bundesregelung sehen unter anderem auch die Umweltminister der Länder problematisch und fordern daher eine bundeseinheitliche Ausnahmeregelung für das Public Viewing zur Fußball-Weltmeisterschaft im kommenden Jahr. Sollte eine solche Ausnahmereglung wieder geschaffen werden, steht Übertragungen von WM-Spielen im Innenstadtbereich der Stadt Nordhausen auch über der in der Allgemeinverfügung genannten Anzahl und Orte nichts entgegen.
Die Allgemeinverfügung sowie das Anmeldeformular für Veranstaltungen ist auf der Internetseite des Landkreises unter www.landratsamt-nordhausen.de (Menüpunkt Landratsamt – Aufgabenbereiche – Bau und Umwelt) hinterlegt.
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