In Nordhausen muss ein Schwerbehinderter seine Freiheit "erkaufen" !

Es gibt laut dem neunten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB IX) für schwerbehinderte Menschen so genannte Nachteilsausgleiche. Viele Nichtbehinderte nennen sie sogar Vorteile.

Aber es gibt auch eine Straßenverkehrsordnung (StVO), die bekanntlich in ganz Deutschland ihre Gültigkeit hat. In jener StVO gibt es auch die Gurtpflicht, die ich eigentlich auch sehr sinnvoll finde. Gäbe es da nicht meine Behinderung, die mir das Anlegen des Sicherheitsgurtes zur Qual macht und es teilweise sogar lebensbedrohlich ist, wenn ich den Gurt anlege.

Für solche Fälle gibt es laut StVO auch Ausnahmegenehmigungen. So hatte ich z.B. eine Gurtbefreiung, die mir die Stadt Neckarsulm jährlich ohne eine Erhebung einer Gebühr ausgestellt bekam. Im Mai 2011 zog ich jedoch nach Nordhausen um und beantragte dort sowohl eine neue Gurtbefreiung, als auch eine Parkerleichterung (orangener Ausweis) für besondere Gruppen schwerbehinderter Menschen. Die Parkerleichterung bekam ich recht früh und auch ohne Gebührenerhebung. Aber für die Gurtbefreiung soll ich an die Stadt Nordhausen eine Gebühr von 11 EUR + 3,50 EUR für die förmliche Zustellung (gelber Brief) entrichten. Die Ausnahmegenehmigung ist 3 Jahre gültig, was bedeutet, dass, wenn ich noch min. 30 Jahre lebe, ich insgesamt 110 EUR für meine Freiheit bezahlen muss - in Baden Württemberg hätte ich hingegen in diesem Jahr eine dauerhafte Ausnahmegenehmigung OHNE Gebührenerhebung bekommen.

Natürlich habe ich Widerspruch eingelegt und ein Schreiben an den Bürgermeister Jendricke geschickt. Von der Stadt Nordhausen bekam ich 2 Schreiben bezüglich des Widerspruches, die mich wohl einschüchtern sollten. Vom Bürgermeister selbst bekam ich keine Stellungnahme, weil das Widerspruchsverfahren noch läuft.

Fazit: Am 18.02. lief meine bis dahin noch gültige Gurtbefreiung ab. Nun muss ich wohl die meisten Wege zu Fuß oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln bewältigen, denn in einem PKW mitzufahren ohne den Gurt anzulegen, würde dem Fahrer Punkte in Flensburg einbringen. Nun hoffe ich, dass in Bussen, Bahnen und Straßenbahnen keine Gurtpflicht eingeführt wird, denn dann hätte ich gar keine Freiheit mehr.

Der Grund, warum ich keinen Sicherheitsgurt anlegen kann, liegt darin, dass ich einen künstlichen Darmausgang habe, der genau dort liegt, wo der Gurt entlang läuft bzw. sitzt und der Gurt den Ausgang blockieren kann, was eine lebensgefährliche Darmperforation zur Folge haben könnte.

Die Freiheit hat in Nordhausen ihren Preis!


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