Nur eine Frage: Thüringer Spitzenkandidaten für das Europaparlament interviewen sich gegenseitig

 
Jakob von Weizsäcker, SPD (Foto: SPD)

Kandidaten fragen Kandidaten: Am 25. Mai wählen wir das Europaparlament. Die Spitzenkandidaten für Thüringen befragen sich in diesem ungewöhnlichen Interview einmal gegenseitig zu Themen wie Freiheit, Energie, Wirtschaft und das Zusammenleben in Europa.

Dr. Dietrich-Lebrecht Koch fragt:
Frau Harms, die ­Thüringer Grünen ­stellen auch ­diesmal keinen ­eigenen ­Kandidaten zur ­Europawahl. ­Warum ­eigentlich nicht?

Rebecca Harms (Bündnis 90 / Die Grünen) antwortet:
Die Kandidaten für die Europawahl haben die Grünen auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz im Februar gewählt. Jeder konnte sich dort bewerben. Es gibt bei uns keine Aufteilung nach Bundesländern. Wir Grüne stehen alle für ein gerechtes, nachhaltiges und demokratisches Europa – egal aus welchem Eck in Deutschland wir kommen. Wir wollen den europaweiten Atomausstieg, eine europäische Energiewende, die saubere Energie bezahlbar macht, und wir stehen für mehr Solidarität in der EU. Außerdem wehren wir uns gegen das ­geplante Handelsabkommen mit den USA. Wir wollen weder Chlorhühnchen noch Genmais auf unseren Tellern!

Rebecca Harms fragt:
Herr Purdel, was macht die ­Europäische ­Union wichtig für ­Thüringen?

Matthias Purdel (FDP) antwortet:
Der Freistaat Thüringen ist durch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geprägt. Sie bilden das Rückgrat der Wirtschaft in der Region und schaffen die benötigten Arbeitsplätze. Mit der Wahl zum EU-Parlament wird entschieden, welche Mittelstandspolitik in der Regionalpolitik umgesetzt wird. Werden die Kernprobleme der KMU, Zugang zu Finanzierung, Bürokratie­abbau und Marktzugang, gelöst? Entscheidend für den Wirtschaftsstandort Thüringen ist dabei die Umsetzung der Prinzipien des „Small Business Act“ durch die EU. Hier ist Europa für eine gute Mittelstandspolitik in ­Thüringen gefordert.

Matthias Purdel fragt:
Wie viel ­Freiheit braucht ­Europa, Herr von ­Weizsäcker?

Jakob von Weizsäcker (SPD) antwortet:

In der EU brauchen wir mehr Meinungsfreiheit, da sie zum Beispiel in Ungarn bedroht ist. Wir brauchen mehr Freiheit für die über 5 Millionen Jugend­arbeitslosen in Europa, sich auszubilden und eine Arbeit zu finden. Wir brauchen mehr Freiheit gegen die staatliche Überwachung in den Datennetzen. Wir brauchen mehr Freiheit von faktischer Diskriminierung aufgrund der Hautfarbe oder des Geschlechts. Gleichzeitig müssen wir die verantwortungslose Freiheit am Finanzmarkt einschränken, damit er uns nicht länger erpressen kann und wieder der Realwirtschaft dient.

Gabriele Zimmer fragt:
Herr Koch, warum setzt sich die CDU beim EU-USA-­Freihandelsabkommen (TTIP) für ein ­privates Investor-­Staat-Schiedsgericht ein, obwohl dadurch Unternehmen Staaten verklagen können, wenn neue Gesetze die Profite der Unternehmen ­schmälern könnten?

Dr. Dieter-Lebrecht Koch (CDU) antwortet:

Es geht nicht darum, dass die Profite der Unter­nehmen ­geschmälert werden könnten, sondern darum, dass die Unternehmen fair behandelt werden. Wenn zum Beispiel eine Firma ein Atomkraftwerk gebaut hat und wir den Meiler per Gesetz abschalten, weil wir als Gesellschaft unseren Strom nicht mehr aus Kernenergie beziehen wollen, dann können wir das Unternehmen nicht einfach auf seinen Verlusten sitzen lassen. Nachbesserungsbedarf sehe ich allerdings beim Schiedsverfahren selbst: nicht öffentlich und ohne demokratische Kontrolle – das geht nicht, das müssen wir schleunigst ändern!

Jakob von Weizsäcker fragt:

Frau Zimmer, warum entsteht in der Öffentlichkeit der Eindruck, dass sich Die Linke leichter tut, den politischen Einfluss von Superreichen in Ländern wie ­Griechenland zu thematisieren als das ­Problem oligarchischer Strukturen in der ­Ukraine oder in Russland?

Gabriele Zimmer (Die Linke) antwortet:
Griechische, russische, ukrainische oder deutsche Superreiche: Macht und Geld brauchen überall ein starkes demokratisches Gegengewicht. Kein Oligarch hat sein Vermögen durch eigene Arbeit verdient. Sie wollen politischen Einfluss, um ihren Reichtum zu sichern und zu mehren – auf Kosten der Bevölkerungsmehrheit. Warum unterstützen EU und Bundesregierung die Oligarchen Timoschenko und ­Poroschenko? Statt Oligarchen einzuladen und dem Vorsitzenden der rechtsextremen Svoboda-Partei die Hand zu schütteln, sollte die Bundesregierung mit den demokratischen Parteien und Bewegungen reden, die eine friedliche Konfliktlösung wollen.
Information zu Weiterempfehlungen Einstellungen für Weiterempfehlungen
 auf anderen WebseitenSenden
3 Kommentare
9.688
Hannelore Grünler aus Artern | 17.05.2014 | 12:46  
5.691
Petra Seidel aus Weimar | 17.05.2014 | 17:03  
1.604
Mike Picolin aus Gera | 17.05.2014 | 18:52  
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.
Anzeige
Anzeige
Anzeige