2012: Auf Autofahrer rollen Neuigkeiten zu

Nordhausen (ACE) 04.12.2011 – Autofahren soll im neuen Jahr sicherer und umweltfreundlicher werden, vermutlich wird es aber auch teurer. Der ACE Auto Club Europa Kreisclub Nordhausen sieht eine Welle von Neuerungen auf die Autofahrer zurollen.

Kraftfahrzeugbesitzer, die die Frist für die fällige Hauptuntersuchung (HU) um mehr als zwei Monate überschreiten, bleiben voraussichtlich von April 2012 an von der Rückdatierung der Prüfplakette verschont. Allerdings müssen sie wegen angeblich höherem Inspektionsaufwand einen Aufschlag der Prüfgebühr (circa 50,50 – 59,00 Euro) von 20 Prozent hinnehmen. Das ist nach dem Bericht des ACE eine von zahlreichen Rechtssetzungen, auf die sich Autofahrer im Laufe des neuen Jahres einzustellen haben. Jene neu zugelassenen Autos, die nach drei Jahren erstmals im April 2015 einer HU zu unterziehen sind, müssen eine Probefahrt des Prüfers über sich ergehen lassen – bei einem Tempo von mindestens 8 km/h samt einem Lenkeinschlag nach links und rechts. Die HU-Novelle soll im Februar den Bundesrat passieren.

In vier Städten werden vom 1. Januar 2012 an erstmals Umweltzonen eingerichtet, in weiteren 22 Kommunen treten zeitgleich schärfere Vorschriften in Kraft. Für Fahrzeuge mit einem erhöhten Schadstoffausstoß gelten dort künftig Zufahrtsbeschränkungen in abgestufter Form. Zu mehr Umweltbewusstsein beim Autokauf soll eine Modifizierung der Kfz-Steuer animieren: Je geringer der CO2-Ausstoß, desto günstiger die Steuer.
Bereits seit dem 1. Dezember 2011 wird Autohändlern vorgeschrieben, Neufahrzeuge mit einer Energieverbrauchskennzeichnung zu versehen. Darin wird unter Berücksichtigung verschiedener Fahrzeugklassen der Kraftstoffverbrauch nach Effizienzgesichtspunkten bewertet. (ACE zweifelt an neuer Energiekennzeichnung von Autos).


10-Jahresprogramm für Unfallverhütung
Für mehr Sicherheit im Straßenverkehr soll das jüngst in Berlin vorgestellte nationale Verkehrssicherheitsprogramm 2011 sorgen. Ziel ist es, die Zahl der Verkehrstoten (2010: 3.648) bis zum Ende der Dekade um 40 Prozent zu reduzieren. Vom ACE wird das Vorhaben in seinen Grundzügen unterstützt.
Auch die Vereinten Nationen (UNO) haben die Jahre 2011 bis 2020 zum „Jahrzehnt der Sicherheit im Straßenverkehr“ ausgerufen. Weltweit sterben jedes Jahr rund 1,3 Millionen Menschen im Straßenverkehr; die Zahl soll um die Hälfte reduziert werden. Das hat sich auch die Brüsseler EU-Kommission vorgenommen. In den EU-Mitgliedsländern kommen im Straßenverkehr jährlich noch 39.000 Menschen ums Leben.
Siehe ACE-Positionspapiere:
1. „Handlungsfelder künftiger Verkehrspolitik“
2. „Mobilität für morgen“


Flensburger Punktesystem vor Reform
Das Flensburger Zentralregister beim Kraftfahrtbundesamt (KBA) soll 2012 grundlegend reformiert und im Zuge dessen der Abbau von Punkten unter bestimmten Voraussetzungen erleichtert werden (Flensburger Punkte: ACE offen für Reform – Club stellt Bedingungen). Versprochen wurde dieses Vorhaben bereits im Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb; ein fertiges Konzept liegt allerdings noch nicht auf dem Tisch.


Schluss mit Engpass an Baustellen
Vorgesehen ist, 2012 die Spurbreite und Beschilderung an Baustellen zu verbessern. Bei Engpässen an Autobahnbaustellen soll die linke Spur nach Möglichkeit erweitert und dort die Spur für breitere Fahrzeuge freigegeben werden. Zuletzt hatte der ACE die heute noch geltende Vorschrift kritisiert, wonach die Durchfahrt nur für Fahrzeug erlaubt ist, die nicht breiter als zwei Meter sind, weil die Beschaffenheit des Fahrstreifens nicht mehr zulässt (Autobahnbaustellen: ACE fordert breitere Fahrstreifen – Unfälle häufen sich). Künftig sollen Verkehrsschilder eingesetzt werden, die, mit einer Dezimalstelle versehen, zumindest Fahrzeugen bis zu einer tatsächlichen Breite von 2,10 Metern, die Durchfahrt gestatten.

Wechselkennzeichen bleibt ohne großen geldwerten Effekt
Schon für das vergangene Jahr im Gespräch, wird die Einführung des Wechselkennzeichens nun für 2012 anvisiert. Mindestens zwei Pkw können dann wahlweise mit einem Kennzeichen genutzt werden; die Sinnhaftigkeit dieser Regel war politisch allerdings von Anfang an umstritten. Alleine die Halter gleich mehrerer Fahrzeuge durften sich ursprünglich vom Wechselkennzeichen Vorteile versprechen, der Öffentlichen Hand wiederum wären im Gegenzug Steuereinnahmen entgangen. Jetzt kristallisiert sich heraus, dass – dank einer Intervention von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble – eine Steuererleichterung für mehrfache Kfz-Besitzer gar nicht mit im Paket sein soll. Dies bedeutet, dass selbst bei der Verwendung eines Wechselkennzeichens jedes einzelne im Fuhrpark befindliche Fahrzeug Kfz-steuerpflichtig bleibt. Somit dürfte sich die Neuregelung nur für Besitzer von Elektroautos rentieren, die jedoch sowieso für die ersten zehn Jahre von der Kfz-Steuer befreit sein sollen. Besitzer von Motorrädern und Reisemobilen sind von dem Wechselzeichen-Konzept ohnehin von vornherein ausgenommen worden.
In Frage gestellt wird nun auch das Modell, wonach bei Nutzung des Wechselkennzeichens lediglich die Versicherungsprämie für das teurere Fahrzeug zu entrichten ist. Zwar soll es Rabatte auf die Versicherungsbeiträge geben – alles deutet aber darauf hin, dass für jedes Fahrzeug ein separater Versicherungsvertrag abgeschlossen werden muss, berichtet der ACE.
Nach Angaben des Clubs verfügen von insgesamt 40,3 Millionen Haushalten in Deutschland lediglich 1,1 Millionen über drei und mehr Autos.


Säumniszuschlag für verspätete Hauptuntersuchung
Bei der Hauptuntersuchung wurde außer in Hessen und dem Saarland im Fall einer Fristversäumnis das Datum der letzten regulären HU-Fälligkeit rückdatiert. Diese Praxis soll nun wieder aufgehoben werden. Künftig bemisst sich das Datum von Stempel und Plakette am tatsächlich wahrgenommenen Termin. Wer sich mit der Vorführung Zeit lässt und die Frist um mehr als zwei Monate überzieht, muss Extrakosten in Höhe von etwa 20 Prozent der normalen Prüfgebühr entrichten.
Im Rahmen der Hauptuntersuchung von Motorrädern gehört die Probefahrt seit jeher zum Prüfungsaufwand. Künftig soll dies auch für Pkw gelten – jedoch nur für jene, die nach dem Stichtag 1.4.2012 neu zugelassen wurden. Gefahren werden soll eine Runde, bei der Lenkung und Bremsen praktisch angetestet werden. Der 2-jährige Prüfintervall für die HU setzt bei neu zugelassenen Fahrzeugen wie bisher erst nach drei Jahren ein.

Neu bei der Untersuchung: Mittels eines HU-Adapters wird via On-Board-Diagnose-Schnittstelle ausgelesen, ob die eingebauten Sicherheitssysteme wie ABS, ESP, Abstandsregler und Airbag funktionieren. Die Bremsleistungen an der Vorder- und Hinterradachse werden künftig in Bezug zueinander gesetzt. Für Autobesitzer gibt es künftig einen detaillierteren Prüfbericht, in dem festgestellte Mängel ausführlicher beschrieben werden.


Führerscheinprüfung mit Video
Nachdem die Führerscheinprüfung am PC schon die konventionellen Fragebogen überflüssig gemacht hat, kommt laut ACE nun der nächste Schritt hin zum interaktiven Wissenstest. Vom kommenden Jahr an sollen bundesweit und flächendeckend Videofilme Bestandteil der Führerscheinprüfung für Aspiranten auf die Pkw-Fahrerlaubnis werden. Die Videos gelten als Ergänzung für die Theoretische Prüfung – sie stellen keinen Ersatz für die Praktische Prüfung dar.


Umweltzonen werden ausgeweitet
Schon vorhandene Umweltzonen werden ausgeweitet, neue kommen hinzu: 22 Städte und Gemeinden verschärfen die Bedingungen in ihren Umweltzonen, allein 17 davon liegen in Baden-Württemberg. Ab dem 1. Januar 2012 gilt in Freiburg, Heidelberg, Heilbronn, Herrenberg, Ilsfeld, Karlsruhe, Leonberg, Ludwigsburg, Mannheim, Mühlacker, Pfinztal, Pforzheim, Reutlingen, Schwäbisch Gmünd, Tübingen, Ulm sowie im bayerischen Neu-Ulm die Umweltstufe 2. In die markierten Bereiche dürfen nur noch Fahrzeuge hineinfahren, die eine gelbe oder grüne Plakette an der Windschutzscheibe haben.

Die baden-württembergische Landeshauptstadt Stuttgart sowie Frankfurt am Main und Krefeld in Nordrhein-Westfalen (NRW), verschärfen die Bedingungen und lassen ab dem 1. Januar 2012 nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette in den Umweltzonen zu. Im niedersächsischen Osnabrück tritt diese Regelung zum 3. Januar in Kraft, Bayerns Hauptstadt München folgt am 1. Oktober 2012.

Neue Umweltzonen sind in Hagen (NRW), Heidenheim, der Region Pleidelsheim-Ingersheim-Freiberg, Schramberg sowie Urbach zum 1. Januar geplant. In allen neu eingerichteten Umweltzonen wird von vorn herein die Stufe 2 ausgerufen. Fahrer von Fahrzeugen, die entweder keine oder eine rote Plakette vorweisen können, dürfen hier nicht mehr fahren.

Der ACE hat in der Vergangenheit bei der Einrichtung der Umweltzonen den Regelungs-Wirrwarr kritisiert. Motorräder sind nach Angaben des ACE von dieser Regelung ausgenommen. Einige Städte machen sich zurzeit Gedanken über generelle Ausnahmegenehmigungen für Reisemobilfahrer, die nur die Strecke zum nächstgelegenen Wohnmobilstellplatz befahren wollen. Mögliche Ausnahmen werden lokal durch Schilder angezeigt.


Modifizierte Kfz-Steuer
Seit dem Erstzulassungsdatum 1. Juli 2009 werden Pkw nach ihren CO2-Ausstoß besteuert. Bislang lag die Grenze der Steuerfreiheit bei einem Schadstoffausstoß von 120 g/km. Der steuerfreie Teil des CO2-Wertes verringert sich ab dem 1. Januar 2012 auf 110 g/km. Betroffen von dieser Neuregelung sind Besitzer von Fahrzeugen, die nach dem Jahreswechsel 2011 / 2012 erstmals zugelassen werden. Entscheidend für die Berechnung des Steuersatzes ist die Angabe des CO2-Wertes in der Zulassungsbescheinigung Teil I (Feld V.7) sowie Hubraum und Antriebsart. Dies gilt auch für Fahrzeuge, die mit Gas, Ethanol, Pflanzenöl oder Bio-Diesel betrieben werden sowie für Hybrid-Fahrzeuge. Für erstmals zugelassene Diesel-Pkw gilt noch bis zum 31. Dezember 2013 eine befristete Steuerbefreiung in Höhe von maximal 150 Euro.


Förderung für Rußfilter
Wer für einen Diesel-Pkw oder für ein leichtes Nutzfahrzeug bis 3,5 Tonnen eine Rußpartikelfilter-Nachrüstung vornehmen lässt, erhält dazu ab 2012 wieder einen Förderbetrag in Höhe von 330 Euro in bar.


Maut auf der Agenda der Länderverkehrsminister
Die bislang schon auf Bundesautobahnen geltende Maut für Lkw über 12 Tonnen soll im kommenden Jahr auf weitere Bundesstraßen ausgeweitet werden. Das entsprechende Gesetz zur Neuregelung mautrechtlicher Vorschriften für Bundesfernstraßen trat bereits im Juli 2011 in Kraft. Bislang fehlt es jedoch noch an der erforderlichen Rechtsverordnung. Mautpflichtig sollen alle aus Mitteln des Bundes finanzierten Bundesfernstraßen, aber auch Autobahnzubringer sein. Ausnahmen gelten für grenzüberschreitende Straßen sowie für privat finanzierte Abschnitte. Die Einführung einer immer wieder ins Spiel gebrachten Maut für Pkw ist dagegen noch nicht spruchreif (ACE kritisiert Maut-Pläne der CSU). Allerdings will jetzt auch die Länderverkehrsministerkonferenz das Thema nutzerfinanzierte Verkehrsinfrastruktur auf ihre Agenda nehmen, was bedeutet: die Pkw-Maut bleibt auch 2012 auf der politischen Tagesordnung.

Pendlerpauschale vereinfacht
Die Berechnung der Entfernungspauschale soll ab dem 1. Januar 2012 vereinfacht werden. Wer abwechselnd mit dem eigenen Fahrzeug oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit fährt, soll dies nicht mehr täglich nachweisen müssen. Finanzämter sind angewiesen, jahresbezogen zu prüfen, ob dem Steuerzahler die Berücksichtigung der tatsächlichen Kosten oder die Pendlerpauschale mehr nutzt. Für beide Möglichkeiten gilt jedoch die nicht mehr überschreitbare Bemessungsgrenze von 4.500 Euro. Pendler, die früher über diesen Betrag hinaus ihre Aufwendungen absetzen konnten, müssen nun mit Einbußen rechnen. Dem ACE gehen die steuertechnischen Überlegungen zur Pendlerpauschale nicht weit genug. Der Club fordert einen Systemwechsel, damit Geringverdiener im Vergleich zu anderen Einkommensbeziehern nicht weiter schlechter gestellt werden. Der ACE verlangt konkret, die steuerliche Absetzbarkeit der Kosten für den Weg zur Arbeit so zu ändern, dass der Aufwand nicht mehr das zu versteuernde Einkommen reduziert, sondern über eine Zulage auch denen zugutekommt, die nur eine geringe Steuerschuld haben oder keine Steuern zahlen.


Versicherungstarife ändern sich
Vom 1. Januar an treten bei den deutschen Kfz-Versicherern die neu berechneten Regional- und Typklassen in Kraft. Bei der PKW-Haftpflicht verbleiben rund 68 Prozent der Fahrzeuge in der bisherigen Regionaleinstufung, ein knappes Drittel aller Autobesitzer muss sich auf neue Tarife einstellen. Am billigsten fährt man 2012 mit einer Zulassung in den Kreisen Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz und Ostprignitz-Ruppin, alle drei in Brandenburg gelegen. Die teuersten Haftpflicht-Tarife zahlen Autofahrer in den Regionen Kaufbeuren, Augsburg und Berlin. Vom günstigsten Tarif in der Vollkasko-Versicherung können, wie schon im Jahr 2011, Autobesitzer in Oldenburg (OL), Friesland und Ammerland profitieren. Die höchsten Beiträge für die Vollkasko werden im Ostallgäu, in Garmisch-Patenkirchen und in Berlin erhoben. Auch hier gibt es keine Veränderung zum Vorjahr. Über billige Tarife der Teilkasko können sich Besitzer eines Fahrzeugs in Würzburg und Herford sowie Münster und Bamberg freuen. In all diesen Regionen werden unter 60 Prozent des Basisbetrages fällig. Teuer wird die Absicherung gegen Brand und Diebstahl dagegen in Rottal/Inn (194 Prozent) und im Ostallgäu (191 Prozent). Bei der ebenso wichtigen Einstufung in Typklassen können 68 Prozent aller Autobesitzer damit rechnen, die Typklasse des Vorjahres weiterhin nutzen zu können.


Verbraucherschutz: Warteschleife wird kostenlos
Lief der Anruf beim Autohändler, Servicebetrieb oder bei der Versicherung bislang in eine Telefonwarteschleife, musste man sich nicht nur auf nicht enden wollendes Gedudel am anderen Ende der Leitung gefasst macht – oft kostenpflichtig, konnten diese Servicenummern auch recht teuer werden. Einer noch Ende 2011 beschlossenen Novelle zum Telekommunikationsgesetz zufolge soll damit künftig Schluss sein. In Kraft getreten ist das Gesetz allerdings noch nicht, mit der Umsetzung wird bis Sommer 2012 gerechnet.
Eine Übergangsregelung sieht bis dahin vor, dass die ersten beiden Minuten in der Warteschleife einer noch kostenpflichtigen Nummer nichts kosten dürfen. Für die Anwahl von 0800-Nummern wird zurzeit keine Gebühr verlangt. Anrufer bei 0180- und 0137-Servicediensten sowie 0900-Premiumdiensten werden jedoch zur Kasse gebeten. Nach der Übergangsfrist dürfen Warteschleifen nur noch bei kostenlosen Servicenummern und bei Telefonnummern mit normaler Ortsvorwahl eingesetzt werden. Ausnahme: Gilt ein Festpreis (Flat) für den gesamten Anruf, dann ist die Warteschleife auch weiterhin legitim. Allerdings müssen Kunden über die voraussichtliche Wartezeit informiert werden.


Förderprogramme für Fuhrunternehmen
Fuhrunternehmer, die bestimmte Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit oder zum Schutz der Umwelt ergreifen, können für 2012 Fördermittel aus dem Programm De-minimis beantragen. Gefördert werden beispielsweise der Erwerb von Fahrerassistenz- oder Partikelminderungssystemen. Anträge müssen beim Bundesamt für Güterverkehr (BAG) gestellt werden, die Antragsfrist endet am 28. Februar 2012. Weiterbildungs- und Ausbildungsförderungen können nur noch bis zum 15. Januar beantragt werden.


Erleichterte Kommunikation mit Ämtern
Früher galt das Datum des Poststempels, im Netzzeitalter war die elektronische Signatur gefordert. Künftig soll die Kommunikation mit Ämtern erleichtert werden. Bei Post übers Netz sollen alternativ zur elektronischen Signatur auch andere Identitätsnachweise wie ein digitalisierter Personalausweis anerkannt werden.


Euro NCAP: Höhere Anforderungen
Bereits in den vergangenen Jahren hat sich die Verbraucherorganisation EuroNCAP als Referenzstelle erwiesen, wenn es um die Bewertung der Sicherheit bei Neuwagen ging.

Ab 2012 wird die Messlatte nochmals höher gelegt. Beim Insassenschutz werden die Kriterien zur Erzielung von drei oder vier Sternen verschärft. Besonderer Fokus liegt künftig auf dem Fußgängerschutz – hier wurden die Anforderungen um bis zu 100 Prozent heraufgesetzt. Insgesamt müssen ab 2012 getestete Fahrzeuge deutlich bessere Gesamtnoten vorweisen können, um die begehrten EuroNCAP-Sterne zu erringen. (Assistenzsysteme retten Leben)


Reifen-Label kommt
Von 1. Juli 2012 an sollen neu produzierte Autoreifen EU-weit mit einer Kennzeichnung versehen werden, aus der die spezifischen Eigenschaften des Reifens hervorgehen, etwa was den Rollwiderstandswert, die Haftung bei Nässe oder die Geräuschemissionen betrifft. Damit soll ein direkter Vergleich verschiedener Reifen erleichtert werden. Bis zu diesem Zeitpunkt sollen beispielsweise auch Kriterien festgelegt sein, welche Merkmale ein Notradreifen aufweisen muss. Neue typgeprüfte Autos werden ab November 2012 nur dann für den Verkehr zugelassen, wenn sie über Reifen mit einem Reifendruckkontrollsystem ausgestattet sind. Festgelegt werden soll bis November 2012 auch, welche Anforderungen ein Reifen erfüllen muss, um die Bezeichnung “M+S-Reifen” zu führen. Dies wurde in der Diskussion über die Funktionstüchtigkeit von Winterreifen besonders vom ACE als Manko angesehen, da bei winterlichen Straßenverhältnissen zwar derart markierte Reifen vorschriftsgemäß benutzt werden müssen, ein spezifisches zulassungsrechtliches Anforderungsprofil für diese Reifen allerdings bis heute fehlt.

Eine heiße Diskussion ausgelöst hat die Frage der Einstufung von Reifen etwa im Hinblick auf die Energieeffizienz. Offen und strittig ist noch, wie die Einstufung in drei von Fahrzeugklasse und Geschwindigkeit abhängenden Klassen (C1, C2, C3), vorgenommen werden soll. Hier kommt es auf die Bewertung und Korrelation der Faktoren Kraftstoffeffizienz, Geräuschentwicklung und Haftung besonders an. Eine positive Gewichtung alleine auf leise, kraftstoffsparende Reifen zu legen, wird von nicht wenigen Fachleuten kritisiert. Sie befürchten, dass es des grünen Anstrichs zuliebe zu Kompromissen kommt, die mit Abstrichen bei der Fahrsicherheit von Reifen erkauft werden. (Sommerreifentest weckt Zweifel an EU-Label). Noch ist daher offen, in welcher Art das neue Reifen-Label den Verbraucher objektiv über die Qualitäten und Schwächen eines Reifens aufklären soll. Das in Rede stehende Label sieht ähnlich aus wie das für Pkw.


Tagfahrlicht und ESP für neue Lkw-Typen
Es werde Licht auf deutschen Straßen: Neue Nutzfahrzeugtypen müssen ab August 2012 mit Tagfahrleuchten ausgestattet sein. Für die vor diesem Zeitpunkt zugelassenen Lastwagen besteht keine Nachrüstpflicht. Aber auch Neufahrzeuge können später noch ohne die zusätzlichen Leuchten verkauft werden, sofern sie ihre Allgemeine Betriebserlaubnis vor August 2012 erhalten haben. Elektronische Fahrdynamik-Regelsysteme, gewöhnlich als ESP bezeichnet, werden ab dem Stichtag 11.07.2012 für neue Lkw-Typen obligatorisch. Die Neuerung greift jedoch vorerst nur in drei Klassen:
- N2 = Lkw mit einer zulässigen Gesamtmasse zwischen 3,5 und 12 Tonnen, sofern diese nicht mit eine hydraulischen Übertragung oder mit einer pneumatischen Signal- und hydraulischen Energieübertragung ausgestattet sind.
- N3 = Lkw mit einer zulässigen Gesamtmasse mehr als 12 Tonnen, die über zwei oder drei Achsen mit einer pneumatischen Signalübertragung verfügen.
- O3 = Anhänger mit einer kombinierten Achslast zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen.
Für Neufahrzeuge gilt die neue Anforderung erst ab dem 1.11.2014.


Reise: Österreich
Ist ein Unfall passiert können Minuten über die Tragweite der Unfallfolgen entscheiden. Einer der wesentlichen Faktoren bei Rettung auf Autobahn stellt ein zügiges Durchkommen dar, selbst wenn sich schon ein Stau gebildet hat. Um Polizei und Rettungskräften künftig den schnellen Weg zum Unfallort zu ermöglichen, soll ab 2012 auf österreichischen Autobahnen die Bildung von Rettungsgassen zur Pflicht werden.
In Österreich soll demnächst auch das hierzulande immer noch umstrittene Benzin der Sorte E10 verkauft werden.


Ausweiskontrollen
Liechtenstein verzichtet auf Ausweiskontrollen an seinen Grenzen, der Kleinstaat ist dem Schengen-Raum beigetreten. Das entsprechende Abkommen sieht nur Kontrollen an den europäischen Außengrenzen vor. Dänemark hat nach Protesten der EU und einem Regierungswechsel im Lande die im Sommer 2011 eingeführte umstrittene Praxis von Grenzkontrollen wieder aufgegeben.

Giga-Liner
Die umstrittenen Lang-Laster sollen von 2012 an im ungeschützten Verkehrsraum auf ausgesuchten Strecken erprobt werden. Dagegen machen mehrere Bundesländer rechtliche Bedenken geltend. Der ACE hat sich grundsätzlich gegen das Laster-Konzept ausgesprochen und verweist dazu unter anderem auf ein Gutachten der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt).


EU-Knöllchen Mit der Einbeziehung von Italien, Irland, Griechenland und Belgien wird die EU-weite Vollstreckung von Bußgeldern für Verkehrssünder demnächst in ganz Europa gelten. Nicht immer wurde die Eintreibung von Verkehrsstrafen in der Vergangenheit nach rechtstaatlichen Methoden vorgenommen, hat der ACE kritisiert.
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