Volksbegehren gegen Zwangsbeiträge für Straßenausbau und Entwässerungseinrichtungen

„ Bürgerinitiative für Recht und Sicherheit Orla e.V. ” BIRSO
Vorsitzender Wolfgang Kleindienst; 07381 Pößneck, Kastanienallee 4a; Tel. 03647 423223;
Mobil 0151 16160108; E-Mail: kleindienst@birso.de; Internet: www.birso.de


Pressemitteilung


Pößneck, den 02.08.11

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bitten um die Veröffentlichung der folgenden Pressemitteilung.

Die BIRSO, als Mitglied der Bürgerallianz Thüringen, schließt die Sammlung für die Unterschriften für das Volksbegehren „Für sozial gerechte Kommunalabgaben“ am 05.08.11 ab. Ausgefüllte Unterschriftsbögen können bis dahin noch bei uns abgegeben werden.
Die 5.000 Unterstützerunterschriften für den Zulassungsantrag dürften landesweit erreicht werden. Eine konkrete Aussage wird demnächst von der Bürgerallianz erwartet.
Weit über die Grenzen des Saale-Orla-Kreises hinaus haben uns die Bürger unterstützt.
Die BIRSO hat bis zum heutigen Tag allein 987 Unterschriften gesammelt. Ein großes Dankeschön an alle ehrenamtlichen Helfer. Besonders aktiv waren Kurt Köchig aus Triptis, Siegfried Stejke, Rudolf Stejke und Ursula Schubert aus Neustadt/Orla, Ulrich Ziegenspeck aus Ranis oder Paul Detzner aus Pößneck. Dank auch an alle Schleizer Bürger die uns unterstützt haben.
Nun hat die Landtagspräsidentin sechs Wochen Zeit, die Zulässigkeit des Volksbegehrens zu prüfen. Erfolgt die Zulassung, müssen innerhalb von vier Monaten rund 180.000 Unterschriften landesweit gesammelt werden.
Wenn die Landtagspräsidentin die Zulassung des Volksbegehrens verweigert, müsste der Thüringer Verfassungsgerichtshof eingeschaltet werden.
Die BIRSO ruft schon heute die verantwortlichen Parteien im Thüringer Landtag auf, unser Volksbegehren ernst zu nehmen und nicht aus wahltaktischen Gründen zu verzögern.
Die Kandidaten für die Wahlen der Bürgermeister und Landräte im nächsten Jahr werden sich zu unserem Volksbegehren positionieren müssen. Die BIRSO und auch viele andere Bürgerinitiativen und Unterstützer des Volksbegehren werden entsprechende Wahlempfehlungen zeitnah aussprechen.
Wir erwarten von den Kandidaten der Landrats- und Bürgermeisterwahlen im Saale-Orla-Kreis eine entsprechende Wahlaussage, ob sie uns bei der Abschaffung der Zwangsbeiträge für Straßenausbau und Entwässerungseinrichtungen unterstützen.
Unter folgender Internetadresse sind alle notwendigen Informationen erhältlich:
http://www.volksbegehren-kommunalabgaben.de/



Wolfgang Kleindienst
Vorsitzender BIRSO
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