Politik

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Volker Emde MdL stattet Niederböhmersdorfer Ortsteilrat einen Besuch ab

Katja Krahmer
Katja Krahmer | Zeulenroda-Triebes | vor 11 Stunden, 44 Minuten | 2 mal gelesen

„Für mich ist wichtig, dass in einer so großflächigen Stadt wie Zeulenroda-Triebes auch die Ortsteile eine angemessene Rolle spielen.“ Mit dieser Ambition stattete der CDU-Landtagsabgeordnete Volker Emde dem 360-Seelen-Ort Niederböhmersdorf am Dienstagnachmittag einen Besuch ab. Bei einem von Ortsteilbürgermeister Klaus Streckenbach geführten Rundgang durch Niederböhmersdorf lauschte Emde interessiert dessen Ausführungen, der...

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Einsatz gegen Stromleitung durch Thüringen

Ralf Kothe
Ralf Kothe | Eisenach | vor 12 Stunden, 12 Minuten | 10 mal gelesen

Bad Salzungen: Christian Hirte | Auf Einladung des CDU-Bundestagsabgeordneten Christian Hirte trafen sich Bürgermeister aus dem Wartburgkreis und dem Unstrut-Hainich-Kreis zu einem kommunalpolitischen Dialog in Berlin. Dabei führten sie Gespräche mit Vertretern der Bundespolitik. Wichtigster Programmpunkt war dabei ein Treffen mit dem Netzbetreiber TenneT, der für die Planungen für die „SuedLink“-Stromtrasse verantwortlich ist. Aber auch Gespräche zu...

Unterschriftenaktion in Zeulenroda gegen die Gebietsreform

Katja Krahmer
Katja Krahmer | Zeulenroda-Triebes | vor 13 Stunden, 8 Minuten | 70 mal gelesen

Zeulenroda-Triebes: Marktplatz | Wie Langenwolschendorfs Bürgermeister Gisbert Voigt (CDU) mitteilt, haben Bürger am Donnerstag, dem 4. Mai, die Möglichkeit, ihre Unterschrift gegen die von der Landesregierung geplante Gebietsreform abzugeben. Von 9 bis 12 Uhr wird Voigt, der mit seiner Gemeinde Mitglied der AG Selbstverwaltung für Thüringen ist, die die Unterschriftenaktion initiiert hat, mit einem Stand auf dem Zeulenrodaer Marktplatz vertreten sein. Ihr...

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Die Rentenangleichung kommt

Ralf Kothe
Ralf Kothe | Heiligenstadt | vor 13 Stunden, 36 Minuten | 5 mal gelesen

Heilbad Heiligenstadt: Manfred Grund | Der Bundestag hat am Freitag über den Gesetzentwurf der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, zur Angleichung der Ost-Renten an den Westen debattiert. Abgeordneter Manfred Grund informiert über dieses letzte große sozialpolitische Vorhaben der Koalitionen im 18. Deutschen Bundestag: „Die Renten in Ost und West sollen angeglichen werden. Noch vor der nächsten Bundestagswahl könnte ein...

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Besuch mit Hindernissen

Ralf Kothe
Ralf Kothe | Sondershausen | vor 2 Tagen | 6 mal gelesen

Berlin: Reichstag | Der heutige Besuch des Deutschen Bundestages von Schülern der Freien Ganztagsschule Milda begann mit Hindernissen. Kurz nachdem der Bus mit den Jugendlichen und ihren Lehrern in Milda losgefahren war, wurde er von einem PKW gerammt. Glücklicherweise kamen alle Beteiligten mit dem Schrecken davon und die Reise nach Berlin konnte mit einer Stunde Verspätung fortgesetzt werden. Allerdings musste wegen der unfallbedingten...

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Besserer Schutz von Rettungskräften 3

Ralf Kothe
Ralf Kothe | Erfurt | vor 2 Tagen | 44 mal gelesen

Erfurt: Antje Tillmann | Heute wird das Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften verabschiedet. Hierzu die Thüringer Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann: „Das Gesetz sieht von der Union bereits seit Jahren geforderte Verbesserungen des strafrechtlichen Schutzes von Polizisten und Rettungskräften vor. Mit Sorge betrachten wir, dass immer häufiger der Respekt gegenüber unseren Polizeibeamten und...

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Politiker werden in Demokratien gewählt um ihrem Land zu dienen! - Was ist mit Deutschland? 4

Joachim Kerst
Joachim Kerst | Erfurt | vor 4 Tagen | 46 mal gelesen

Man kann die Wahlen in den USA sehen wie man will - Trump provagiert und agiert für seine Mehrheit im Volk (jeder kannte seine Versprechen vor der Wahl, die er zumindest versucht gegenüber seinem Wahlvolk zu erfüllen)! Was versprechen uns unsere gewählten Politiker vor der Wahl, aber noch wichtiger was halten sie von ihren Versprechen - Nichts (z.B. seit der Deutschen Einheit - über 26 Jahre her - wurde die volle...

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Erstmals erkennt ein Gericht in Italien einen Tumor durch Mobilfunk-Strahlung an! 2

Joachim Kerst
Joachim Kerst | Erfurt | am 22.04.2017 | 100 mal gelesen

Ich wünschte mir ein Deutschland mit mehr Verantwortung von den Politikern! Sie sind durch ihre Lobbyisten - Einflüsse und falsch gesetzten Rahmenbedingungen (durch UMTS - Lizenzverkäufe - viel Geld eingenommen) zur Unfähigkeit gegen über den Mobilfunkanbietern verdammt (alle Rechte wurden aus der Hand gegeben und "Tür und Tor" wurde in der Fläche geöffnet)! Die Politiker haben das "Zepter des Handelns" aus der Hand...

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Vorsitzender der "Europäische Linke - European Left" ,Gregor Gysi in Weimar

Stanislav Sedlacik
Stanislav Sedlacik | Weimar | am 22.04.2017 | 113 mal gelesen

Die Europaabgeordnete Gabi Zimmer und die Bundestagsabgeordnete Martina Renner nutzen die Zeit, in der die Besucher auf Gregor Gysi warteten und erläuterten, dem hauptsächlich jungen Publikum, die Beschwerlichkeiten der Europapolitik aus Sicht der Linken. Als Gregor den Saal betrat erntete schon mal Applaus, trotz Verspätung. Nach Gabi Zimmer erläuterte Gregor Gysi u.a. welche fünf Gründe ihm für den Zusammenhalt der EU...

Sinnloser Kampf

Siegfried Heinz Gentele MdL
Siegfried Heinz Gentele MdL | Nordhausen | am 21.04.2017 | 34 mal gelesen

Warum ziehen nicht alle an einem Strang bei diesem wichtigen Thema? Der Kampf gegen die Gebietsreform ist sinnlos, die Mehrheitsverhältnisse in Erfurt sind bei RRG. Wir können nur noch um Nuancen kämpfen. Ein Kampf um den jeweiligen Kreissitz lohnt sich und ist nicht unbedingt sinnlos. Wo sind eigentlich die Vorschläge der CDU zur Gebietsreform/Verwaltungsreform/Strukturreform? Zum letzten Landeshaushalt brachte die...

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Türkei 4

Joachim Kerst
Joachim Kerst | Erfurt | am 21.04.2017 | 35 mal gelesen

Schnappschuss

Was dem Einen Recht ist, ist dem Anderen billig

Stanislav Sedlacik
Stanislav Sedlacik | Weimar | am 21.04.2017 | 48 mal gelesen

Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) hat mit seinem Vorschlag zur Gebietsreform diese schon jetzt vorsätzlich verhindert. Es gibt ein Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen vom 2. Juli 2016. Der Innenminister hat sich über dieses Gesetz § 3 „Neugliederung der kreisfreien Städte (1) kreisfreie Städte sollen mindestens 100.000 Einwohner haben“ hinweggesetzt. Diese Entscheidung wird weitere Klagen von...

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Immer wieder Frankreich

Rainer Javik
Rainer Javik | Erfurt | am 21.04.2017 | 16 mal gelesen

Vor wenigen Stunden also hat es wieder einen islamistischen Anschlag auf französischem Boden gegeben, diesmal im Herzen der Hauptstadt. Das Opfer ist ein Polizist. Seit fast eineinhalb Jahren befindet sich unser Nachbarland im Ausnahmezustand, die Hälfte der Armee patrouilliert auf den eigenen Straßen. Doch ist dadurch mehr Sicherheit entstanden? Wohlgemerkt: es wurden, beim heutigen Angriff wie auch häufig in letzter...

Nordhausen soll der Verlierer werden. 1

Siegfried Heinz Gentele MdL
Siegfried Heinz Gentele MdL | Nordhausen | am 19.04.2017 | 75 mal gelesen

Ist es wirklich so oder träume ich, ach nein es ist April und der Innenminister weiß, doch was er will oder will er einfach nicht wollen, was andere möchten. Er will das Sondershausen Kreisstadt in seinem neuen Gebilde "Kreisgebietsreform" wird ,die eigentlich nur Kosten produziert und nicht unbedingt einen effizienten Vorteil für den Bürger bringt. Hat er sich jemals beim Bürger erkundigt ? Ob dieser das so möchte,Nein!Hat...

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"Was suchen die USA und ihre Verbündeten in Nordkorea? 3

Günter R. Guttsche
Günter R. Guttsche | Erfurt | am 19.04.2017 | 102 mal gelesen

Nachrichten, dass starke Marineverbände vor der Küste Nordkoreas kreuzen, lassen mich unruhig schlafen. Was ist der Deal? Die Suche, Beurteilung und Bewertung politischer Entwicklungen und Ereignisse entbehrt im Zusammenhang mit Rohstofffunden leider nicht eines gewissen Zynismus. Wie die Geschichte zeigt, sind eine Mehrzahl kriegerischer Auseinandersetzungen von diesem Motiv getragen. Wenn Bürgerkriege oder Kriege aus...

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Schlupflöcher im Personenbeförderungsgesetz müssen geschlossen werden

Ralf Kothe
Ralf Kothe | Hermsdorf | am 19.04.2017 | 23 mal gelesen

Eisenberg: Albert Weiler | „Das Personenbeförderungsgesetz bevorzugt eigenwirtschaftliche Unternehmen, also solche Verkehrsbetriebe, die keine staatlichen Zuschüsse erhalten. Der Gedanke dahinter ist gut. Die kommunalen Kassen sollen geschont werden. Problematisch ist aber, dass diese nicht bezuschussten Betriebe häufig mit Lohndumping, dem Ausdünnen von Fahrplänen, der Erhöhung der Beförderungsentgelte etc. die fehlenden öffentlichen Mittel...

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Bundesmittel für innovatives Projekt in der Jugendarbeit in Erfurt

Ralf Kothe
Ralf Kothe | Erfurt | am 19.04.2017 | 8 mal gelesen

Erfurt: Antje Tillmann | Das Projekt „Vorsicht Demokratie!“ des Vereins Landesvereinigung Kulturelle Jugendbildung Thüringen erhält Fördermittel aus dem Innovationsfonds im Kinder- und Jugendplan des Bundes. Darüber informiert die regional direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann von der CDU. Mit dem Abschluss des Auswahlverfahrens steht fest, dass das Projekt des Vereins Landesvereinigung Kulturelle Jugendbildung Thüringen als eines...

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„Erneute Falschmeldung“: Hauptmann weist Kobelts Vorwürfe zum Widerstand gegen Südlink zurück

Ralf Kothe
Ralf Kothe | Sondershausen | am 19.04.2017 | 25 mal gelesen

Suhl: Mark Hauptmann | Der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann (CDU) weist die jüngsten Äußerungen des Landtagsabgeordneten Roberto Kobelt (Bündnis 90/ Die Grünen) zurück. Dieser bezeichnete Hauptmanns Widerstand gegen die Ausbaupläne der Netzbetreiber für den Südlink als unglaubwürdig und warf dem Bundestagsabgeordneten vor, den geplanten Trassenbau durch Thüringen per Gesetz mitbeschlossen zu haben. Hauptmann kommentiert: „Die...

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#ichbinhier

Johannes Haak  alias sprichnur
Johannes Haak alias sprichnur | Ilmenau | am 18.04.2017 | 16 mal gelesen

„Eure Rede sei allezeit freundlich und mit Salz gewürzt, dass ihr wisst, wie ihr einem jeden antworten sollt.“ So steht es in der Bibel. Und ich mag diesen Satz. Doch wie kann ich diesen Satz leben? Im öffentlichen Raum hat sich in den vergangenen Monaten eine furchtbare Streitkultur entwickelt. Oder eher eine Unkultur. Menschen scheinen nicht mehr miteinander reden zu können. Jeder bringt seine Argumente vor, aber es kommt...

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TÜRKEI: DER ANFANG VOM ENDE VON ERDOGAN

Rene Casta
Rene Casta | Erfurt | am 17.04.2017 | 114 mal gelesen

Erfurt: Casta | Erdogan ist nun selbst ernannter König in der Türkei. Gestern stimmte sein Volk über das Präsidialsystem ab. Erdogan wurde zum Sieger erklärt. Damit endet vorerst die beispiellose Selbstinszenierung um Erdogan, um den Betrug am Volk und um die Macht. Der angebliche Putschversuch 2016, der mehr als fragwürdig war, wurde nur durchgeführt, um daraus ein System zu formen, um wie ein Diktator regieren zu können. Aber seine Macht...

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Friedenspolitik beginnt vor der eigenen Haustür

Heidrun Sedlacik
Heidrun Sedlacik | Weimar | am 15.04.2017 | 54 mal gelesen

Ostermarsch in Jena 2017 Als wir davon erfuhren, dass endlich wieder Leute auf die Straße gehen und für Frieden demonstrieren und auf Kundgebungen über die aktuelle Situation in der Welt und die Zusammenhänge diskutiert wird, hielt uns nichts zu Hause. In 30 Minuten waren wir von Weimar auf dem Holzmarkt in Jena, mit den öffentlichen Verkehrsmitteln! Inhaltlich kann hier nachgelesen werden, warum wir uns dort zu einem...

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Ein bombenfreies Ostern 2017 5

Eberhard :Dürselen
Eberhard :Dürselen | Erfurt | am 14.04.2017 | 68 mal gelesen

Erfurt: Stadt | Schnappschuss

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Buchenwaldgedenken im evangelischen Gemeindezentrum Paul Schneider

Heidrun Sedlacik
Heidrun Sedlacik | Weimar | am 12.04.2017 | 49 mal gelesen

Am Dienstagabend, den 11. April empfingen wir einige Überlebende des NS-Konzentrationslagers Buchenwald mit ihre Begleitung und interessierten Bürger*innen in Weimar West. Nach der Begrüßung sang der Internationale Frauenchor Lyra drei Lieder in russischer Sprache, was zum Mitsingen einlud,da bekamen einige Anwesende Gänsehaut. Die Deutsch Russische Freundschaftsgesellschaft in Thüringen e.V (DRFG e.V.), Ortsgruppe Weimar...

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Widerstand gegen die Gebietsreform 2

Gerd Zeuner
Gerd Zeuner | Zeulenroda-Triebes | am 12.04.2017 | 159 mal gelesen

Mohlsdorf-Teichwolframsdorf: . | "Wir haben schon vor fünf Jahren unsere Freiwiligkeitsphase abgeschlossen", sagt Petra Pampel, Bürgermeisterin von Mohlsdorf-Teichwolframsdorf. Am 1. Januar 2012 ging die Landgemeinde Mohlsdorf-Teichwolframsdorf  aus dem Zusammenschluss der Gemeinden Mohlsdorf und Teichwolframsdorf hervor. Nun, gerade einmal fünf Jahre später, drohen erneute nicht gewollte strukturelle Veränderungen. AA-Redakteur Gerd Zeuner sprach darüber...

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Das ist Spitze . . . mein Blutdruckmesser ist geplatzt! 9

Eberhard :Dürselen
Eberhard :Dürselen | Jena | am 12.04.2017 | 85 mal gelesen

Jena: Stadt | "Ausgaben des Landes für Flüchtlinge sinken drastisch" konnte man heute in der TLZ lesen. Wer dann aber den Beitrag gelesen hat, wird sicher ebenfalls zur Erkenntnis gekommen sein, dass deutsche Kinder - Kinder zweiter Klasse sind. Warum? "Für jeden dieser Flüchtlinge (ca. 1500 unbegleitete Jugendliche und Kinder) sind 3300 Euro pro Monat eingeplant"! Das sind knapp 5 Mio. Euro die monatlich an die unbegleiteten...

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