Enttäuschendes Statement vom Bürgerbeauftragten

Altsaalfelder Bürger enttäuscht

Bürgermeister schmettert Bürgerinitiative ab, wie schon den Offenen Brief ----> unsere Antwort


Saalfeld, 26. 09. 2016

Stadt Saalfeld
Markt 1
Bürgermeister
Herrn Matthias Graul


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

nach Ihrem erfolgten Briefwechsel mit dem Bürgerbeauftragten des Freistaates Thüringen, Herrn Dr. Kurt Herzberg, erhielt ich ein Schreiben, in welchem Ihre Position zu unserer Bürgerinitiative Bürger in Altsaalfeld gegen Verkehrslärm und Luftverschmutzung dargestellt wird.

Als Antwort haben wir als Bürgerinitiative folgenden Text erstellt, welchen wir Ihnen, sowie dem Bürgerbeauftragten, zukommen lassen. Hierbei beziehen wir uns auf die Zitate, welche uns der Bürgerbeauftragte in seinem Schreiben zusandte.

Zitat des Herrn Bürgermeisters:

... " Bürgerinitiative Bürger in Altsaalfeld gegen Verkehrslärm und Luftverschmutzung bisher in keiner Form an die Stadt Saalfeld herangetreten"

Da Herr Büchler auf seinen Offenen Brief als Antwort von Herrn Bürgermeister Graul nur die allseits bekannte vorherrschende Verkehrssituation erläutert bekam, nahmen wir als Bürgerinitiative davon Abstand, den Herrn Bürgermeister in puncto Bürgerinitiative anzuschreiben und fanden es wichtiger, die Stadträte mit ins Boot zu nehmen.
Außerdem verbreiteten wir unsere Gründung in örtlichen Medien, wie im "Marcus" sowie im "Allgemeinen Anzeiger". Wir informierten das Thüringer Landesamt für Verkehr und Bau sowie das Bundesumweltamt.
Auf der Facebook-Seite der Stadt Saalfeld veröffentlichten wir ebenso unsere Bürgerinitiative, wie auch auf den Facebook-Seiten der Saalfelder Parteien, sodass auf keinem Fall die Rede davon sein kann, dass die Gründung unserer Bürgerinitiative der Stadt Saalfeld entgangen sein könnte.

Zitat des Herrn Bürgermeisters:

"Die Aussage, dass er (Thomas Büchler) in der Stadtverwaltung keine Antworten erhalten hat, ist einfach falsch"

Zwar erhielt Herr Büchler ein Antwortschreiben (aufgrund des Offenen Briefes), jedoch enthielt es nur technokratische Auskünfte über unsere Verkehrssituation und leider keine Lösungsvorschläge. Eine menschliche und der Gesundheit der Bürger gegenüber verantwortliche Reaktion unserer städtischen Politiker wäre die Erwartung des Herrn Büchlers gewesen. Man muss nicht mit Paragraphen jonglieren um eine den Bürgern unangenehme Verkehrssituation als letzte Weisheit anzubieten.

Betreffend unsere Bürgerinitiative schreibt Herr Graul weiter:

"Die beiden Straßen, Pestalozzi- und Kulmstraße sind als Hauptverkehrsstraßen ausgebaut. Die Kulmstraße war bis vor ca. vier Jahren noch eine Landesstraße. Der in diesen Straßen laufende Verkehr (s. Verkehrszählungen) liegt bezüglich des vorhandenen Ausbaus weit unter den technisch möglichen Durchfahrten. So wurde auch die Kulmstraße in Absprache mit den Anliegern als Hauptverkehrsstraße gebaut, der Anteil lt. Straßenausbaubeitragssatzung war zu dieser Zeit der niedrigste für die Anwohner (10 % der Straßenkosten). Ein verminderter Ausbau als Haupterschließungsstraße hätte für die Anwohner 25 % Kostenanteil bedeutet."

Keine/m/er Altsaalfelder/in wurde der Kostenanteil des Straßenbaues in Zusammenhang mit einer daraus folgenden Verkehrserhöhung dargestellt. Uns wurde erläutert, dass eine Kostenverminderung dadurch entstand, weil der Verlauf des Fußgängerweges, nicht wie geplant, direkt an den Wohnhäusern, sondern als Abänderung nun im direkten Anschluss zur Straße angelegt wurde und dass auch die geplanten Parkboxen mit begrenzender Begrünung nicht gebaut wurden, da die Hausbesitzer ihre am Haus verlaufenden Grundstücke behalten wollten sowie eine Verdunklung der Fenster durch geplante Bäume verhindern wollten.

Welchen Status hatte bis vor ca. vier Jahren die Pestalozzistraße? Doch nicht den einer Hauptverkehrsstraße! Bestenfalls war sie eine Verbindungsstraße. Der Regelquerschnitt dieser Straße ist als RQ 7,5 einzustufen, welcher bei Ortsverbindungsstraßen oder Erschließungsstraßen mit geringem Nutzungsanspruch, geringem Linienbusverkehr und geringer Begegnungshäufigkeit von LKW-Verkehr bei verminderter Geschwindigkeit in dünn besiedelten Gebieten verwendet werden darf (RASt 06). Die Leistungsfähigkeit reicht bis zu 3000 Fahrzeugen, davon 60 LKW und widerspricht der Einschätzung des Herrn Bürgermeisters, dass der in diesen Straßen laufende Verkehr bezüglich des vorhandenen Ausbaus weit unter den technisch möglichen Durchfahrten liegt. Da die gezählten Fahrzeuge der offiziellen Verkehrszählungen schon viel höher liegen und mit Beendigung der Baustellen die Verkehrsdichte sich erhöhen wird, muss hier unbedingt reagiert werden!

Zitat des Herrn Bürgermeisters:

"Die vorliegenden Verkehrszählungen weisen eine recht stabile Verkehrsbelastung von 2549 - 4931 Kfz (bei aktueller Umleitung) auf. Dies und die vorhandene Tonnagebegrenzung der Durchfahrt Pestalozzistraße mit 7,5 t zeigen auf, dass bereits gehandelt wurde und rechtlich kein weiterer Handlungsspielraum gesehen wird."

Im Offenen Brief wie auch in der Bürgerinitiative Altsaalfeld wurde akribisch auf die Nichteinhaltung der 7,5 Tonnen-Begrenzung hingewiesen, als Antwort wird nur auf die bestehende Begrenzung durch das entsprechende Verkehrszeichen hingewiesen. Unser Vorschlag zur Neubeschilderung wurde völlig ignoriert.

Es finden ganz einfach keine Verkehrskontrollen statt, LKWs mit weit höherem Gewicht als 7,5 Tonnen tangieren diese Straßen, als würden keine Begrenzungen bestehen. Außer des erlaubten Buslinienverkehrs fahren nach wie vor Busleerfahrten und Fremdbusse durch Kulm- und Pestalozzistraße. An der halbherzigen Beschilderung hat sich nichts geändert, wir verwiesen auf eine rechtzeitige Ankündigung für LKWs und Busse, um den Bereich in geeigneter und bestens möglicher Weise zu umfahren.

Ja, auch in unserem Stadtteil wohnen Kinder und Kleinkinder. Wie überall gibt es auch hier ältere Menschen, die oftmals Probleme bekommen, wollen sie die Straße überqueren. Nicht zu vergessen das Altenheim im Kreuzungsbereich. Die bestehende Aufstellung von Schildern "Freiwillig 30 km/h" bestätigt doch schon eine Ihrerseits erkannte Notwendigkeit zur Verkehrsberuhigung. Warum dann nicht gleich eine 30 km/h-Zone (gern auch langsamer) einrichten. Muss erst ein schwerer Unfall passieren, bei dem womöglich Menschenleben zu beklagen wären?

Obwohl ausführlich beschrieben, verloren Sie, Herr Bürgermeister gegenüber dem Bürgerbeauftragten kein Wort zur Lärmbelastung,

kein Wort zur Möglichkeit der Umfahrung/Verkehrsentlastung über die Brauhauskreuzung,

kein Wort zur Beschilderung,

Versprochene Verkehrskontrollen finden nach wie vor nicht statt!,

Rennstrecke Kulmstraße - muss erst ein Unfall passieren?

Möglichkeiten, den Bürgern entgegenzukommen, sollten doch in Erwägung gezogen werden und nicht von vornherein abgeschmettert werden. Wir Altsaalfelder Bürgerinnen und Bürger sind an keiner Konfrontation interessiert, wir wollen im gemeinsamen Miteinander Lösungswege zur Verbesserung unserer Wohnsituation finden.



Unsere Vorschläge zum Schutz der Wohnbevölkerung Altsaalfelds vor Lärm und Abgasen

1. Einbahnstraße (Halbierung des Straßenverkehrs)

2. 30 Km/h-Zone (gern auch langsamer) zum Erreichen eines geringeren Lärmpegels sowie die Verbesserung der Sicherheit von Fußgängern.

3. Vorrangige Nutzung der Umfahrung unseres Wohngebietes über die Brauhauskreuzung, die mit Lärmschutz im Wohnbereich versehen ist, die Straßenbreite größer (Regelquerschnitt RQ 9,5) als in der Pestalozzistraße (RQ 7,5) ist

4. Echte Durchsetzung des 7,5 Tonnen-LKW-Verkehrs oder generelles LKW-Verbot und Busverbot außer D-Linien-Busverkehr, entsprechend der Verkehrsschilder

5. Zebrastreifen an der Bushaltestelle Pestalozzistraße, an der Weirabrücke sowie am Kreisverkehr "Räditzkreuzung"

6. Regelmäßige Verkehrskontrollen und Geschwindigkeitskontrollen, bzw. Einrichtung von festen Blitzstationen

7. Reparatur der Weirabrücke, Einfahrt Häckelstraße (weiteres Bürgeranliegen)

8. Wiederaufstellen des umgefahrenen 30 km/h Schildes, Einfahrt Eisenstraße (weiteres Bürgeranliegen)




Bitte verstehen Sie unsere Sorgen und handeln Sie!

Mit freundlichem Gruß,

Bürgerinitiative Bürger in Altsaalfeld gegen Verkehrslärm und Luftverschmutzung


i.V. Thomas Büchler
07318 Saalfeld
Kulmstraße 7
Telefon 03671 517 277
Bürgerinitiative Bürger in Altsaalfeld gegen Verkehrslärm und Luftverschmutzung

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