ACE-Kreis Saalfeld-Rudolstadt informiert: Echter Preiswettbewerb findet nicht statt

Zu Fragen der steigenden Spritpreise gibt der ACE-Kreisvorsitzende, Klaus Hollmann, ein entsprechendes Statement ab.

Saalfeld (ACE) Keine schönen Aussichten für Autofahrer: Die Preise für Kraftstoffe erklimmen in immer kürzeren Abständen immer neue Rekordhöhen, und darüber hinaus sind die Kosten rund ums Auto schon in den vergangenen fünf Jahren um 41 Prozent stärker als die allgemeinen Lebenshaltungskosten gestiegen. Klar, hier ist die Bundesregierung gefordert. Doch Schwarz-Gelb lässt trotz zahlreicher Ankündigungen notwendige Aktivitäten und wirksame Maßnahmen vermissen. Merkel, Rösner & Co. bremsen nicht nur die verbraucherpolitischen Initiativen aus den eigenen Reihen aus. Sie lassen auch die Vorschläge des Bundeskartellamtes links liegen und stärken so das Gebaren weniger übermächtiger Mineralölkonzerne, die als Oligopol den Markt alleine beherrschen und damit den Wettbewerb unterlaufen.

Die Multis können gegen uns Verbraucher weiter schalten und walten, wie es ihnen gefällt. Belege dafür finden sich in einer neuen Studie, der zufolge die Konzerne jüngst extra rund fünf Cent auf den Literpreis für Sprit aufgeschlagen haben, obwohl sich das weder durch höhere Rohölpreise noch durch einen veränderten Wechselkurs Euro/Dollar rechtfertigen lässt. Auf diese Weise kassieren die fünf größten Mineralölkonzerne unterm Strich derzeit jeden Monat rund 100 Millionen Euro zu viel für den Sprit. Sie tun es, weil sie alleine schon 70 Prozent des Treibstoffmarktes dominieren. Es liegt auf der Hand, dass richtiger Preiswettbewerb unter diesen Voraussetzungen überhaupt nicht stattfinden kann.

Damit sich diese Verhältnisse ändern, wird vorgeschlagen, dass
die enge Verflechtung der großen Mineralölkonzerne beendet und ihre Preisbildung offen gelegt wird. Angefangen bei den Fördertürmen über Tanker, Pipelines, Raffinerien bis hin zum Vertrieb für das Tankstellennetz, alle Glieder dieser „Wertschöpfungskette“ werfen riesige Profite ab, alle diese Glieder sind in der Ölbranche zwecks Eigennutz über Konzerngrenzen hinweg miteinander verbandelt. Damit muss Schluss sein!
In Teilen Australiens wird bereits praktiziert, dass die Mineralölunternehmen unabhängig voneinander täglich bis 14 Uhr den Benzinpreis für den Folgetag an eine staatliche Behörde melden müssen. Dieser angekündigte Preis muss von jeweils 6 Uhr an 24 Stunden gehalten werden. Klar, dass die Leute dann nur dort tanken, wo der Kraftstoff günstiger ist. Die Preistreiber hingegen werden nach den Regeln des Marktes bestraft. Ähnliche Ziele verfolgt übrigens die seit einem Jahr verschärfte Tankstellenverordnung in Österreich – sie muss sich aber noch bewähren.
Unabhängig davon, dass die Mineralölwirtschaft bei Missbrauch ihrer Macht an die Leine gehört, muss der Gesetzgeber die Pendlerpauschale anpassen und sozial ausgestalten. Die derzeitige steuerliche Entlastung für Berufspendler ist nicht nur materiell unzureichend sondern weist auch eine Gerechtigkeitslücke auf. Derzeit gilt das Prinzip, je höher das Einkommen, desto größer die Steuervergünstigung. Besser wäre ein System, bei dem jedem Pendler unabhängig von der Verdiensthöhe die gleiche Entlastung zusteht.

Doch nur nach dem Staat zu rufen, das reicht nicht. Auch wir Verbraucher müssen in Anbetracht steigender Kraftstoffpreise unser Mobilitätsverhalten überdenken. Umschalten auf Sparsamkeit und Energieeffizienz, das ist das Gebot der Stunde. Wo wir tanken und wie wir fahren und mit welchem Verkehrsmittel wir unterwegs sind, das sollten wir uns besser überlegen. Und es kommt darauf an, welche Autos wir kaufen. Die wirkliche Stärke eines modernen Autos liegt in der Schwäche seines Verbrauchs. Wenn es nicht gelingt, alle diese Herausforderungen zu meistern, wird Autofahren in Deutschland mehr und mehr zu einem Privileg für Besserverdienende. Dann droht eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, in der viele Menschen abgehängt werden. Denn wer nicht mehr mobil ist, dem wird die chancengerechte gesellschaftliche und soziale Teilhabe in Bildung, Beruf und Freizeit unmöglich gemacht. Das darf nicht passieren.
Information zu Weiterempfehlungen Einstellungen für Weiterempfehlungen
 auf anderen WebseitenSenden
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.
Anzeige
Anzeige
Anzeige