Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur

Entschließung der außerordentlichen Hauptversammlung
des ACE Auto Club Europa am 21. März 2014


Der ACE Auto Club Europa begrüßt, dass die drängenden Fragen und Probleme der Finanzierung der Verkehrs-Infrastruktur in der Kommission – „Zukunft der
Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ (Daehre-Kommission) und der Kommission
- „Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ (Bodewig-Kommission) umfassend und mit hoher Sachkenntnis diskutiert worden sind.
Die Ergebnisse beider Kommissionen benennen in aller Deutlichkeit den seit Jahren aufgestauten Finanzbedarf.
Mit dem abschließenden Bericht der Bodewig-Kommission wird ein ausgewogenes Finanzierungskonzept vorgestellt, um eine nachhaltige Finanzierung der Infrastruktur für alle Verkehrsträger und alle föderalen Gliederungen zu gestalten.

Der ACE erwartet, dass sich sowohl die Bundesregierung wie auch die
Landesregierungen das vorgeschlagene Gesamtkonzept der Bodewig-Kommission zu Eigen machen.
Der ACE fordert die Bundesregierung und die Bundesländer dringend auf, die im Konzept skizzierten Bausteine zeitnah umzusetzen.
Aus Sicht des ACE kann die nachhaltige Infrastrukturfinanzierung nur durch ein
Gesamtkonzept gesichert werden, das – wie von der Kommission vorgeschlagen – unter anderem

- eine jahresübergreifende Mittelbewirtschaftung,
- eine deutliche Prioritätensetzung „Erhalt vor Neubau“,
- mehr Haushaltsmittel und
- eine deutliche Ausweitung der LKW-Maut beinhaltet.

Vor diesem Hintergrund kritisiert der ACE, dass der Koalitionsvertrag – insbesondere in der Finanzierungsfrage – weit hinter den Empfehlungen der Bodewig-Kommission zurück bleibt.

Der ACE sieht mit Sorge, dass die im Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode
ausgewiesenen Mittel erneut bei weitem nicht ausreichen um dem Sanierungsbedarf und dem Sanierungsstau gerecht werden.
Die Politik ist jetzt aufgefordert das Gesamtkonzept der Bodewig-Kommission
umzusetzen und die – auch im Koalitionsvertrag genannten – richtigen Prioritäten zu setzen.

Eine politische Fokussierung auf die „PKW-Maut für Ausländer“, die fachlich
umstritten ist und die auch in den Kommissionsergebnissen lediglich am Rande
erwähnt wird, ist sachlich falsch, verhindert die Diskussion bei wichtigeren
Bausteinen und bremst so eine nachhaltige Finanzierung aus, statt sie zu fördern.
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