Informationsveranstaltung zur Gebietsreform

Wann? 10.12.2015 19:00 Uhr

Wo? Herrenhaus, Neuhäuser Straße 15, 98746 Katzhütte DE
Informationsveranstaltung zur Gebietsreform in Katzhütte
Katzhütte: Herrenhaus | In den vergangenen Wochen gab es zum Thema Gebietsreform mehrere Regionalkonferenzen. Kommunalpolitiker, Landräte, Landtagsabgeordnete und Minister stritten darüber, welchen Zuschnitt die künftigen Landkreise haben sollen. Grundlage der Diskussion ist der Entwurf eines kommunalen Leitbildes durch die Rot-Rot-Grüne Landesregierung.
Verhältnismäßig wenige Bürger nahmen an den Veranstaltungen teil. Das ist kein Wunder, denn für die Mehrzahl der Bürger ist es nicht so wichtig, wo sich das Landratsamt befindet, außer für die dort Beschäftigten.

Es sind die Bürger im ländlichen Raum, genauer gesagt in den Dörfern, die am meisten von der bevorstehenden Gebietsreform betroffen sind. Sie haben viel zu verlieren: die jetzt noch vorhandene Infrastruktur, wie Dorfgemeinschaftshäuser, Bauhöfe, Schwimmbäder, Skilifte und andere touristische Einrichtungen, die keine Pflichtaufgabe der Gemeinden sind.

Die überwiegende Anzahl von Ortschaften ist gegenwärtig noch in Verwaltungsgemeinschaften zusammengeschlossen. Das sind sinnvolle Einrichtungen, denn die gemeinschaftliche Erledigung von Verwaltungsaufgaben ist effektiver und kann durch geschultes Personal wahrgenommen werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Verwaltungsgemeinschaft 6000 oder 8000 Einwohner haben muß. Denn die einzelnen Ortschaften sind rechtlich selbständig und können eigenständig über die Ihnen obliegenden Selbstverwaltungsaufgaben entscheiden. Doch gerade dieses Selbstbestimmungsrecht, das wichtig ist für den Erhalt der Traditionen und der Identität eines Ortes soll durch die Umwandlung in Land-, oder Einheitsgemeinden beseitigt werden.
Aus den Ortschaften werden nur noch Wohndörfer, in denen das gesellschaftliche Leben ganz zum Erliegen kommt. Das Modell der Landgemeinde wurde in Thüringen unter der vorherigen CDU-Regierung erfunden und von der jetzigen Rot-Rot-Grünen Landesregierung kritiklos als erstrebenswertes Ziel der Gemeindefusionen in das Kommunale Leitbild übernommen. Kein anderes Bundesland hat diese Gemeindestruktur übernommen. In anderen Bundesländern wurden dagegen die Verwaltungsgemeinschaften weiterentwickelt und haben sich seit Jahrzehnten erfolgreich etabliert.

Das vorliegende Kommunale Leitbild ist ein Entwurf, der insbesondere in den Dörfern von den Bürgern diskutiert werden sollte. Noch ist es nicht zu spät. Gerade die Dorfgemeinschaften sollten sich intensiv damit auseinandersetzen, ihre Meinung formulieren und dem Innenministerium mitteilen. Denn eins dürfte klar sein: Unsere Politiker wohnen alle in den Städten und damit haben die Dörfer und die Menschen, die dort wohnen, keine Lobby.

Am 10. Dezember 2015 um 19.00 Uhr findet in Katzhütte im Herrenhaus eine Informationsveranstaltung zum Thema Gebietsreform statt. Axel Schneider, der viele Jahre Direktor der Thüringer Verwaltungsschule war, wird als kompetenter Gesprächspartner in Sachen Kommunalrecht die Unterschiede der einzelnen kommunalen Strukturen erläutern.
Dazu sind alle Bürger von Katzhütte und der umliegenden Gemeinden herzlich eingeladen.


Katzhütte, 3.12.2015

Martina Walther
Gemeinderatsmitglied
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