Nachbetrachtung: Verkehrspolitischen Forum des ACE Kreisclub Saalfeld-Rudolstadt

Begrüßung
 
ver.di Bidungsstätte in Saalfeld
Der ACE-Kreisclub führte ein Verkehrspolitisches Forum mit den Kandidaten des Wahlkreises 196 am 03.07.2013 in der ver.di - Bildungsstätte Saalfeld durch.
Anwesend waren Frau Stauche (CDU); Herr Borchardt (FDP); Herr Majewski (SPD), Frau Erben (Bündnis 90/Die Grünen); Herr Korschewski (Die Linke) sowie Herr Prof. Kaufmann (AfD).

Der ACE-Kreisvorstand wollte sich - auch wenn die Verkehrspolitik nicht das zentrale Thema des Wahlkampfes ist und wohl auch nicht werden wird - mit seinen Themen in die Diskussion einmischen und die Meinung der Wahlkreiskandidaten zur aktuellen und zukünftigen regionalen Verkehrspolitik hören. Im Vorfeld hatten alle Kandidaten vier Fragen des ACE zu verschiedenen Punkten erhalten und in Absprache mit dem ACE-Kreisclub konzentrierten sich die Kandidaten auf die Beantwortung von zwei Fragen: Unterstützung für Pendler und Verkehrspolitik vor Ort, in ihren Statements.

Problem Pendlerpauschale

Der ACE schlägt vor, den Aufwand für die Fahrt zur Arbeit nicht mehr als Werbungskosten auszuweisen, sondern direkt von der Steuerschuld in Abzug zu bringen. Damit stünde jedem Berufspendler - unabhängig vom Verdienst - für jeden zurückgelegten Kilometer die gleiche Entlastung zu. Statt steuerlicher Pauschale gibt’s Pendlergeld. Diskutiert wird beispielsweise auch über eine staatliche und / oder arbeitgeberseitige Förderung von Fahrgemeinschaften sowie über Arbeitgeberzuschüsse für die Nutzer von Bus und Bahn und die Inhaber sogenannter Jobtickets.

Die Antworten zu dieser Frage vielen kontrovers aus, je nachdem ob man z.Z. in der Regierungs-verantwortung steht oder in der Opposition ist. Bei der CDU und FDP sagt man, Problematik ist das Geld und damit eine Entscheidung des Finanzministers. Die Grünen haben mit der Pendlerpauschale ein Problem, es ist nicht der richtige Weg. Man sollte die Pendelei eindämmen. SPD und Linke sowie AfD sind offen für eine Neureglung, z.B. Arbeitsplätze müssen Ortsnah geschaffen werden und die 30 Cent sind nicht mehr zeitgemäß, weil die Kosten viel höher sind, siehe steigende Spritpreise.
Alle sehen in einem ordentlichen ÖPNV eine Alternative, hier müssen aber auch die Belange von Schichtarbeitern berücksichtigt werden. Fahrgemeinschaften und Jobtickets sind eine Lösung aber nicht das Optimale.

Verkehrspolitik vor Ort

Als Abgeordnete oder Abgeordneter des Deutschen Bundestags ist man – ungeachtet der formalen Zuständigkeit – auch Ansprechpartner für politische Themen vor Ort. Vor diesem Hintergrund die Frage, vor welchen Herausforderungen Sie in Ihrer Region den Verkehr und die Mobilität der Bürger in den nächsten Jahren sehen? Welche politischen Initiativen können Sie sich vorstellen, um diese Herausforderungen anzugehen?

Alle Kandidaten sehen in den Autobahnanbindungen eine Notwendigkeit, um die Region attraktiv zu machen. Dazu zählt die touristische Attraktivität und auch die Unterstützung der hier bestehenden Industrie. Problem ist die finanzielle Frage, auch in Bezug auf den Bundesverkehrswegeplan.
Fragen des Naturschutzes müssen berücksichtigt werden aber nicht auf Biegen und Brechen. Wichtig ist ein guter ÖPNV, denn hier besteht ein großes Problem, besonders in der Anbindung des ländlichen Raumes, hier muß auch die demographische Entwicklung berücksichtigt werden.
Ein weiteres Problem ist der Wegfall des ICE-Haltes in Saalfeld ab 2017. Hier sind vernünftige Lösungen gefragt, zwecks entsprechender Mobilitätsverknüpfung an den Knotenpunkt in Erfurt.
Mit den Fragen der Mobilität ist auch eine Frage des Umweltschutzes verbunden, aber hier gibt es auch noch genug zu tun, so gibt es hier im Prinzip keine Ladestation für Elektrofahrzeuge.
Es wird auch vorgeschlagen nicht nur Gelder in den Straßenneubau zu stecken, sondern die Straßenunterhaltung zu forcieren. Auch sind Gespräche nötig um den LKW-Verkehr zu minimieren und den Transport auf die Schiene zu bringen. Hier ist die Bahn stärker gefragt und in die Pflicht zu nehmen.
In der anschließenden Diskussion kamen noch viele andere Punkte zur Sprache, wie Radwege, Unterhalt von Bahnhöfen, bessere Abstimmung Bahn und OVS, Tempo-Regelungen, PKW-Maut, Verkehrssicherheit in den Ortsdurchfahrten.
Es konnten nicht alle Fragen ausgiebig diskutiert werden, es hätte den zeitlichen Rahmen gesprengt.
Der ACE-Kreisclub bedankt sich hier bei den Kandidaten des Wahlkreises 196 für ihre informativen Ausführungen und den Teilnehmern für die konstruktive Mitarbeit.
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