Verkehrsetat --- ACE informiert: Mittel versickern im rissigen Asphalt

Der ACE Auto Club Europa hat dem von der Bundesregierung vorgelegten Verkehrsetat mangelnde Zukunftstauglichkeit attestiert. „Mit diesem dürftigen Budget bleibt nahezu alles so perspektivlos wie es schon vormals war. Der Sanierungsstau wird immer größer und die Substanz der Straßen immer geringer“, kritisierte der Club. Am insgesamt „trostlosen Zustand“ des Verkehrshaushalts kann auch die von der Regierungskoalition vereinbarte zusätzliche Bereitstellung von 750 Millionen Euro für Infrastrukturprojekte im Haushalt 2013 nichts grundsätzlich ändern.
„Die Mittelaufstockung ist zwar zu begrüßen, aber das zusätzliche Geld wird im rissigen Asphalt versickern, ehe sich damit nachhaltig Gutes bewirken lässt“, sagte ein Verkehrsexperte des Clubs. Die jährliche Deckungslücke für Erhalt und Ausbau von Straßen, Schienen und Wasserwegen bei Bund, Ländern und Gemeinden beträgt etwa sieben Milliarden Euro. Die öffentlichen Haushalte geben das nicht her. Deshalb wird über neue Einnahmequellen diskutiert. Statt dabei bevorzugt die Einführung einer Pkw-Maut zu propagieren, sollten künftig die Vermögenden im Lande einen größeren Beitrag zum Ausbau und zur Instandhaltung der Verkehrsinfrastruktur leisten, fordert der ACE. Die Einführung einer gestaffelten Vermögensabgabe (10 bis 30 Prozent) träfe dem Club zufolge nur die wirklich Reiche mit einem verfügbaren Nettovermögen von mindestens 1 Million Euro.
Weiter erklärte der ACE: „Die grundlegenden Probleme der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland werden mit dem Haushaltsentwurf nicht angepackt und beseitigt, sondern lediglich fortgeschrieben. Die für den Substanzerhalt der Verkehrswege eingestellten Mittel liegen Lichtjahre vom tatsächlichen Bedarf entfernt. Wir sehen den Bundesverkehrsminister als beflissenen Schlaglochverwalter, um eine zukunftstaugliche Infrastrukturentwicklung kümmert er sich aber zu wenig. Ramsauer engagiert sich lieber für nutzlose Wechselkennzeichen und nostalgische Nummernschilder, statt sich den drängenden Problemen der Verkehrspolitik zuzuwenden.
Wir erwarten, dass die zusätzlichen Mittel für neue Verkehrsprojekte ganz nach Dringlichkeit investiert werden. Das heißt, Sanierung geht vor Aus- und Neubau. Die von Ramsauer genannten Prioritäten zielen hingegen vorrangig auf Neubauprojekte. Das ist fragwürdig, weil unklar bleibt, ob im Sinne der Nachhaltigkeit auch die Finanzierung des sich anschließenden Substanderhalts belastbar einkalkuliert worden ist.
Wir wollen außerdem Aufklärung darüber, woher die zusätzlichen 750 Millionen Euro kommen sollen. Werden die Mittel im Haushalt des Bundesverkehrsministers nur umgeschichtet oder spekuliert Ramsauer etwa auf Einnahmen aus einer von ihm herbei gesehnten Pkw-Maut. Bevor über derartige Einnahmequellen gesprochen wird, muss der Verkehrsminister erst die von den Rechnungshöfen gerügte Verkehrsinfrastrukturfinanzierung mittels öffentlich-privater Partnerschaften beenden. Es ist inzwischen offensichtlich, dass diese Finanzierungsmodelle für den Steuerzahler teurer kommen, als dies bei einer herkömmlichen Finanzierung von Verkehrsprojekten der Fall ist“.
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