2014: Was auf Autofahrer im neuen Jahr alles zurollt

Für Autofahrer bleibt im Jahr 2014 das meiste genauso, wie es zuvor schon immer war: Selber Gas geben, selber lenken, selber bremsen, selber Unfälle bauen; alles das bleibt. Der ACE hat aufgelistet, womit Verkehrsteilnehmer im neuen Jahr absehbar zu rechnen haben. Der Katalog enthält neben diversen Rechtsänderungen rund um Auto und Verkehr unter anderem auch Hinweise auf neue Vorschriften für mehr Sicherheit in Kraftfahrzeugen (erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit).

Warnwesten auch im Pkw Pflicht
ACE: Ausrüstungsquote heute schon hoch
Ab dem 1. Juli 2014 muss in jedem Pkw, Bus und Lkw eine Warnweste mitgeführt werden. Noch unklar ist allerdings, ob auch für jeden Mitfahrer eine Weste an Bord sein muss. Ob die Warnweste in gelber, roter oder orangener Farbgebung gehalten ist, spielt keine Rolle. Sie muss jedoch der europäischen Norm EN ISO 20471 entsprechen. Wird bei einer Polizei-kontrolle das Fehlen einer Warnweste festgestellt, ist ein Ordnungsgeld in noch unbekannter Höhe fällig. Bei einer Hauptuntersuchung des Fahrzeugs gilt eine nicht vorhandene Weste als Mangel. Motorräder sind von dieser Regelung ausgenommen. Aus einer vom ACE 2013 vorgenommenen Erhebung geht hervor, dass die Warnwesten-Ausrüstungsquote in Autos mit mehr als 96 Prozent schon heute sehr hoch ist. Lediglich 3,5 Prozent der Autobesitzer geben an, keine Warnweste im Auto mitzuführen, die restlichen Autofahrer wussten nicht, ob sie eine Warnweste dabeihaben oder nicht.

Pkw-Maut könnte floppen
Ob der Bundestag per Gesetz nächstes Jahr die umstrittene Pkw-Maut tatsächlich einführen wird, ist aus Sicht des ACE gegenwärtig eher fraglich. Das Vorhaben stößt wegen der versprochenen exklusiven Ausgleichszahlung für die in Deutschland zugelassene Fahrzeuge aber nicht nur auf EU-rechtliche Bedenken. Zweifel gibt es auch, ob sich das Vorhaben überhaupt rechnet, denn kein Autofahrer in Deutschland soll durch die Gebühr mehr belastet werden, als dies heute der Fall ist, lautet das politische Versprechen. Die in Rede stehenden Pkw-Maut-Einnahmen in Höhe von rund 800 Millionen Euro werden von namhaften Experten angezweifelt.

Neues Fahreignungsregister FAER tritt in Kraft – Bußgeldkatalog verschärft
Das bisherige Verkehrszentralregister (VZR) wird ab dem 01.05.2014 in Fahreignungsregister (FAER) umbenannt. Damit geht eine Anpassung des Bußgeldkataloges einher. Verstöße werden künftig mit 1 bis 3 Punkten geahndet. Aufgenommen werden nur noch Delikte, die einen direkten Einfluss auf die Verkehrssicherheit haben. Somit reduziert sich die Zahl der eintragungsfähigen Ordnungswidrigkeiten. Punkte verjähren nun eigenständig und werden nicht mehr durch neue Einträge verlängert. Die Obergrenze für Verwarnungsgelder steigt von 35 Euro auf 55 Euro an, womit die Grenze für Bußgelder von 40 auf 60 Euro angehoben wird. Es wird weiterhin möglich sein, durch die Teilnahme an einem Fahreignungsseminar Punkte abzubauen. Diese Seminare werden zunächst für eine Dauer von fünf Jahren erprobt.

Verstöße, die auch künftig im Fahreignungsregister eingetragen werden:
- Handyverstoß: 60 € (bisher 40 €)
- Winterreifenpflicht: 60 € (bisher 40 €)
- Rechtswidriges Verhalten an Schulbussen: 60 € (bisher 40 €)
- Missachtung der Kindersicherungspflicht: 60 € (bisher 40 €)
- Zeichen eines Polizeibeamten nicht befolgt: 70 € (bisher 50 €)

Verstöße, die künftig nicht mehr eingetragen werden:
- Verbotene Verkehrsteilnahme in Umweltzonen: 80 € (bisher 40 €)
- Fehlendes Kennzeichen: 60 € (bisher 40 €)
- Verstoß gegen Fahrtenbuchauflage: 60 € (bisher 40 €)
- Kennzeichen abgedeckt: 65 € (bisher 50 €)
- Parken in Feuerwehrzufahrt mit Behinderung: 65 € (bisher 50 €)

So werden Punkte umgerechnet:

Punkte 30.04.2014 --- Punkte neu
aus 1 - 3 werden 1
aus 4 - 5 werden 2
aus 6 - 7 werden 3
aus 8 - 10 werden 4
aus 11 - 13 werden 5
aus 14 - 15 werden 6
aus 16 - 17 werden 7
aus 18 und mehr werden 8

Bestehende Eintragungen, die nach neuem Recht nicht mehr eingetragen würden, werden automatisch gelöscht.

Punkteabbau durch Aufbauseminar
Auch unter den neuen rechtlichen Bedingungen wird es die Möglichkeit eines Punkteabbaus geben. Verkehrsteilnehmer mit maximal 5 Punkten können einmal innerhalb von fünf Jahren einen Punkt abbauen. Ein nach altem Recht erworbener Punkteabbau wird bei der Umstellung der alten Punkte berücksichtigt. Wurden bereits in der Vergangenheit Punkte abgebaut, kann frühestens nach weiteren fünf Jahren die Punktezahl durch die Teilnahme an einem Lehrgang reduziert werden.

Neue Tilgungsfristen
Zukünftig bleiben Punkte nicht mehr bestehen, wenn neue Eintragungen dazukommen. Für alle Eintragungen gelten feste Fristen ohne Tilgungshemmung. Diese werden wie folgt geregelt:

FAER-Eintragung Tilgungsfrist
Ordnungswidrigkeiten mit 1 Punkt 2,5 Jahre
Ordnungswidrigkeiten mit 2 Punkten 5 Jahre
Straftaten mit 2 Punkten 5 Jahre
Straftaten mit 3 Punkten 10 Jahre

Im Unterschied zur bisherigen Regelung (Prinzip Tat-Tag) beginnt grundsätzlich die Tilgungsfrist dann, wenn eine Entscheidung Rechtskraft (Prinzip Rechtskraft) erlangt.

Straftaten
Jede Verurteilung wegen einer Verkehrsstraftat nach §§ 142, 315b, 315c, 316 StGB, 21 StVG wird auch im FAER eingetragen. Andere Straftaten werden nur eingetragen, wenn bei der Ahndung auch die Fahrerlaubnis entzogen, eine isolierte Sperre oder ein Fahrverbot ausgesprochen wurden. Möglich ist dies bei folgenden Straftaten:

- Fahrlässige Tötung (§ 222 StGB)
- Fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB)
- Nötigung (§ 240 StGB)
- Vollrausch (§ 323a StGB)
- Unterlassene Hilfeleistung (§ 323c StGB)
- Kennzeichenmissbrauch (§ 22 StVG)


Feinstaubplakette wird kontrolliert
Der ACE macht darauf aufmerksam, dass seit Ende November 2013 im Rahmen der Hauptuntersuchung (HU) die Gültigkeit und Lesbarkeit der Plakette kontrolliert wird. Ist die Lesbarkeit nicht sichergestellt, kann das als Mangel angekreidet werden.
Bekommt ein Fahrzeughalter wegen Unlesbarkeit der Plakette von einem Ordnungshüter ein Knöllchen, kann er sich laut ACE dagegen unter Umständen mit Erfolg wehren. Denn für die Beschaffenheit der behördlichen Plakette trägt streng genommen nicht der Fahrzeughalter Verantwortung, sondern letztlich das genehmigende Amt.

Zoll übernimmt Kfz-Steuer
Ab 1. Juli 2014 sind nicht mehr die Finanzämter, sondern der Zoll als Behörde der Bundesfinanzverwaltung für die Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer zuständig. Für Fahrzeugbesitzer soll sich durch diese Umstrukturierung nichts ändern.

Kfz-Steuer für viele teurer
Besitzer von Pkw, die ab dem 1. Januar 2014 neu in den Verkehr gebracht werden, müssen einem Anstieg der Kfz-Steuer rechnen. Während der hubraumbezogene Steuersatz mit 2 Euro für Otto-Motoren und 9,50 Euro für Diesel pro 100 Kubikzentimeter gleich bleibt, sinkt der steuerfreie Anteil der CO2-basierten Steuer ab dem 1.1.2014 von 110 auf 95 g/km. Jedes Gramm über 95 g/km führt zu einer zusätzlichen Belastung von je zwei Euro. Fahrzeuge mit einem höheren CO2-Ausstoß werden somit um 30 Euro teurer. Altfahrzeuge, die vor Juli 2009 neu zugelassen wurden, werden bis auf weiteres wie gewohnt nur nach Hubraum und Schadstoffklasse besteuert.
Die bis zum 31. Dezember 2013 befristete Steuerbefreiung in Höhe von maximal 150 Euro für Dieselfahrzeuge, die der Abgasnorm 6 entsprechen, entfällt zum 1. Januar 2014.

Versicherungen: Steuer wird ausgewiesen
Erstmals werden ab 2014 auf den Prämienrechnungen für Kraftfahrzeugversicherungen und Reiseversicherungen die Höhe der Versicherungssteuer, der Steuersatz sowie die Steuernummer, unter der die Versicherungssteuer grundsätzlich vom Versicherer an das Bundeszentralamt für Steuern abgeführt wird, gesondert ausgewiesen. An der prozentualen Höhe der Versicherungssteuer ändert sich allerdings nichts.

Reifendruckkontrolle wird Pflicht bei Neuwagen
Spätestens ab November 2014 müssen alle Neuwagen mit einem automatischen Kontrollsystem ausgestattet sein, dass den Luftdruck der Reifen überprüft. 85 Prozent aller Reifenplatzer sind auf schleichenden Druckverlust des Pneus zurückzuführen.


Halterhaftung in der Schweiz
Die Schweiz führt zum Jahreswechsel die sogenannte Halterhaftung ein. Das bedeutet, auch wenn der Kfz-Besitzer in seinem Auto nicht persönlich gegen eine Verkehrsvorschrift ver-stoßen hat, muss er dafür einstehen und die auferlegte Strafe zahlen. Außerdem gilt von 2014 an in der Alpenrepublik für Berufskraftfahrer, Fahranfänger sowie für Fahrschüler und deren Lehrer faktisch ein absolutes Alkoholkonsumverbot; der Grenzwert liegt dann bei 0,1 Promille. Ferner müssen Kraftfahrzeuge ab Baujahr 1970 mit Ausnahme von Mofas und E-Bikes künftig auch tagsüber die Scheinwerfer aktivieren, die Rede ist von einem Tagfahrlichtgebot.
Information zu Weiterempfehlungen Einstellungen für Weiterempfehlungen
 auf anderen WebseitenSenden
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.
Anzeige
Anzeige
Anzeige