2015: Was auf Autofahrer im neuen Jahr alles zurollt

Für Autofahrer bleibt im Jahr 2015 das meiste genauso, wie es zuvor schon immer war: Von der viel beschworenen E-Mobilität fühlen sich erst wenige Konsumenten wirklich elektrisiert. Autonomes Fahren in Autos, die sich selbst steuern, auch das kommt erst später, aber es kommt, davon ist der ACE Auto Club Europa überzeugt.
Der Club hat in Stuttgart aufgelistet, womit Verkehrsteilnehmer im neuen Jahr absehbar zu rechnen haben. Der Katalog enthält neben diversen Rechtsänderungen rund um Auto und Verkehr unter anderem auch Hinweise auf neue Vorschriften für mehr Sicherheit in Kraftfahrzeugen.
Was die umstrittene Pkw-Maut betrifft, lautet die Prognose des ACE: Vielleicht wird sie 2015 beschlossen, in Kraft gesetzt wird sie, wenn überhaupt, erst sehr viel später.
Einige Neuerungen:

E-Mobilität Elektromobilitätsgesetz tritt in Kraft
Im Frühjahr 2015 soll das neue Elektromobilitätsgesetz den Fahrern von Elektroautos Vorteile bescheren. Vorgesehen sind die Nutzung von Busspuren durch E-Autos, spezielle Zufahrtsrechte und kostenlose Parkmöglichkeiten auf ausgewiesenen Flächen. Die Entscheidung darüber, welche konkreten Privilegien tatsächlich gewährt werden, liegt allerdings bei den Städten. Diese haben sich gegen eine Bevorzugung von E-Autos ausgesprochen, weil damit Nachteile für die Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) verbunden sind, so die Befürchtung.
Von dem Gesetz profitieren sollen neben reinen Elektroautos auch Hybridautos sowie Wasserstoff- beziehungsweise Brennstoffzellen-Fahrzeuge. Um Missbrauch zu verhindern, sollen die infrage kommenden Fahrzeuge ein besonderes Kennzeichen bekommen. Laut ACE ist für im Ausland zugelassene Autos eine Kennzeichnung mittels einer Plakette vorgesehen.

Steuerbonus für Elektroautos wird eingeschränkt
Die seit 2011 geltende Steuerbefreiung über zehn Jahre für Neufahrzeuge mit reinem Elektroantrieb oder Brennstoffzelle läuft zum Jahresende 2015 aus. Halter von E-Autos, die zwischen 2016 und 2020 neu zum Verkehr zugelassen werden, profitieren nach Darstellung des ACE dann nur noch von einem fünf Jahre andauernden Erlass der Kfz-Steuer.

HU-Prüfung wird genauer
Ab Sommer 2015 sollen bei der Hauptuntersuchung für Kraftfahrzeuge Prüfadapter zum Einsatz kommen, mit denen die Funktionstüchtigkeit der werksseitig eingebauten sicherheitsrelevanten Systeme getestet wird. Der Adapter wird an die Fahrzeugschnittstelle angeschlossen und soll Manipulationen und Defekte anzeigen, wie der ACE erläutert. Bei der Bremsenprüfung wird ab 2015 die am Rad erreichte Bremskraft mit dem Druck im hydraulischen System abgeglichen. Die mit dem HU-Adapter ausgelesenen Werte des Bremsdrucksensors im ESP müssen den vorgegebenen Werten des Fahrzeugherstellers entsprechen.

Elektronischer Halterdatenaustausch in der EU
2015 soll der elektronische Halterdatenaustausch zwischen den EU-Mitgliedsstaaten erfolgen. Dadurch wird die Verfolgung von grenzüberschreitenden Ordnungswidrigkeiten ermöglicht, erläutert der ACE. Die Halterdaten dürfen ausschließlich nur zur Ermittlung von Fahrern benutzt werden, denen ein Verkehrsdelikt vorgeworfen wird.

Erweiterte Fortbildungspflicht für Fachanwälte
Verkehrsanwälte sollen ihre Klienten künftig noch versierter beraten können. Vom 01.01.2015 an erhöht sich der Umfang der Fortbildungspflicht für Fachanwälte gemäß §15 FAO von den bislang üblichen zehn Stunden auf mindestens 15 Stunden pro Jahr. Der ACE bietet für seine Vertrauensanwälte auch 2015 solche Fortbildungen an.

Erneut Förderung für Rußpartikelfilter
Der ACE begrüßt die Maßnahme, dass vom kommenden Jahr an die Förderung von Nachrüstungen an Dieselfahrzeugen mit einem Rußpartikelfilter fortgesetzt werden soll. Der Bund stellt dafür 30 Millionen Euro zur Verfügung.

Umweltzonen werden ausgeweitet

Verkehrssicherheit AEBS und LDWS Pflicht für Lkw und Busse
Vom 1. November 2015 an müssen alle neuen Nutzfahrzeuge über 3,5 Tonnen mit einem Spurverlassenswarner (LDWS) ausgestattet sein. Der ACE sieht darin einen Fortschritt für mehr Sicherheit im Straßenverkehr. Ein Automatisches Notbremssystem (AEBS) ist zunächst für Busse mit mehr als neun Sitzplätzen sowie für Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 8 Tonnen, Druckluft-Bremsanlage sowie luftgefederten Hinterachsen obligatorisch.

eCall für Neuwagen
Ab Oktober 2015 müssen neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge mit einem eCall-System ausgerüstet sein. eCall wird automatisch aktiviert, wenn fahrzeugseitige Sensoren einen schweren Zusammenstoß registrieren. Sobald das System aktiviert ist, stellt es unter der europäischen Notrufnummer 112 eine Telefonverbindung zur nächsten Notrufzentrale her. Automatisch übermittelt werden beispielsweise der Zeitpunkt des Unfalls, der genaue Standort des verunfallten Fahrzeugs sowie die Fahrtrichtung. Zusätzlich kann ein eCall auch manuell per Knopfdruck ausgelöst werden, beispielsweise durch Zeugen eines schweren Unfalls. Schätzungen gehen davon aus, dass so europaweit bis zu 2.500 Menschenleben pro Jahr gerettet werden können. Grundsätzlich wird die seit vielen Jahren in der Planung befindliche Neuerung vom ACE begrüßt. Der Club sieht aber Gefahren für den Schutz von Daten, wenn nach der eCall-Methode unter anderen Vorzeichen etwa via Internet gewisse Fahrzeuginformationen ohne Zustimmung des Autoeigentümers abgegriffen und verwertet werden.

Niedersachsen startet Section Control
Das Land Niedersachsen startet ab 2015 ein Pilotprojekt für abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrollen. Bei der „Section Control“ werden die Durchfahrtszeiten aller Fahrzeuge gemessen und die Durchschnitts-geschwindigkeiten ermittelt. Aufgestellt werden die Anlagen an unfallträchtigen Strecken. Die Daten von Fahrzeugen, die die Geschwindigkeit nicht überschritten haben, sollen sofort gelöscht werden. Auf dem überwachten Abschnitt weisen Schilder auf die Prüfstrecke hin. Der ACE begrüßt die probeweise Einführung der Abschnittskontrolle. Schon 2009 hat sich auch der Deutsche Verkehrsgerichtstag mit Unterstützung des ACE für eine rechtsstaatlich gesicherte Erprobung dieser Methode.

Versicherung: Neue Typ- und Regionalklassen

Abmeldung von Fahrzeugen per Internet
Mit der Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung wird die internetbasierte Abmeldung eines Fahrzeuges möglich. Vorteile bringt die Neuerung allerdings nur dem Halter von Fahrzeugen, die vom 1. Januar 2015 an zugelassen werden. Über die Portale der Zulassungsbehörden der Länder oder ein zentrales Internet-Portal des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) können diese Halter mithilfe des neuen Personalausweises und von auf den Prüfplaketten der Kennzeichen sowie im Fahrzeugschein ersichtlichen Sicherheitscodes den Antrag auf Außerbetriebsetzung stellen. Der ACE macht darauf aufmerksam, dass alternativ dazu Fahrzeuge weiterhin bei den zuständigen Straßenverkehrsbehörden abgemeldet werden können.

Bundesweite Kennzeichenmitnahme
Vom 1. Januar 2015 an ist bei einem Umzug in einen anderen Zulassungsbereich kein neues Kennzeichen mehr erforderlich. Fahrzeughalter können dann beim Wohnsitzwechsel innerhalb des Bundesgebietes selbst entscheiden, ob sie das bisherige Kennzeichen weiter führen wollen oder sich ein neues zuteilen lassen. Den Gang zum Straßenverkehrsamt erspart die neue Regelung allerdings nicht. Das Fahrzeug muss weiterhin umgemeldet werden, betont der ACE.

Neue Regelungen für Kurzzeitkennzeichen
Am 1. April 2015 treten schärfere Regelungen für die Zuteilung von Kurzzeitkennzeichen in Kraft. Kurzzeitkennzeichen werden nur noch zugeteilt, wenn das Fahrzeug, das damit gefahren werden soll, bekannt und einer gültigen Hauptuntersuchung beziehungsweise einer Sicherheitsprüfung (HU/SP) unterzogen worden ist. Außerdem müssen die Fahrzeugdaten im Fahrzeugschein eingetragen sein. Ohne gültige HU/SP werden lediglich Fahrten zur Zulassungsbehörde beziehungsweise zu einer Prüfstelle zur Erlangung der HU erlaubt sein. Diese Fahrten sind begrenzt auf den Zulassungsbezirk, der das Kennzeichen ausgestellt hat, sowie einen angrenzenden Bezirk. Rückfahrten sind nach Darstellung des ACE ebenfalls zulässig.
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