Der Bußgeldbescheid - Ein Brief der Geld kosten soll

„Einen Bußgeldbescheid sollte man nicht einfach so hinnehmen“, betont RA Peter M. Austgen. Foto: Abendroth
Ein Brief der Geld kosten soll

Die Sache mit dem Bußgeldbescheid / Nachgefragt bei Rechtsanwalt Peter M. Austgen

Von Andreas Abendroth

SAALFELD. Fast jeder kennt diese Situation: Ein Bußgeldbescheid flattert ins Haus. Man soll beispielsweise zu schnell gefahren sein. Der Verstoß wird zudem auch noch durch ein meist sehr „scharfes“ Foto belegt. Der Sachverhalt erweist sich als vermeintlich „überzeugend“. Doch ist bei diesem Vorgang alles rechtens? Wie sieht es in der realen Praxis aus? Sind die Ordnungshüter immer im Recht? Antworten auf meine vielen Fragen erhalte ich vom Saalfelder Rechtsanwalt Peter M. Austgen.

Herr Austgen. Geht da immer alles rechtens zu?

Wer mit einem Bußgeld belegt wird, hat nicht immer Schuld. Es gibt oft undurchschaubare Fälle und darüber hinaus auch häufige Verfahrensfehler. Die Gefahren straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften „lauern“ allüberall und täglich neu auf unseren Straßen. Wenn man als Autofahrer, Biker, Radfahrer oder auch Fußgänger einmal in den Verdacht gerät, man habe sich auf der Straße nicht richtig verhalten, so gilt es, schnell und mit Überlegung zu handeln.

Wie verhalte ich mich richtig?

Bereits bei Erhalt eines ersten Anhörungsschreibens sollte man wissen, dass man nicht verpflichtet ist, Angaben zum Sachverhalt oder gar zum Bußgeldvorwurf an sich zu machen. Lediglich die Angaben zu den persönlichen Verhältnissen (Name, aktuelle Adresse, Geburtsdatum) zählen zu den Pflichtangaben. Soweit sich ein Betroffener trotz alledem zur Sache äußert, besteht die Gefahr, dass man sich für das weitere Verfahren wichtige Verteidigungsmöglichkeiten selbst abschneidet. Wenn dann dennoch ein Bußgeldbescheid ins Haus flattert, gilt es dringend, auf die zweiwöchige Frist zum Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zu achten. Die Frist beginnt nicht - wie bisweilen vermutet - mit dem Datum des Bußgeldbescheides, sondern mit dem Tag der Zustellung des Bescheides an den Verkehrsteilnehmer.

Wem ist es gestattet in die Akten zu blicken?

Der Betroffene selbst hat nahezu keine Möglichkeit, die Beweismittel die gegen ihn vorliegen, zu sehen. Wie soll man sich aber verteidigen ohne einen Blick in die Ermittlungsakte werfen zu dürfen? Hier kann nur ein Fachanwalt helfen. Erst danach ist der Betroffene selbst oder sein anwaltlicher Verteidiger in die Lage versetzt, konkret und im Sinne des Betroffenen Stellung zu nehmen. Dabei geht es unter anderem um Sachverhalte wie: ob der Eichschein des Gerätes vorliegt, die Messbeamten ihre Schulungsnachweise belegen können oder die Messstelle korrekt vermessen worden ist.

Und wie ist das mit den Kosten?

Ich empfehle den Verkehrsteilnehmern immer eine Rechtschutzversicherung. Im Streitfall oder bei der Klärung der Schuldfrage, kann beispielsweise vom Gericht ein Sachverständiger bestellt werden. Dann kann der Gesamtbetrag schnell die Summe des eigentlichen Bußgeldbescheids übersteigen. Als Gegenleistung bekommt man aber auch Recht gesprochen.
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