Modellbau-News: Rechtliches zum Modellflug und zu Luftbildern

In das Cockpit der Edge 540 Red Bull Peter Besenyei aus dem Hause Kyosho lässt sich eine kleine Kamera einbauen. Foto: Andreas Abendroth
Geschwenda: Flugplatz MFC | Hallo, liebe Modellflieger und Interessenten,

an einer anderen Stelle im Bürgerportal meinanzeiger.de ( Weihnachtsmarkt Erfurt - Test Rollei Bullet HD ) wurde ich zu den rechtlichen Rahmenbedingungen betreffs des Betreibens von RC-Flugmodellen und der erstellen von Luftbilder angefragt.

Nachfolgend habe ich die mir bekannten Fakten zusammengefasst:

Antwort zum fliegen mit Modellflugzeugen und -Helikoptern:

Flugmodelle, die den Luftraum nutzen, gelten in Deutschland rechtlich als Luftfahrzeuge und bilden eine eigene Luftfahrzeugklasse. Der Betrieb von Flugmodellen wird durch § 16 der Luftverkehrsordnung (LuftVO) geregelt.

Flugmodelle mit einer Masse von weniger als 5 kg (Ausnahme: Raketenantrieb) können ohne spezielle Aufstiegserlaubnis mit einem Mindestabstand von 1,5 km zu Flugplätzen geflogen werden. Beim Einsatz eines Verbrennungsmotors muss dabei auch noch ein Mindestabstand von 1,5 km zu Wohngebieten eingehalten werden. Geeignete Modellfluggelände werden oft von Modellbauvereinen betrieben.

Flugmodelle mit einer höchstzulässigen Startmasse über 25 kg müssen einzeln zugelassen werden (§ 1 Abs. 1 der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO)). Es gelten ähnliche Zulassungsvorschriften wie bei manntragenden Flugzeugen. Der Betrieb derartiger Flugmodelle setzt den Besitz eines Modellpilotenscheins voraus und ist nur auf dafür zugelassenen Fluggeländen möglich.

In Deutschland sind seit dem 1. Juli 2005 Flugmodelle laut Luftverkehrsgesetz nicht mehr von der Versicherungspflicht für Luftfahrzeuge ausgenommen. Daher gelten seither für Flugmodelle die gleichen Ansprüche an die Haftpflichtversicherung wie für manntragende Flugzeuge, dies betrifft vor allem die Haftungssummen. Während die speziellen Modellflugversicherungen sich schnell an die neuen Anforderungen angepasst haben, haben viele allgemeine Versicherer die neuen Regelungen ignoriert oder die Versicherung von Modellflugzeugen ganz aus der allgemeinen Haftpflichtversicherung gestrichen. Wer ohne oder ohne ausreichende Haftpflichtversicherung ein Flugmodell im öffentlichen Luftraum betreibt, begeht eine Ordnungswidrigkeit.

Informationen zu Modellflugversicherungen geben zum Beispiel folgende Verbände: DMFV, DAeC.

Antwort zu Luftaufnahmen:

In Deutschland galt bis 1990 eine Genehmigungspflicht für Luftbildaufnahmen. Nach Artikel 37 des 3. Rechtsbereinigungsgesetzes ist diese Genehmigungspflicht für Luftbildaufnahmen entfallen. Allerdings können sich aus § 109 g Abs. 1 des Strafgesetzbuches Beschränkungen für die Fotografie militärischer Anlagen oder Vorgänge ergeben, wenn dadurch die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder die Schlagkraft der Truppe gefährdet wird. Dasselbe gilt nach § 109 g Abs. 2 generell für Luftaufnahmen. Aus § 5 Abs. 2 Schutzbereichgesetz ergibt sich, dass ein gekennzeichneter Schutzbereich nicht ohne Genehmigung fotografiert werden darf.

Nach deutschem Recht ist es außerdem nicht zulässig, mittels Aufnahmen aus Flugzeugen oder Helikoptern in die geschützte Privatsphäre einer Person einzudringen. (Da gibt es auch ein Urteil vom Bundesgerichtshof: BGH, Urteil vom 9. Dezember 2003, AZ: VI ZR 373/02)

Daher denke ich: Grundsätzlich muss es niemand hinnehmen, dass sein Grundstück gegen seinen Willen mit geeigneten Mitteln (Flugzeug, Helikopter, Quadrocopter) fotografiert bzw. ausgespäht wird.
Dieses Recht muss jedoch eingeschränkt werden. Wird bei der Weitergabe oder Veröffentlichung der Fotos keine konkrete Adresse angegeben, ist eine konkrete Zuordnung nicht möglich, sind keine Personen oder persönliche Gegenstände abgelichtet, gilt der Eingriff in die Privatsphäre als gering, so dass das Interesse eines Gewerbetreibenden am Verkauf einer Luftbildaufnahme überwiegt.

Hat jemand einen neueren Wissensstand, gibt es neue Verordnungen, Regelungen, lasst es mich, uns, wissen.
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Steffen Weiß aus Gera | 05.12.2011 | 08:56  
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