Vorsicht: Werbung von Heilpraktikern

Naturheilkunde wird immer beliebter und wird von vielen Patienten als sinnvolle Alternative zur Schulmedizin gesehen. Da die Berufsaussichten in dieser Branche als relativ gut angesehen werden, entschließen sich jedes Jahr zahlreiche naturheilkundlich Interessierte dafür, die Ausbildung zum Heilpraktiker zu absolvieren. Nach der bestandenen Prüfung stehen sie aber häufig vor einem Berg von Vorschriften und Gesetzen, die in ihnen dato völlig unbekannt sind. Das Heilmittelwerbegesetz, in dem geregelt ist, wie Angehörige von Heilberufen werben dürfen, ist eines davon.

Irreführende Werbung vermeiden

Nicht nur Heilpraktiker, sondern auch andere Berufe oder Einrichtungen, die Menschen behandeln, um Krankheiten zu lindern oder zu heilen, müssen sich an das Heilmittelwerbegesetz halten. Sieht man sich Homepages von Therapeuten an, die gerade erst ihre Praxis eröffnet haben, fallen immer wieder die gleichen Fehler beziehungsweise Paragraphen ins Auge, gegen die verstoßen wird.

§3: Dieser Paragraph beschreibt, dass irreführende Werbung unzulässig ist. So darf man unter anderem als Therapeut nicht mit Wirkungen werben, die die Behandlung nicht erfüllen kann. Unter diesen Paragraphen fallen auch die Heilversprechen, für die besonders Patienten mit chronischen Krankheiten empfänglich sind. Dr. René Sasse, Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Heilpraktikerrecht aus Dortmund, erklärt, warum man hier vorsichtig sein muss: „Hier gilt das sogenannte Strengeprinzip, das heißt, der Heilpraktiker muss im Streitfall beweisen können, was er behauptet.“ Schreibt der Therapeut zum Beispiel auf seiner Homepage, dass er mit einem alternativen Heilverfahren Kopfschmerzen heilt, ist er für Abmahnbüros ein gefundenes Fressen. „Bei den meisten naturheilkundlichen Therapien wird der Therapeut nicht in der Lage sein, Statistiken anzuführen, mit denen er die Wirkung wissenschaftlich belegen kann“, so Sasse.

Vorsicht bei Abmahnungen

Generell sind Heilpraktiker häufig mit Abmahnungen konfrontiert, die sich auf formelle oder inhaltliche Aspekte ihrer Homepage beziehen. Dr. Sasse rät dringend davon ab, die beigelegte Unterlassungserklärung ohne anwaltliche Beratung zu unterschreiben. Da die Unterlassung sich auf mehrere Jahrzehnte beziehen kann, kann es sehr teuer werden, wenn man in der Zukunft erneut abgemahnt wird. Es kann daher finanziell günstiger sein, sich verklagen zu lassen und im Falle zukünftiger Verstöße an den Staat eine gewisse Summe zu zahlen; das Vorgehen sollte aber mit einem Anwalt besprochen werden, da es hier auf den Einzelfall ankommt.
Damit es soweit erst gar nicht kommt, rät Sasse, die Homepage anwaltlich begutachten zu lassen, damit man auf der sicheren Seite ist. Eine seriöse Untersuchung auf inhaltliche und formelle Fehler beginnt circa bei 500 €, schätzt er.

§5 betrifft Heilpraktiker oder andere Behandler, die mit homöopathischen Arzneimitteln therapieren und damit werben wollen. Natürlich dürfen sie ihre Therapie vorstellen, es ist ihnen jedoch verboten, ein einzelnes Mittel wie zum Beispiel Thuja zu beschreiben und die positive Wirkung auf Warzen hervorzuheben.
§9 beschreibt das Verbot der Fernbehandlung. Eigentlich sollte es für seriöse Therapeuten selbstverständlich sein, dass man einen Patienten nur dann behandeln kann, wenn man ihn gesehen und untersucht hat. Dennoch kommt es auch hier immer wieder dazu, dass man zweifelhafte Formulierungen liest, die einen anderen Eindruck erwecken.

Änderungen seit 2013

Dr. Ernst Boxberg, Fachanwalt für Medizinrecht aus München, hat zudem beobachtet, dass sowohl Berufsanfängern als auch Therapeuten, die bereits länger selbstständig sind, häufig gegen §12 verstoßen. Dieser besagt, dass es verboten ist, bestimmte Erkrankungen in Zusammenhang mit Therapien und einer Behandlung zu bringen. Zu diesen zählen die meldepflichtigen Krankheiten nach dem Infektionsschutzgesetz, Krebs, Suchtkrankheiten (außer Nikotin) und Erkrankungen in der Schwangerschaft.

Allerdings gibt es seit Anfang dieses Jahres einige Änderungen des Heilmittelwerbegesetz, wodurch Heilpraktiker und Therapeuten es etwas einfacher haben. „Es ist seit Januar erlaubt, dass man Fachwörter in der Werbung und auf seiner Homepage benutzt“, erklärt Dr. Boxberg. „Bisher war es strenggenommen verboten, Wörter wie `vegetativ` oder `Hypertonie` zu verwenden – nun spricht nichts mehr dagegen.“

Auch bei Heilpraktikern wird Corporate Identity immer wichtiger. So sind Homepage, Autowerbung und Visitenkarten häufig einheitlich und werden durch bedruckte T-Shirts oder Fleecejacken unterstützt. Allerdings war es bis vor kurzen verboten, dass man sich in seiner Berufsbekleidung fotografieren ließ und dieses Foto für Werbungszwecke benutzte. Dr. Boxberg bestätigt: „Dies ist Therapeuten jetzt erlaubt.“ Allerdings rät auch er angehenden Selbstständigen im medizinischen Bereich dazu, sich mit dem Heilmittelwerbegesetz auseinanderzusetzen beziehungsweise sich anwaltlich beraten zu lassen. „Abmahnbüros haben Konjunktur und verdienen viel Geld an den Fehlern anderer!“
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