"Keine Experimente": Erstwählerin trifft FDP-Spitzenkandidat Uwe Barth

Erstwählerin Maximiliane Tänzer mit FDP-Spitzenkandidat Uwe Barth.
 
Erstwählerin Maximiliane Tänzer mit FDP-Spitzenkandidat Uwe Barth.
 
Erstwählerin Maximiliane Tänzer mit FDP-Spitzenkandidat Uwe Barth.
 
Erstwählerin Maximiliane Tänzer mit FDP-Spitzenkandidat Uwe Barth.

Maximiliane Tänzer darf zur Landtagswahl im September zum ersten Mal wählen gehen. Die 18-Jährige hat gerade ihr Abitur gemacht und konzentriert sich voll auf ihre Zukunft. In der Schule hat sie sich ausführlich mit Politik beschäftigt. Politikerin zu werden, kann sie sich jedoch nicht vorstellen. Nun hatte sie als Erstwählerin im Rahmen einer neuen Serie des Allgemeinen Anzeigers die Gelegenheit zu einem Gespräch mit Uwe Barth, FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Thüringen.


Maximiliane Tänzer: Ich komme aus Orlishausen, einem kleinen Ortsteil von Sömmerda. Haben Sie als Politiker in einem kleinen Ort begonnen?
Uwe Barth: Ich habe nie ein kommunales Mandat gehabt. Landes- und Bundespolitik haben mich immer mehr interessiert. Es sind einfach größere Zusammenhänge.

Welche großen Themen sind Ihrer Meinung nach für Thüringen wichtig?
Für die FDP ist Wirtschaft ein klassisches Thema. Wirtschaftspolitik macht die Arbeitsplätze sicher und hilft, Arbeitsplätze zu schaffen. Für die Politik ist es immer schön, wenn man Geld, also Steuern, ausgibt. Aber dieses Geld muss erst einmal verdient werden. Das passiert in der Wirtschaft, durch die Leute, die arbeiten gehen, ihr verdientes Geld auch ausgeben und Steuern zahlen.
Und dann ist Bildungspolitik eine der Kernzuständigkeiten vom Land. Grüne und Linke wollen das Sitzenbleiben abschaffen. Die Abschaffung von Noten ist in der Diskussion. Ich kann mir Schule ohne Noten nicht vorstellen. Sie?

Ich auch nicht. Die müssen bleiben.
Durch die Note weiß ich, wo ich stehe. Das ist wichtig. Man muss nicht eine Seite lesen und Begriffe übersetzen, die bedeuten, ob man gut, sehr gut oder weniger gut ist. Die Note ist auch Ansporn oder Belohnung.

Also sprechen Sie sich dafür aus, dass das Bildungssystem bleibt, wie es ist?
Im Großen und Ganzen ja. Ich habe Physik studiert und weiß, dass das Experimentieren schon gut ist. Aber bei Experimenten mit Menschen muss man vorsichtig sein. Wir haben nur diesen einen Bildungsweg. Und wenn man vier oder fünf Jahre von einem Bildungsexperiment betroffen ist und das für gescheitert erklärt wird, muss man das ausgleichen, zum Beispiel mit Weiterbildung. Unser Bildungssystem funktioniert an sich gut. Man kann immer etwas verbessern, aber eine Reform, wie das Abschaffen der Noten, sollte nicht sein.

Zur Zeit herrscht in Thüringen ein großer Lehrermangel. Ist Ihnen und Ihrer Partei das eigentlich so bewusst? Es ist schon Wahnsinn, manchmal fällt ein halbes bis ganzes Jahr ein Fach aus.
Also wenn man den Minister fragt, behauptet der, das stimmt nicht. Fachfremd vertretene Stunden werden nicht als Ausfall gesehen. Das ist aber Unsinn. Beim Lehrermangel kommen mehrere Dinge zusammen. Das beginnt bei der Ausbildung. Es ist relativ schwierig junge Leute zu gewinnen, die Lehrer werden wollen. Das hat ein bisschen mit dem Bild dieses Berufes zu tun, wie der Lehrer in der Gesellschaft, von Eltern und Schülern gesehen wird. Außerdem hat man jahrelang versäumt, junge Lehrer einzustellen.
Im Koalitionsvertrag steht etwas von 2000 neuen Lehrern. Aber Papier ist geduldig. Gemacht hat es die Regierung nicht. Man muss die benötigten Lehrer ja auch erst ausbilden. Die Ausbildung dauert fünf Jahre. Das schafft man nicht von heute auf morgen.

Und was würden Sie jetzt konkret vorschlagen, zu verbessern?
Man muss genau analysieren, wie ist die Situation und wie entwickelt sie sich in den nächsten zehn Jahren. Und dann muss man auf Berufsbildungsmessen gehen, junge Leute werben, sie gezielt nach Fächerbedarf ausbilden und ihnen dann auch in Thüringen etwas anbieten und sie einstellen. Aber man kann natürlich auch keinen zwingen Lehrer zu werden.

Ich möchte vielleicht Lehrerin werden. Das ist eine Option.
… und keine Schlechte. Man müsste die Lehramtsstudenten aber schon am Anfang ihres Studiums in die Schule schicken, sie mit Schülern in Verbindung bringen, so dass sie die Frage beantworten können, ob sie das wirklich wollen.

Das finde ich gut. Für den Lehrerberuf muss man viele Vorpraktika machen. Was ich aber schlecht finde, dass man sich um so viel selber kümmern muss. Dass man wirklich alle Module zusammen hat, um nicht ein Semester dranhängen zu müssen. Jede Uni, an der ich mich beworben habe, hatte auch andere Fächer. Ihre Partei möchte da nichts ändern?
Studium ist keine Schule mehr und ein Schritt in mehr Selbstständigkeit. Das hat alles Vor- und Nachteile. Den Hochschulen etwas vorzuschreiben, macht auch keinen Sinn, weil wir so viele verschiedene Studiengänge haben. Es gibt den Grundsatz der Hochschulautonomie und daran möchte ich auch nichts ändern.

Die FDP bezeichnet sich als Mittelstandspartei. Meinen Sie, dass die Ärmeren nicht gefördert werden müssen?
Es geht nicht um arm oder reich, sondern um die Größe des Betriebes. Wenn ich einen Betrieb mit 1000 Mitarbeitern habe, habe ich für Personal, für Steuergeschichten und Fördermittel, einen oder mehrere Mitarbeiter, die sich darum kümmern. Die Förderrichtlinien vom Land sind umfangreich. Wenn ich einen Betrieb mit fünf Mitarbeitern habe, macht ein Chef das alles allein. Weil wir vorwiegend kleine Betriebe haben, darf die Fördermittelbeantragung nicht so kompliziert sein. Und die Anträge und die Abrechnungen müssen so einfach sein, dass jemand, der eine kleine Firma führt, auch seine Steuererklärung schafft und ebenso faire Chancen hat, an Fördermittel zu kommen.

Mittelstandspartei klingt nicht unbedingt nur so, dass es sich auf die Wirtschaft bezieht, sondern allgemein auch auf die soziale Schicht. Fördert die FDP auch die Leute, die finanziell wenig zur Verfügung haben?
Das hängt zusammen. 90 Prozent unserer Unternehmen in Thüringen haben 20 Mitarbeiter und weniger. Und die Leute, die regelmäßig arbeiten gehen, die nicht aufs Amt müssen, verstehe und bezeichne ich als Mittelschicht. Wenn wir diese kleinen Firmen nicht mehr haben, wo sie arbeiten und Geld verdienen können, dann haben wir auch diese Schicht nicht mehr.

Wie wollen Sie die nächsten Wahlen gewinnen?
Ja, das ist die Zehn-Millionen Dollar-Frage. Dass uns ein hinreichend großer Teil der Wähler seine Stimme gibt, dürfte für die FDP eigentlich gar nicht so schwer sein, weil wir jede Menge Alleinstellungsmerkmale haben. Es gibt Grundsätze, von denen ich glaube, dass sie fundamental wichtig sind, die aber außer uns niemand mehr beachtet. Dass man Geld zum Ausgeben auch erst einmal verdienen muss. Dass man für Geld etwas leisten muss. Das muss man bereits den jungen Leuten mit auf den Weg geben. Das Land leistet es sich Kredite aufzunehmen für Ausgaben, die eigentlich nicht notwendig sind. Hier im Landtag sind außer der FDP vier andere Parteien, die den Leuten erzählen, sie müssen sich um nichts kümmern. Sie sollen uns nur sagen, was sie wollen und wir machen das dann. Das funktioniert nicht. Die Welt ist nicht so einfach. Und weil wir die einzigen sind, die das sagen, müsste es eigentlich leicht sein.

Wo kann man sparen oder wo werden Ausgaben Ihrer Meinung nach nicht richtig getätigt?
(Uwe Barth packt einen Ordner aus.) Das ist der gesamte Haushaltsplan. Jedes Ministerium hat noch einen einzelnen Plan. In den letzten fünf Jahren haben wir zu diesen Paketen rund 2600 konkrete Änderungsanträge gestellt. Beim Landeserziehungsgeld geht das los. Da reden wir über 17 Millionen, die man einsparen könnte, weil es auch noch ein Betreuungsgeld vom Bund gibt. Das Land gibt einen Zuschuss von 300.000 Euro für ein Gestüt in Moritzburg, damit dort Stuten gedeckt werden. Aber muss das aus dem Landeshaushalt bezahlt werden? Das ist die Frage.

Naja, das repräsentiert dann auch etwas.
Es gibt für jede Ausgabe gute Begründungen. Man kann das auch alles machen. Aber wenn man das Geld nicht hat, muss man sich fragen, was davon brauche ich wirklich.

Und welche Punkte müssen Ihrer Ansicht nach mehr gefördert werden?
Bildung, ganz klar. Es gibt Leute, die stehen auf dem Standpunkt, wir müssten jeden freien Euro in die Bildung stecken. Ganz so weit würde ich nicht gehen. Und der zweite Punkt ist die Infrastruktur – Straßen, aber auch Internetverbindungen im ländlichen Raum. Das kann das Land nicht alles allein machen, aber Förderprogramme auflegen. Was erwartet ihr jungen Leute denn? Wo gibt es Bedarf? Wenn ich Geld bereitstellen würde, wo wird es gebraucht?

Wir müssen bei uns zum Beispiel Jugendzentren schließen, weil wir nicht mehr das Geld haben. Wir hätten zwar Ehrenamtliche, die sich darum kümmern würden, aber was nützt das, wenn man sich keinen Raum mieten kann. Der Klub in Sömmerda hat wiederaufgemacht und wird sehr gut angenommen.
Das sind auch Dinge, die in den Plänen drinstehen – die Förderung von Jugendzentren macht Sinn. Aber ich weiß nicht, ob das eine Aufgabe ist, die das Land unbedingt erfüllen muss. Ich glaube, dass ist vielmehr eine kommunale Aufgabe. Die Kommunen kriegen Geld vom Land und müssen Prioritäten setzen.

Im Radio habe ich heute etwas ganz Interessantes gehört. Eine Umfrage ergab, dass 40 Prozent der Deutschen finden, dass in Deutschland keine richtige Demokratie mehr herrscht und dass sie auch allgemein nichts mehr davon halten. Manche Forscher sagen auch, dass Demokratie und Diktatur sich abwechseln. Was halten Sie davon?
Ich bin kein Forscher…

Was könnte Ihrer Meinung nach denn die Ursache sein, dass viele dieser Meinung sind?
Demokratie ist schon anstrengend. Dieses ständige Reden, diese Erklärungen, dieses Diskutieren, sich Mehrheiten suchen. Das ist schon etwas, was in der Öffentlichkeit manchmal sehr unentschlossen wirkt. Alternative Diktatur: Wenn Putin sagt, wir marschieren jetzt in die Ukraine ein, wird das gemacht. Das ist scheinbar einfacher. Ich glaube nicht, dass die Diktatur die bessere Regierungsform ist, weil eine Diktatur die Voraussetzung haben müsste, dass der Diktator ein guter Mensch ist und es auch bleibt.

Bei den Interessenausgleichen im Haushalt ist es immer ein Kampf ums Geld. Es wird diskutiert und schließlich nach Mehrheiten entschieden, was berücksichtigt wird. Das alles müsste der Diktator allein machen, sich in jede gesellschaftliche Schicht hineinversetzen, ihre Ansprüche werten. Ich glaube zum Einen, dass das niemand kann und zum Anderen vor allem nicht, dass das jemand ist, der keine eigenen Interessen verfolgt, sich nicht selbst etwas nimmt. Der will es auch schön haben. Das haben wir im Kleinen in unserer Politik ja auch. Man sieht wie Macht verführt. Aber beispielsweise Jürgen Gnauck, der dachte, dass er es so machen kann, ist zurückgetreten. Um es kurz zu machen: Demokratie ist sicherlich nicht perfekt und anstrengend. Aber von dem, was ich mir so vorstelle und was es bis jetzt in der Geschichte gegeben hat, ist es mit Sicherheit das Beste.

Ich glaube, das ist vielen klar. Wir haben in den vergangenen Jahrhunderten viele Diktaturen gehabt und die Resultate gesehen. Ich finde es ganz schön heftig, wenn 40 Prozent sagen, Demokratie ist nicht mehr wichtig. Obwohl man eigentlich weiß, dass dies nur der richtige Weg sein kann. Ich zähle mich selbst absolut nicht dazu.
Demokratie ist vielleicht auch die einzige Gesellschaftsform, die es zulässt, dass schlecht über sie geredet wird. So eine Umfrage würde es in einer Diktatur nie geben.

Aber wenn ich jetzt von der Schule ausgehe, muss ich sagen, dass die Lehrer bezüglich der Politik neutral gewesen sind. Was ich nicht so gut finde, dass wir uns in der Schule nicht nur mit Demokratien beschäftigen, sondern beispielsweise auch Vorteile von Diktaturen erörtern. Das finde ich ein bisschen kontrovers. Man sollte zwar über alles Bescheid wissen, aber vielleicht in der Schule schon anfangen, Demokratie ein bisschen mehr zu fördern. Unsere Lehrer begründen das so, dass wir nichts bevorzugen können, auch keine Partei. Wir können das alles freiwillig machen. Aber als Schüler beschäftigt man sich da nicht großartig mit, wenn man es nicht muss.
Gibt es denn größeres Interesse, dass die Schüler gern mal jemanden von der Partei in der Schule haben wollen? Dann wird es für uns ganz schwierig. Wir Parteien kommen grundsätzlich nicht in Schulen. Aber wenn das alles ambivalent und egal dargestellt wird, dann sind alle entweder gleich gut oder gleich schlecht. Es fehlt ja offenbar schon an Beispielen, anhand derer bewertet wird, ob man es gut oder schlecht findet. Wie soll man das denn lernen?

Es ist ja für die Politik ein Vorteil, dass sich die Leute damit auseinandersetzen. Wir beschäftigen uns zwar intensiver mit dem deutschen System. Aber wir wissen fast genauso viel über England, weil es im Lehrplan steht. Und ich finde, man sollte sich mit allen Parteien wenigstens grob auseinandersetzen müssen. Wenn ich in der Schule nicht anfange, interessiere ich mich auch später nicht dafür. Weil das Thema einfach zu umfangreich ist. Dann höre ich das nur, von meinen Eltern, Großeltern und Bekannten.
Ich rate jedem, zur Wahl zu gehen. Es bleibt kein Sitz leer. Wenn man nicht hingeht, weil man sich vielleicht mit dem einen oder anderen nicht hundertprozentig einverstanden erklären kann, dann führt das letztlich dazu, dass die, die noch mehr neben der eigenen Meinung liegen, stärker sind, als es sein dürfte. Bürgerpflicht ist es, wählen zu gehen.

Warum sollte man die FDP wählen?
Wenn es die FDP nicht mehr gibt – und für uns steht die Existenz auf dem Spiel –, dann gibt es in diesem Landtag keine Partei mehr, die konsequent dafür eintritt, dass Schulnoten gegeben werden, dass man auch eine Klasse wiederholen kann. Es wird keine Partei mehr geben, die dafür einsteht, dass die kleinen und mittleren Betriebe in Thüringen mittelfristig eine Zukunft haben – mit wenig Bürokratie, einfachen Anträgen und nur den notwendigen Vorschriften. Auch die Position, bei Ausgaben daran zu denken, dass man das Geld erst einmal verdienen muss, wird es nicht mehr geben. Ich wehre mich manchmal gegen Dinge, die viele Menschen schön finden, die ich als Mensch auch schön finde, aber die ich als jemand, der Verantwortung im Landtag hat, ablehnen muss.

Wir schaffen es in Deutschland, eine Online-Petition mit 400.000 Unterschriften auf die Beine zu stellen gegen einen ZDF-Moderator. Wir schaffen es nicht, 400.000 Leute auf die Beine zu kriegen, die jünger sind als 45 oder 50, die sagen, dass diese Rente mit 63 und diese Mütterrente nicht funktionieren können. Die Schulden, die hier im Landtag gemacht werden, zahlen Sie irgendwann zurück, Ihre Kinder auch noch. Ich bin fest davon überzeugt, dass es in diesem Land mehr als fünf Prozent Menschen gibt, die sagen, es muss wenigstens eine politische Kraft geben, die mindestens mit dem Willen der Opposition versucht, gegen diese Form der Gefälligkeitspolitik vorzugehen.

Das finde ich auch logisch und einleuchtend. Es ergibt für mich auch Sinn. Das Einzige, was mich so ein bisschen beschäftigt, dass der ganze Umweltschutz, diese ganze Klimaproblematik dabei zu weit in den Hintergrund rückt. Das ist auch irgendwo die Zukunft.
Das ist auch die Zukunft. Das zeigt auch, dass sie mit offenen Augen durch die Landschaft gehen. Aber die schlechte Nachricht sozusagen: Auch diese Dinge müssen wir uns leisten können. Deswegen bin ich nicht gegen den Klimaschutz. Ich glaube, dass es viel sinnvoller ist, wenn wir anfangen, in Forschung und Entwicklung zu investieren, für Speichertechnologie zum Beispiel. Wenn wir viele Windräder aufbauen, ist das völlig in Ordnung. Das macht aber nur Sinn, wenn ich den Strom, den die produzieren, auch speichern kann für Zeiten, in denen kein Wind weht. Und das können wir im Moment noch nicht und brauchen deshalb noch Kohlekraftwerke.

Also finden sie, sollten wir eher in die Forschung investieren?
Wir sollten den Bau erst einmal anhalten und die Speicherung erforschen. Es muss zusammenpassen. Dann haben wir mehr gekonnt, als wenn wir so tun als könnten wir mit Windrädern die Welt retten.

Aber bestimmte Maßnahmen, für die sie sich zur Zeit einsetzen, haben sie nicht?
Energetische Gebäudesanierung ist so ein Ding. Da kann man mit Sicherheit viel Energie sparen, indem man die Gebäude alle entsprechend dämmt. Aber da gibt es Kollegen, die wollen per Gesetz, dass bis zu einem bestimmten Jahr, alle Gebäude in Thüringen entsprechend saniert sein müssen. Das klingt erst einmal vernünftig. Aber alle können sich das gar nicht leisten, weil es ein paar Euro kostet, ein Haus zu dämmen. Wir müssen ein gemeinsames Interesse daran haben, dass wir auf einem Planeten wohnen, der uns auch ertragen kann. Aber am Ende muss es auch jeder Einzelne ertragen können. Uns als FDP ist ganz oft vorgeworfen worden, wir fordern und machen keine eigenen konkreten Vorschläge. Da hole ich dann die Änderungsanträge immer vor. Jeder Mitarbeiter für seinen Bereich geht diese Haushaltspläne durch, guckt, was gerechtfertigt ist, vergleicht das auch mit den Vorjahren.

Da wird doch bestimmt einiges angenommen?
Wir haben es mal mit einem geschafft. Aber das war nur eine Verfahrensfrage. Da hatte die Koalition denselben Änderungsantrag gestellt. Unserer war nur eher eingereicht, deswegen ist er drangekommen. Alle anderen wurden abgelehnt.

Aber die anderen Parteien werden doch auch solche Änderungsanträge stellen?
Die machen es auch. Aber nicht in dem Umfang und mit der Genauigkeit. Wir glauben, dass es notwendig ist. Über jeden Antrag muss deshalb einzeln abgestimmt werden.

Wo sehen Sie Thüringen eigentlich in zehn Jahren?
Ich hoffe, dass wir in Thüringen in zehn Jahren noch ein Bildungssystem haben, das nach wie vor aus Grundschule, Regelschule und Gymnasium besteht und dass wir wieder so viele Kinder haben, dass wir nicht über Schulschließungen, sondern über Neugründungen nachdenken müssen. Dass wir Hochschulen haben, die junge Leute aus anderen Bundesländern und dem Ausland locken, von denen einige auch hier bleiben. Wir brauchen Zuzug. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir in zehn Jahren einen höheren Ausländeranteil als zwei Prozent haben werden. Das wird auch notwendig sein um dem Fachkräftemangel, der nicht nur im Pflegebereich besteht, zu begegnen.


Hier geht es zu allen Beiträgen der Serie "Nicht- und Erstwähler treffen die Spitzenkandidaten zur Landtagswahl".
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3 Kommentare
1.604
Mike Picolin aus Gera | 12.08.2014 | 19:18  
Axel Heyder aus Erfurt | 14.08.2014 | 11:04  
1.604
Mike Picolin aus Gera | 14.08.2014 | 12:10  
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