„Heuchelei und fake news“ zum Widerstand gegen Südlink

Suhl: Mark Hauptmann | Der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann (CDU) weist die jüngsten Äußerungen des Landtagsabgeordneten Steffen Harzer (Die Linke) als „populistische Falschnachrichten“ zurück.

Dieser hatte Hauptmanns Widerstand gegen die Ausbaupläne der Netzbetreiber für den Südlink kritisiert und dem Bundestagsabgeordneten vorgeworfen, den geplanten Trassenbau durch Thüringen per Gesetz mitbeschlossen zu haben. Hauptmann kommentiert:

„Herr Harzer darf sich zwar ‚energiepolitischer Sprecher‘ seiner Fraktion nennen, scheint sich aber wenig mit dem Gesetzgebungsprozess zur Energiewende zu beschäftigen. Fakt ist, dass der Bundestag nie eine bestimmte Trasse oder gar den Verlauf einer Trasse beschlossen hat. Das ist auch gar nicht seine Aufgabe. Bundestag und Bundesrat definieren lediglich die Rahmenbedingungen für den allgemeinen Ausbau von Energietrassen in Deutschland. Nach diesen Kriterien sind es die Netzbetreiber, die die Vorschläge erarbeiten. Die Bundesnetzagentur überprüft sie anschließend. Dass diese allgemeinen Regeln auch von seinen eigenen Parteigenossen in der Thüringer Linksregierung mitgetragen werden, blendet Herr Harzer ebenfalls aus. Mit dem Finger empört nach Berlin zeigen und die eigene Verantwortung ignorieren: Das nenne ich populistische Heuchelei ohne inhaltliche Kenntnis des Sachverhalts“, so Hauptmann.

Anfang Dezember 2015 hat der Bundestag das Gesetz zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus verabschiedet, welches Ende Dezember 2015 durch den Bundesrat – mit der Zustimmung Thüringens – bestätigt wurde. Darin wurde der Vorrang von Erdkabeln bei Höchstspannungs-Gleichstromübertragungen festgeschrieben. Daraus leiteten die Netzbetreiber im Fall von Südlink eine neue Trassenplanung ab: Der überarbeitete Verlauf der Südlink-Trasse von Brunsbüttel nach Großgartach zieht Gebiete östlich des ursprünglichen Trassenverlaufs mit weniger „Raumwiderständen“ in Betracht. Aus dieser Argumentation der Netzbetreiber resultieren die Trassenpläne u.a. durch Südthüringen. Und genau hier möchte Bundestagsabgeordneter Hauptmann zusammen mit seinen Fraktionskollegen der Thüringer Landesgruppe ansetzen:

„Ich sehe es als meine Aufgabe als Südthüringer Bundestagsabgeordneter an, die Interessen der Betroffenen vor Ort im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zu unterstützen. Meine Position, die ich auch der Bundesnetzagentur mitgeteilt habe, ist folgende: Wenn man die Prinzipien der Gradlinigkeit, der Wirtschaftlichkeit sowie der Bündelung mit bestehenden Infrastrukturmaßnahmen beachtet, müsste die Trasse entlang der A7 durch Hessen verlaufen. Und dieser Trassenverlauf wird übrigens genauso geprüft wie der durch Thüringen. Die Priorisierung des Verlaufs der Trasse durch den Freistaat ist lediglich der Vorzugs-Vorschlag von Tennet, der mit dem Antrag auf Bundesfachplanung nun eingereicht und mit zahlreichen Beteiligungsmöglichkeiten geprüft wird. Hierbei habe ich mich als erster auf die Liste der Bürgerinitiative (BI) gegen die Trasse durch die Region Rhön und Rennsteig gesetzt und unterstütze die BI bzw. die Landkreise dabei, dass die Trasse durch Thüringen nicht kommen wird“, so Hauptmann.
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