Kommunal. Die Plattform fordert Nothilfe für finanzschwache Kommunen

Sebastian C. Dewaldt - Vorsitzender Kommunal. Die Plattform
Kommunal. Die Plattform beobachtet mit Sorge die desaströse Haushaltslage einiger Thüringer Kommunen. Zuletzt geriet Gera sogar bundesweit in den Fokus. Museen und Bibliotheken waren im Rahmen eines sofortigen Ausgabenstopps kurzzeitig geschlossen, nachdem der Stadtrat den Nachtragshaushalt für 2013 ebenso wie ein zukunftsorientiertes Sparprogramm abgelehnt hatte. Auch der Unstrut-Hainich-Kreis ist mit mehr als 40 Millionen verschuldet. Hier hat bereits das Landesverwaltungsamt die notwendigen Maßnahmen ergriffen. In zahlreichen weiteren Städten und Gemeinden sieht es gleichermaßen aus.

Nach Ansicht des Vorsitzenden von Kommunal. Die Plattform, Sebastian C. Dewaldt, ist das Land gefordert den Kommunen in ihrer finanziellen Not beizustehen. „Einige Kommunen stehen vor dem Ruin. Selbst werden sie sich auch im Hinblick auf sinkende Einnahmen infolge der demographischen Entwicklung und zumindest gleichbleibenden - eher wachsenden - Aufgaben kaum helfen können. Man wird nicht umhin kommen, beim Kommunalen Finanzausgleich für 2014 nachzubessern.“

Für Kommunal. Die Plattform steht fest, dass das Land seinen Haushalt nicht auf Kosten der Kommunen konsolidieren darf. Land und Kommunen sollten indes Hand in Hand zusammenarbeiten. Daher wäre es nach Dewaldt nur gerecht, wenn ein Teil der Steuermehreinnahmen des Landes auf die Kommunen umverteilt wird. „Nothilfe lautet das Gebot der Stunde. Langfristig muss aber anderweitig den Kommunen geholfen werden. Hierzu ist eine umfassende Aufgabenkritik unerlässlich. Die aktuelle Verwaltungsreform ist jedenfalls nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Effizientere Strukturen müssen her, damit unsere Städte und Gemeinden auch in Zukunft ihren Aufgaben gewachsen sind“, sagte Dewaldt abschließend.
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