Gerichtsbericht

1 Bild

Vorbeschäftigung: Grenzen bei befristeten Arbeitsverhältnissen

Silke Nordmann
Silke Nordmann | Mühlhausen | am 26.11.2013 | 255 mal gelesen

Waren Sie bereits einmal bei Ihrem jetzigen Arbeitgeber tätig und sind nun – Jahre später – wieder befristet beschäftigt? Dann sollten Sie dieses neue Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (LAG) kennen. Denn es könnte sein, dass die Befristung Ihres Arbeitsverhältnisses unwirksam ist. In dem entschiedenen Fall war ein Arbeitnehmer im Jahr 2007 vier Monate bei einem Unternehmen beschäftigt. Vier Jahre später...

1 Bild

Umgangsrecht: Regelungen des Besuchsrechts müssen exakt definiert sein

Silke Nordmann
Silke Nordmann | Mühlhausen | am 18.11.2013 | 303 mal gelesen

Wird das Umgangsrecht gerichtlich geregelt, heißt das leider noch nicht automatisch, dass damit die Frage des Umgangs abschließend geklärt ist. Häufig unterbleibt der Umgang dennoch oder die Ausübung des Umgangsrechts bereitet Schwierigkeiten. Verhindert der Elternteil, bei dem die Kinder leben, den Umgang, können gegen ihn Ordnungsmittel in der Form von Ordnungsgeld oder Ordnungshaft festgesetzt werden. Voraussetzung ist...

1 Bild

Nutzungsausfall: Freiwillige Leistungen Dritter mindern Anspruch nicht

Silke Nordmann
Silke Nordmann | Mühlhausen | am 11.11.2013 | 165 mal gelesen

Die Möglichkeit, zur Überbrückung eines Fahrzeugausfalls kostenfrei auf das Fahrzeug des Vaters zurückzugreifen, beseitigt nicht den Anspruch auf Erstattung von Nutzungsausfall. Bei einem Verkehrsunfall wurde das Fahr¬zeug des Geschädigten derart beschädigt, dass es nicht mehr fahrbereit und verkehrssicher war. Der Vater des Geschädigten stellte diesem kostenfrei ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung, das zurückgegeben wurde,...

Kein Behandlungsfehler: Patient verlor vor einer Narkose zwei Schneidezähne und verklagte die Klinik auf Schmerzensgeld

Lokalredaktion Mühlhausen/Bad Langensalza
Lokalredaktion Mühlhausen/Bad Langensalza | Mühlhausen | am 05.04.2012 | 901 mal gelesen

Von Carola Mühlner MÜHLHAUSEN. Eine Mühlhäuser Klinik muss nicht für den Zahnverlust eines ordnungsgemäß behandelten Patienten haften. Das Amtsgericht Mühlhausen hat die Klage eines Mannes abgewiesen, der nach dem Verlust zweier Schneidezähne 2000 Euro Schmerzensgeld und 200 Euro Schadenersatz gefordert hatte. "Es gibt keine Beweise für einen Behandlungsfehler", begründete Zivilrichter Uwe Gödicke die Klageabweisung. Der...

Ben im Jagdfieber Familienhund verfolgte Reh und biss es tot - 150 Euro Bußgeld fürs Frauchen

Lokalredaktion Mühlhausen/Bad Langensalza
Lokalredaktion Mühlhausen/Bad Langensalza | Mühlhausen | am 07.03.2012 | 413 mal gelesen

Von Carola Mühlner MÜHLHAUSEN. Dieser Spaziergang in der freien Natur im April 2011 endete mit großem Ärger. Eine junge Frau aus einer Gemeinde im Unstrut-Hainich-Kreis wollte mit Hund und Kinderwagen mit vier Monate altem Baby einen ausgiebigen Spaziergang machen. Weit außerhalb des Ortsrandes ließ sie Familienhund "Ben" ahnungslos frei laufen. Das ging so lange gut, bis plötzlich aus einem Graben ein Reh unterm Schilf...

1 Bild

Schläge in der Backstube: Mehrjährige Haftstrafe für Erfurter Räubertrio – Überfallener Bäckermeister erst einmal erleichtert

Lokalredaktion Mühlhausen/Bad Langensalza
Lokalredaktion Mühlhausen/Bad Langensalza | Mühlhausen | am 01.02.2012 | 610 mal gelesen

Von Carola Mühlner MÜHLHAUSEN. Das Urteil sei in Ordnung, auch die mehrfachen Entschuldigungen. Trotzdem war die Verkündung von mehrjährigen Haftstrafen aus Sicht des überfallenen Bäckermeisters aus Kirchheilingen im Unstrut- Hainich-Kreis nur ein "einfacher Schlussstrich". Richtig einen Haken dran machen könne er erst nach dem noch ausstehenden Verfahren - gegen den vierten Angeklagten - das zu Prozessbeginn abgetrennt...

Das war keine Selbstverteidigung

Lokalredaktion Mühlhausen/Bad Langensalza
Lokalredaktion Mühlhausen/Bad Langensalza | Mühlhausen | am 12.01.2012 | 415 mal gelesen

Von Carola Mühlner MÜHLHAUSEN. Nach einer Kirmesauseinandersetzung im Jahre 2009 hatte das Amtsgericht in Mühlhausen einem Kläger die von ihm geforderten 1.500 Euro Schmerzensgeld zugesprochen. Der beklagte Jugendliche hatte bereits 500 Euro an das Opfer gezahlt und muss nun auch noch den Differenzbetrag überweisen. Der zuständige Zivilrichter Uwe Gödicke verneinte eine vom Beklagten behauptete Selbstverteidigungssituation...

Haftbefehl gleich nach Urteilsverkündung - Mühlhäuser Landgericht sah nach Stock-Attacke Wiederholungsgefahr und schloss einen 53-Jährigen weg

Lokalredaktion Mühlhausen/Bad Langensalza
Lokalredaktion Mühlhausen/Bad Langensalza | Mühlhausen | am 28.12.2011 | 674 mal gelesen

Von Carola Mühlner. Ganz überraschend kam der Haftbefehl vor dem Landgericht Mühlhausen dann doch nicht. Schon in der Pause zwischen Plädoyers und Urteilsverkündung fragte der Bruder des Angeklagten vorsichtshalber, was aus dessen Tieren würde. Das Urteil zu 28 Monaten Haft war absehbar. Dass die Handschellen anschließend sofort klickten nicht unbedingt. Die Anwesenheit mehrerer Polizisten deutete dann aber in die Richtung:...

Verkäuferin auf dem Hosenboden - Eichsfelder hatte kein Geld, wollte aber auf Geschenk für Neffen nicht verzichten und klaute Spielzeug

Lokalredaktion Mühlhausen/Bad Langensalza
Lokalredaktion Mühlhausen/Bad Langensalza | Mühlhausen | am 13.12.2011 | 325 mal gelesen

Von Carola Mühlner MÜHLHAUSEN. Der junge Eichsfelder mag es gern kostenlos. Fast alle 15 Vorstrafen des 22-Jährigen haben etwas mit der strafbaren Mentalität zu tun, nichts bezahlen zu wollen: Mal reiste er ohne Zugticket, mal bediente er sich in einem Geschäft, ohne hinterher zu bezahlen. Als er im Juni 2011 in einem Mühlhäuser Drogeriemarkt Spielzeug im Wert von 11,49 Euro einsteckte, hatte er kein Geld dabei und wurde...

Fracksausen nach Unfallflucht: Vor dem Amtsgericht Mühlhausen war ein 22-Jähriger wegen seiner Fahrerlaubnis auf Kompromisssuche

Lokalredaktion Mühlhausen/Bad Langensalza
Lokalredaktion Mühlhausen/Bad Langensalza | Mühlhausen | am 14.09.2011 | 766 mal gelesen

Mühlhausen/Thüringen: Amtsgericht | Nach einer Unfallflucht im März 2011 soll ein 22-Jähriger 900 Euro Strafe zahlen und zwei Monate auf den Führerschein verzichten. Damit hat er aber ein Problem, denn er ist auf Jobsuche. Wird das Urteil rechtskräftig, muss er sofort das Auto stehen lassen. Also wird er Berufung einlegen, obwohl er mit der eigentlich milden Strafe gut leben könnte. Ein derartiges Rechtsmittel, ob man es nun ernst meint oder nicht, kostet...

Im Rausch die Tür verwechselt – 450 Euro Strafe für 61-Jährigen

Lokalredaktion Mühlhausen/Bad Langensalza
Lokalredaktion Mühlhausen/Bad Langensalza | Mühlhausen | am 31.08.2011 | 744 mal gelesen

Mühlhausen/Thüringen: Amtsgericht | Weil er im November 2010 betrunken in die Wohnung seiner damaligen Freundin in Mühlhausen gewaltsam eindrang und die Wohnungstür beschädigte, ist ein 61-Jähriger wegen Sachbeschädigung vom Amtsgericht Mühlhausen zu 450 Euro Strafe verurteilt worden. Der Verurteilte hatte in der Beweisaufnahme erklärt, die Wohnungstür verwechselt und zu seiner ebenfalls im Haus wohnenden Schwester gewollt zu haben. Er beschädigte aber die Tür...

Zwei Zeitschriften für 1,96 Euro geklaut - 300 Euro Strafe für Rentner, der bereits sechsfach vorbelastet ist

Lokalredaktion Mühlhausen/Bad Langensalza
Lokalredaktion Mühlhausen/Bad Langensalza | Mühlhausen | am 23.08.2011 | 813 mal gelesen

Mühlhausen/Thüringen: Landgericht Mühlhausen | Er wollte im Februar 2011 für sich und seine Ehefrau je eine Fernseh-Zeitschrift für 88 Cent kaufen und steckte sie sich dann in die Jackentasche. Weil er sie anschließend nicht bezahlte, wurde er vom Ladendetektiv eines Mühlhäuser Supermarktes angezeigt. Vor dem Amtsgericht Mühlhausen sprach der 65-Jährige von einem Versehen. „War nicht meine Absicht“, sagte der Angeklagte. Er habe die Zeitschriften eingesteckt, weil er die...

Gerichtsbericht: Pech mit dem Wunsch-Drahtesel

Lokalredaktion Mühlhausen/Bad Langensalza
Lokalredaktion Mühlhausen/Bad Langensalza | Mühlhausen | am 17.08.2011 | 444 mal gelesen

Mühlhausen/Thüringen: Landgericht Mühlhausen | Fast fünf Monate hatte er regelmäßig nach "seinem" Fahrrad geschaut. Die Besitzer eines Fachgeschäftes in Mühlhausen kannten diesen Kunden von wiederholten Besuchen. Anfang März 2011 tauchte er wieder auf. Eigentlich zum Nachschauen. Der 42-Jährige bemerkte, dass "sein" Drahtesel nicht mehr da stand, wo er ihn immer begutachtet hatte. Im ganzen Laden fand sich das Gebrauchtrad nicht. Es war verkauft. Ein ganz normaler...

Gerichtsbericht: Alkohol im Rucksack

Lokalredaktion Mühlhausen/Bad Langensalza
Lokalredaktion Mühlhausen/Bad Langensalza | Mühlhausen | am 17.08.2011 | 369 mal gelesen

Mühlhausen/Thüringen: Landgericht Mühlhausen | Weil er in einem Mühlhäuser Getränkeladen regelmäßig Alkohol an Kinder und Jugendliche verkaufte, muss ein 52- Jähriger aus Mühlhausen 1.200 Euro Strafe zahlen. Die Berufungskammer des Mühlhäuser Landgerichtes folgte der Auffassung der Staatsanwaltschaft, dass es sich bei den Delikten nicht nur um Ordnungswidrigkeiten, sondern um Straftaten handelt. Vor dem Landgericht hatte der Mann zugegeben, von Mai bis November 2009...

Anzeige
Anzeige
Anzeige