Klage

Jobcenter hat nicht wegen 10 Cent geklagt

Für bundesweite Aufregung hat die Pressemitteilung des Thüringer Landessozialgerichtes vom 11.01.2016 gesorgt. Wegen 10 Cent klagt das Jobcenter angeblich vor dem Bundessozialgericht. Geschäftsführerin Ingrid Richter, stellt klar, dass dies nicht stimmt! Das Landessozialgericht hat eine Berufung des Jobcenters abgewiesen, in der es um einen gänzlich anderen Sachverhalt ging. Daraufhin wurde wie üblich, ausschließlich zur...

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Sind alle verrückt geworden? Ein Rollator als Panzer im Kleinkrieg.

Marcus Daßler
Marcus Daßler | Zeulenroda-Triebes | am 20.02.2015 | 281 mal gelesen

Zeulenroda-Triebes: Markt | Ein Rollator ist ein hilfreiches Gefährt. Er stützt, gibt Halt und ganz neu - er eskaliert! Das ein Rollatorstandort in einem Hausflur eines Wohnblockes zum drohen mit höchst richterlicher Rechtssprechung führt, ist sehr unterhaltsam und traurig zu gleich. Steht er doch als Symbol für die Entwicklung unter den Menschen, die immer feindseliger werden. Lesen Sie selbst und lachen oder weinen Sie ! :) :(

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Sammelklage auf Wahlfreiheit („Hebammenproblem“) – Mithilfe erbeten

Anja L
Anja L | Jena | am 03.06.2014 | 691 mal gelesen

Sehr geehrte Damen und Herren, wir suchen Frauen, die - keine Hebamme gefunden haben (Wochenbettbetreuung, Geburt, …) - eine Rechtsschutzversicherung besitzen - bereit sind, mit uns zu klagen. Die Strategie der Regierung scheint im Hinhalten und Aussitzen des Hebammenproblems zu bestehen. Wir Eltern haben nun genug reagiert und demonstriert, es ist jetzt Zeit, aktiv unsere Rechte...

Klage gegen den Bescheid zur Bestellung eines Beauftragten eingereicht

Lokalredaktion Mühlhausen/Bad Langensalza
Lokalredaktion Mühlhausen/Bad Langensalza | Mühlhausen | am 29.01.2014 | 146 mal gelesen

MÜHLHAUSEN. Landrat Harald Zanker hat Klage gegen den Freistaat Thüringen eingereicht sowie einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung dieser Klage. Dieser Schriftsatz, welcher sich gegen den Bescheid des Thüringer Landesverwaltungsamtes zur Bestellung eines Beauftragten richtet, wurde am 27. Januar 2014 beim Verwaltungsgericht Weimar eingereicht. Darin beantragt Landrat Zanker: 1. den Bescheid des...

Urlaubsansprüche nicht vererbbar: Bundesarbeitsgericht wies Klage einer Witwe aus Mühlhausen zurück

Lokalredaktion Mühlhausen/Bad Langensalza
Lokalredaktion Mühlhausen/Bad Langensalza | Mühlhausen | am 27.09.2011 | 396 mal gelesen

Der fast zwei Jahre dauernde Weg durch die Instanzen hat sich für eine 46-Jährige aus Mühlhausen nicht gelohnt. Weil die Urlaubsansprüche eines Toten nicht vererbbar sind, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt (Az. 9 AZR 416/10) die Klage der Witwe abgewiesen und mit seinem Urteil nach eigene Angaben „Neuland“ betreten. Noch kein oberstes deutsches Gericht hatte vorher ein Urteil zu diesem Thema gefasst. „Mit dem Tod...

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