Rechtsstaat

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Syrischer Klan stürmt Polizeiwache in Naumburg 7

Rainer Javik
Rainer Javik | Erfurt | am 12.05.2017 | 239 mal gelesen

Es klingt wie eine Kapitulation des Rechtsstaates: Mehrere Mitglieder eines syrischen Clans haben am Wochenende Polizisten in Naumburg bedroht und auf dem Revier randaliert. Ausgang war die Beschlagnahmung des Führerscheins eines 21 Jahre alten Syrers, der bereits wegen einer Vielzahl an Delikten polizeibekannt ist und der zu einer Großfamilie gehört, die mehrere Bars in der Stadt betreibt. Der junge Mann forderte auf der...

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velbertbloggt: Sanktionen im Hartz IV Bezug sind rechtswidrig und Sinnlos

Michael Mahler
Michael Mahler | Jena | am 14.11.2014 | 130 mal gelesen

Das Bestrafungssystem der Jobcenter (Sanktionen) ist menschenfeindlich, rechtswidrig und Sinnlos. Vorwort: Michael Mahler "velbertbloggt" Eine Millionen Sanktionen wurden im vergangenen Jahr von den Jobcentern gegen betroffenen Menschen ausgesprochen. Der Löwenanteil der Sanktionen, wurde wegen Meldeversäumnisse verhängt. Dabei stützen sich die Mitarbeiter der Jobcenter grundsätzlich auf die Gesetzesgrundlage (SGB II)...

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Film-Dokumentation: „Beutezug Ost“ – Freihand oder Treuhand?

Andreas Abendroth
Andreas Abendroth | Saalfeld | am 03.10.2013 | 275 mal gelesen

Film-Dokumentation: „Beutezug Ost“ „Mit Gründung der Treuhandanstalt vor 20 Jahren begann der Ausverkauf der DDR, sagen Kritiker. Noch heute tragen Steuerzahler die Folgen. Die Treuhand hinterließ Schulden von 256 Milliarden D-Mark.“ (Quelle: ZDF) Pünktlich zum heutigen Tag der Deutschen Einheit wurde auf ZDF Info eine Dokumentation rund um die Machenschaften der Treuhandanstalt ausgestrahlt. Für mich ist dieser Film...

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Linksradikale gibt‘s viele und Rechtsradikale nur vereinzelt – oder umgekehrt – oder wie ?

Uwe Zerbst
Uwe Zerbst | Gotha | am 07.11.2012 | 176 mal gelesen

Es war schon interessant und sehr informativ, heute von einem Mitglied des Thüringer Untersuchungsausschusses zum Verfassungs-schutz zu erfahren, wie die Rechten vernetzt sind und der Verfassungsschutz arbeitet oder doch besser wegguckt, nichts wissen will, was man ihm nicht klar vorlegt. Es tut sehr weh, ständig in den Medien zu sehen, dass wieder neue Fehler des Verfassungs-schutzes zu Tage traten – und alles hört sich...

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