Verfassungsgericht

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Vom Volk gewählte Regierung klagt gegen das Volk(sbegehren) 5

Eberhard :Dürselen
Eberhard :Dürselen | Erfurt | am 11.01.2017 | 89 mal gelesen

Erfurt: Stadt | Thüringen Die Rot-rot-grünen Linkspopulisten haben es tatsächlich wahr gemacht und reden die Rechtmäßigkeit des Volksbegehrens in den Dreck! Allerdings, dürfte die Klage beim Verfassungsgericht theoretisch ins Leere gehen. Warum? Ist doch klar: Urteile werden "Im Namen des Volkes" verkündet - ODER? Sollten sich die Thüringer Verfassungsrichter aber "Im Namen des Volkes" gegen das Volk entscheiden, dann weiß ich auch...

Am 10.April 2013 urteilt das Thüringer Verfassungsgerichtes über die Zulassung des Volksbegehrens „Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben“

Dieter Mäs
Dieter Mäs | Weimar | am 06.03.2013 | 166 mal gelesen

Weimar: Verfassungsgericht | | Nach der konstruktiven und sachlichen öffentlichen Anhörung zur Klage der Landesregierung gegen das Volksbegehren „Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben“ vor dem Thüringer Verfassungsgericht wird am 10. April 2013 9 Uhr das Urteil verkündet. Unverständlich ist, dass die Landesregierung auf Kosten der Steuerzahler externe Gutachten gegen das Volksbegehren in Auftrag geben kann und gleichzeitig den...

Verhandlung - Klage der Landesregierung gegen das Volksbegehren " Sozial- gerechte Kommunalabgaben"

Dieter Mäs
Dieter Mäs | Weimar | am 25.02.2013 | 147 mal gelesen

Weimar: Verfassungsgericht | 27. Februar 2013 - 9:00 Nach 14 Monaten wird der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar am 27. Februar 2013 um 9 Uhr die Klage der Landesregierung gegen das Volksbegehren " Sozial- gerechte Kommunalabgaben" verhandeln. Die Verhandlung ist öffentlich. Alle UnterstützerInnen sind eingeladen an der Verhandlung teilzunehmen.

„Verfassungswidrig“ wird zum Markenzeichen der Bundesregierung ! 2

Uwe Zerbst
Uwe Zerbst | Gotha | am 25.07.2012 | 207 mal gelesen

Immer wieder werden Gesetze der Bundesregierung vor das Bundesverfassungsgericht gezogen und nicht selten gegen sie entschieden. Die „Wahlrechtreform 2011“ ist das jüngste Gesetz, worüber als nicht verfassungsgemäß geurteilt wurde. Die Bundesregierung ist nun verpflichtet, es entsprechend verfassungskonform zu ändern. Sollte das bis zu den Wahlen 2013 nicht erfolgen, verfügt das Bundesverfassungsgericht eine...

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