Kein Bürgerbegehren zum Bauhaus-Museum

Die Herren Mario Finkbeiner, Kurt Lembcke und Peter Schenk hatten am 21. Februar 2014 in der Stadtverwaltung einen Antrag auf ein Bürgerbegehren "Verlegung Neues Bauhaus-Museum" abgegeben. Dieser Antrag wurde von der Stadtverwaltung fristgerecht geprüft.

Ein Bürgerbegehren muss nach § 17 ThürKO bestimmte formelle bzw. materielle Voraussetzungen erfüllen. Das bedeutet, der Antrag muss in einer konkreten Form vorgelegt werden und sich inhaltlich mit zulässigen Problemen befassen.

Ein entscheidender Punkt des Bürgerantrags zur Verlegung des Standortes für den Neubau des Neuen Bauhaus-Museums ist, dass es sich hierbei um eine Thematik handelt, für die der Stadtrat keine Befassungskompetenz besitzt. Weder der Stadtrat noch die Stadt Weimar besitzen die Befugnis, den Neubau des Bauhaus-Museums zu verlegen. Bauherrin des Neubaus ist die Klassik Stiftung Weimar. Die Klassik Stiftung Weimar beabsichtigt, den Neubau auf einem nach dem aktuellen Bebauungsplan zulässigen Standort zu errichten. Soll dieser zulässige Standort verschoben werden, so ist dies nach der aktuellen Rechtslage die alleinige Entscheidung des Bauherrn, nicht dritter Gremien.

Im Übrigen ist der Antrag auch nicht bestimmt genug, da darin nicht zum Ausdruck kommt, auf welchem konkreten Platz stattdessen das Bauhaus-Museum errichtet werden soll.

Voraussetzung dafür, dass die Stadt Weimar dem Bauherrn (Klassik Stiftung Weimar) den gewünschten Standort versagen kann bzw. müsste, wäre, dass für das Bauvorhaben keine bauplanungsrechtliche Grundlage bestünde. Hierzu müsste der aktuelle Bebauungsplan geändert werden.
Die Bauleitplanung kann jedoch nicht Gegenstand eines Bürgerbegehrens sein, da hierfür komplexe Abwägungen erforderlich sind und derartige Fragen nicht mit einem einfachen "Ja" oder "Nein" beantwortet werden können.
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