7 Jahre Kampf gegen „Armut per Gesetz“

Die Initiative für soziale Gerechtigkeit Gera (ISG) entstand vor sieben Jahren gegen die Willkür der Regierenden, welche das GG Artikel 1, Absatz 1 „ Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“ mit Füßen tritt.
So organisiert die ISG jeden Montag ihren Protest. Aber mit und neben den öffentlichen Protesten, bedarf es immer wieder und vor allem der Gespräche und der argumentativen Aufklärung der Bevölkerung.
Wir alle hören und lesen oft, die Wirtschaft boomt, wir aber sollen den Gürtel immer enger schnallen.
Der Aufschwung hat den deutschen Top-Managern im vergangenen Jahr Gehaltszuwächse von über 20 Prozent beschert. Das geht aus einer Studie der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) hervor.

Aber die Bevölkerung soll vorbereitet werden auf weitere Einschnitte im
Sozialbereich, es soll verstärkt gespart werden. Ich höre immer sparen? Beim richtigen sparen wird doch was auf die hohe Kante gelegt, oder?

Kann es sein dass hier bereits wieder gesparte Mittel für die zukünftige Finanzkrise gehortet werden, damit die deutschen Top-Manager nicht auf ihre Gehaltszuwächse verzichten müssen?

Der Chef der Deutsche Bank Herr Josef Ackermann, hatte es doch mit seiner Aussage zur freiwilligen Griechenland-Hilfe durch private Banken auf den Punkt gebracht: „ ...nicht weil wir es gerne tun, sondern um der Politik zu erlauben, eine Kernschmelze zu vermeiden!“

Mit anderen Worten, wollen die Top-Manager die Revolte der Bevölkerung in Griechenland gegen die eigene Regierung unterbinden und dadurch eine mögliche Kettenreaktion/Kernschmelze weiterer Völker in der EU vermeiden.

Wieso müssen eigentlich auf Kosten der Gesellschaft weitere soziale
Einschnitte hingenommen werden?
7 Jahre Kampf gegen Hartz IV, unter Regierungsverantwortung von SPD und Grüne eingeführt und immer noch kein Ende abzusehen?
Es betrifft breite Bevölkerungsschichten, Arbeitslose und Arbeitende
Hartz IV wird inzwischen vererbt! Was ist das Erbe von Hartz IV?
Das Erbe von Hartz IV ist, dass Gehälter im Aufschwung sinken!
Besonders Geringverdiener sind betroffen, sie haben 16-22% weniger in der Tasche als noch vor 10 Jahren. Bei einem monatlichen Nettoeinkommen ist das ein Verlust von 200 Euro. Die Realeinkommen der Besserverdienenden sind inzwischen leicht gestiegen, die der Vermögenseinkommen sogar kräftig.

Woran liegt das?
Die Angst der Arbeitenden ihren Job zu verlieren und in die Hartz IV- Mühle zu kommen, die Angst nach einem Jahr Arbeitslosigkeit jeden Job annehmen zu müssen und sei er noch so schlecht bezahlt, sitzt tief.

Nur eine starke Gewerkschaft mit einer selbstbewussten Arbeiterschaft kann bei den Lohnverhandlungen diese Angst zurückschlagen.
Und wann endlich erfüllt die Politik ihren Auftrag eine solche gerechte
Steuerpolitik durchzusetzen, dass Mehreinnahmen für die öffentliche Hand gesichert werden?
In der Demokratie muss die Politik die Interessen der Mehrheit
aufgreifen und umsetzen und die Bürgerinnen und Bürger müssen für ihre Interessen, den Erhalt des Sozialstaates kämpfen.

Es gilt immer noch Grundgesetz Artikel 20 (2) „ Alle Staatsgewalt geht
vom Volke aus.“ Deshalb gibt nur eins. Weiter machen!
Das ist meine Botschaft an die Teilnehmer der Montagsdemonstranten.
Wie sagte Tucholsky,
Wer kämpft kann verlieren, aber wer nicht kämpft, hat schon verloren.

Heidrun Sedlacik, 99427 Weimar
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