Aber wie geht es weiter?

Die öffentlich bekannt gewordenen zehn Morde und zahlreichen Banküberfälle, welche auf das Konto der Terrorzelle NSU gehen, sowie die schleppende Untersuchung dazu, verunsichern viele Bürger.
Die Bundestags-Vizepräsidentin Frau Petra Pau und die Landtagsabgeordnete Katharina König, beide DIE LINKE, haben am 8. Januar 2013 in der Stadtbücherei Weimar eine ernüchternde Zwischenbilanz über ihre Tätigkeit in den NSU-Untersuchungsausschüssen in Berlin und Erfurt gezogen. Die Auswertung von Ermittlungsakten habe gezeigt, dass der Verfassungsschutz an der Verfestigung und Radikalisierung der rechtsextremen Strukturen beteiligt gewesen sei. Beide haben weiter anschaulich über die Verschleierungstaktik des Verfassungsschutzes zur Terrorzelle NSU berichtet.
Das Bürgerbündnis gegen rechts (BgR) in Weimar hatte am 23. November 2012 eine Podiumsdiskussion zum Stand der Aufklärung der Terrorzelle NSU veranstaltet. Die Teilnehmer der Podiumsdiskussion, der CDU-Innenminister, die Innenpolitiker von SPD, Grüne, Linke und der Vorsitzende des Thüringer Flüchtlingsrates haben schon damals befürchtet, dass die Untersuchungen sehr schwierig und schleppend voran gehen werden.
Offiziell geht die Bundesregierung seit 1990 von nur 48 Opfern des Rechtsterrorismus aus. Der Tagesspiegel und DIE ZEIT gehen von 138 getöteten Personen aus. Und nach Recherchen von der Amadeu-Antonio-Stiftung, wurden sogar 182 Menschen Opfer rechtsextremer Gewalt.
Auf eine Anfrage von den LINKEN im Bundestag, hat das Bundesministerium des Inneren geantwortet: 2011 haben 12381 Rechtsextreme und fremdenfeindliche Straftaten stattgefunden. Diese Zahlen sagen nichts über die seelischen und körperlichen Schmerzen der Opfer und ihre individuellen Lebens- und Leidensgeschichten aus.
Petra Pau hat ihre Bedenken gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren bekräftigt. Ein Verbot der NPD vom Bundesverfassungsgericht 2003 ist deshalb gescheitert, dass die NPD mit V-Leuten in führenden Positionen durchsetzt war. Pau hat zwischen den Feiertagen den 1.500 Seiten starken Aktenberg durchgelesen. Es ist nicht ersichtlich, welche Belege für eine Verfassungsfeindlichkeit den V-Leuten zuzurechnen seien und welche der NPD. Petra Pau, forderte deshalb den Bundesinnenminister, die Belastbarkeit des Materials zweifelsfrei zu klären. Ansonsten könne die Linksfraktion einem neuen Verbotsanlauf nicht zustimmen.
Katharina König befürchtet, dass sich mit dem anstehenden Prozess gegen die Frau Beate Zschäpe, die Medien auf den Prozess stürzen werden. Damit ist dann das Thema medial erfüllt und die Öffentlichkeit verliert das Interesse an den Ergebnissen der Untersuchungsausschüsse.
Petra Pau und Katharina König haben auch die hohe Akzeptanz der Bevölkerung für rechtes Gedankengut beklagt. Bei dem 3 Prozent Ausländeranteil in Thüringen haben über 50% Bürger Angst vor Überfremdung.
An dem Abend in der Stadtbücherei wurden aber nur über die Auswirkungen und nicht über die Ursachen diskutiert.
Nach der Einheit Deutschlands wurde der Sozialstaat rigoros abgebaut und die Privatvorsorge nach dem USA-Modell favorisiert. Dadurch entsteht in der Bevölkerung Unmut und die Mächtigen in Deutschland versuchen den Widerspruch über die Rechten Parteien zu kanalisieren, die gegen Ausländer, Linke und Juden hetzen.
Auch Herr Dr. Thilo Sarrazin (seit 1973 SPD) mit bescheidener 10.000 Euro Monatsrente, tingelt durch das Land und macht mit Stammtischparolen, falschen Zahlen und pseudowissenschaftlichen Behauptungen rechtes Gedankengut hoffähig und betätigt sich als geistiger Brandstifter.
Der geschilderte Umgang mit den Neonazis zeigt, dass die Forderung, die Zivilgesellschaft muss die NPD vertragen nicht der Wirklichkeit entspricht. Durch ein NPD-Verbot werden den Neonazis nur die Steuergelder entzogen. Es gibt schon eine neue Partei "Die Rechte", als Sammelbecken für die Neonazis.
Es wird immer deutlicher, gegen Rechts, hilft nur der Aufstand der Anständigen für eine Demokratie, welche für die Menschen da ist und nicht für die Diktatur des Geldes.
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