Bilanz und Ausblick nach 25 Jahren Freistaat Thüringen

Zirka 500 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Kultur usw. haben am 25. Oktober im Deutschen Nationaltheater (DNT) Weimar die Konstituierung des ersten Thüringer Landtages vor 25 Jahren, sowie den 22. Jahrestages der Verabschiedung der Thüringer Verfassung gefeiert.

Der Präsident des Thüringer Landtages Christian Carius hat sich in seinem Abriss der Geschichte nach 1945, leider nur mit der Geschichte der DDR und nicht gleichzeitig mit der Geschichte der BRD beschäftigt. Das eine ist aber ohne das andere nicht möglich. Die Teilung unseres Landes war eine Folge des von Nazi-Deutschlands ausgelösten Zweiten Weltkriegs. Stalin hat 1952 in einer Note den Westmächten Verhandlungen über die Wiedervereinigung und Neutralisierung Deutschlands vorgeschlagen. So wie es, im gleichfalls von den Alliierten besetzten Österreich, im Jahr 1955 realisiert worden ist. Aber der Bundeskanzler Adenauer (CDU) und die westdeutsche Öffentlichkeit lehnte Stalins Angebot kategorisch ab. Aussage von Adenauer: "Lieber das halbe Deutschland ganz, als das ganze Deutschland halb" und so hielt die Teilung des Landes weitere fast 40 Jahre an.

In seine Ansprache sagte er auch:
,,Die Geschichte der letzten 25 Jahre ist eine Erfolgsgeschichte.''

Reden wir uns die Bilanz nach 25 Jahren Deutscher Einheit nicht zu schön?
Der Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2015, (Seite 93, Position 7. Zentrale Handlungsbedarfe) spricht eine andere Sprache!

Neuordnung der Bund Länder Finanzbeziehungen: Die durchschnittliche Steuerkraft pro Einwohner in den ostdeutschen Ländern, nach 25 Jahren Wiedervereinigung liegt nur bei rund 57 Prozent des Bundesdurchschnitts. Deshalb ist auch weiterhin ein leistungs-fähiger Finanzausgleich erforderlich, damit alle Länder und Kommunen ihre Aufgaben erfüllen können.

Fördersystem für strukturschwache Regionen für die Zeit ab 2020: Zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland ist deswegen auch nach dem Auslaufen des Solidarpakts II eine Unterstützung strukturschwacher Regionen erforderlich.

Angleichung der Rentensysteme Ost/West:
25 Jahre nach der Wiedervereinigung bestehen noch Unterschiede bei der Rentenberechnung zwischen Ost und West.

Alle Versprechungen von 1990 von blühenden Landschaften, nach dem Motto „ Jedem Bürger der DDR wird es besser und nicht schlechter gehen als vorher“ haben dazu geführt, dass in Ostdeutschland der Eindruck entstanden ist: Das geht alles ganz schnell. Und in Westdeutschland ist der Eindruck entstanden: Das kostet alles nichts. Und die große Enttäuschung darüber, dass es sehr lange dauert und dass es auch Jeden persönlich etwas kostet, die wirkt bis heute.

Und solange die Bundesregierung mit ihrer Politik für die Banken und die Konzerne den sozialen Frieden im Land immer weiter gefährdet, mit der Sozialisierung der Verluste und weiteren Privatisierung der Gewinne, ziehen die Feinde der Demokratie für ihre menschenverachtende Ideologie ihren Nutzen.

Also wir alle sind für die Erhaltung der Demokratie mitverantwortlich und können uns nicht raus reden mit: „Die da oben machen, sowieso was sie wollen. Da können wir nichts machen.“
Es gilt immer noch unserer Grundgesetz,
Artikel 20, (2) „ Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus ...''

Die Politik muss gezwungen werden umzulenken, denn die Mehrheit der Deutschen wird unsere Demokratie nur weiter unterstützen, wenn sie von einem gerechten Lohn für ihre Arbeit auch ein würdiges und friedliches Leben führen können.
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