Blauer MUT

Einen Tag vorm Heiligabend bekam ich ein Weihnachtsgeschenk von der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: In meinen Briefkasten lag ihre Zeitung „Blauer MUT“.

Die Farbe "Blau" ist traditionell die Farbe Europas; die EU-Flagge und das Symbol der UN sind in Blau gehalten, da sie neben Weiß als Farbe des Friedens gilt. Deshalb wundert mich, dass eine Antieuropa-Partei die Farbe Blau benutzt.

Und was "MUT" betrifft: da geht es doch der AfD nicht um Wagemut oder Beherztheit, dass man sich traut, in eine mit Gefahren verbundene Situation zu begeben. Sondern geht es nur um Emotionen, um Wut, um Angst und um Panik. Das alles ist sehr gefährlich und erzeugt in letzter Zeit ein Gewalt gegen Migranten und anders Denkende.

Warum finden diese Emotionen so viele Anhänger?

Wer 1990 geglaubt hat, der zunehmende Wohlstand würde zu Gleichheit und Gerechtigkeit führen, der dürfte enttäuscht sein. Die Diktatur der Finanzmärkte über die Weltpolitik untergräbt das kapitalistische System. Nach der Einheit Deutschlands sinkt der Lebensstandard und die Mittelschicht schrumpft in Deutschland immer mehr (so eine Studie des Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin). Deshalb gibt es Abstiegsängste bei der Mittelschicht, in Hartz IV abzurutschen, und diese Angst macht anfällig für einfache Antworten.

Aber worin liegen denn die wirklichen Ursachen für das Schrumpfen der Mittel-schicht?

Im September 2008 ging die US-Investmentbank Lehman Brothers unter, das war der Auftakt der globalen Finanzkrise. Doch seit dem großen Crash hat sich kaum etwas geändert. Kein einziger Bankchef sitzt im Gefängnis, unbeherrschbare Risiken wuchern, Banken können Staaten weiterhin erpressen. Die nächste Krise ist nur eine Frage der Zeit. "Die Demokratie", mahnt Hugo Bänziger, "überlebt keine zweite Bankenkrise". http://www.n-tv.de/wirtschaft/Warum-eine-neue-Fina... Das letzte deutsche Banken-Rettungspaket umfasste rund 500 Milliarden Euro Steuergelder und dieses Geld fehlt dem Staat für notwendige Konjunktur-Programme, was Arbeitsplätze und auch gute Löhne sichern und somit den Mittelstand stärken könnte.

Seit 1990 ist Deutschland wieder eins und hat aus der Geschichte nichts gelernt. Die Bundeswehr engagiert sich bei Auslandseinsätzen mit ihren Bündnispartnern im Kosovo, Afghanistan, Syrien und lauert an den Grenzen zu Russland. Weltweit sind nach Angaben der UN zirka 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Und heute sind viele Bürger_innen schockiert, weil die Flüchtlinge auch zu uns kommen. Dabei wählen die Bürger_innen die Parteien, welche Bundeswehr-Soldaten in Kriege schicken und fragen die Bundestagsabgeordneten nicht, warum auch ihre Kinder oder Enkel beim Bundeswehr-Auslandseinsatz mit dabei sind. Die Rüstungs-industrie verdient Milliarden an den Waffenlieferungen in Krisengebiete. Aber wer anderen einen Schaden zufügt, muss dafür zahlen. Warum bezahlt die Rüstungs-industrie nicht für die Flüchtlinge, sondern einzig der Steuerzahler?

Steuerhinterziehung ist in Deutschland ein massives Problem.
Focus vom 24.09.2015: Rund 400 Milliarden Euro deutsches Schwarzgeld liegen weltweit in Steueroasen, dem Fiskus gehen dadurch Jahr für Jahr geschätzt 100 Milliarden Euro verloren. Das ist zehnmal so viel wie Deutschland in diesem Jahr für Flüchtlinge ausgeben wird, die um ihr Leben fürchten?

Der gesunde Menschenverstand und vernünftige Schlussfolgerungen sind die Grundlage für eine Demokratie. Wählen gehen heißt nicht, voller Frust es denen da oben mal zu zeigen, wählen heißt mitentscheiden, welche Partei regieren soll. Deshalb empfehle ich allen Bürgern_innen welche 2017 zur Wahl gehen werden, sich auch mit dem Grundsatzprogramm der AfD zu beschäftigen, und dort ohne Emotionen nach Vorschlägen für eine gerechte Gesellschaft zu suchen. Sie dürften darin aber keinen einzigen finden.
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