CSU oder Kommunismus!

Traditioneller Frühschoppen der Linken am 8. Januar 2012 in Weimar-Schöndorf.

Der Vorschlag von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, ein Verbotsverfahren gegen die Linkspartei zu prüfen, aber nicht durch das Verfassungsgericht, sondern durch eine Bundestagsmehrheit hat bei den Anwesenden viele Fragen angeregt.
Die Anwesenden waren der Meinung, dass Herr Dobrindt, bevor er mit seinem Verbotsvorschlag an die Öffentlichkeit ging, sich nicht rechtskundig informiert hat, denn dafür muss zu erst das Grundgesetz ändern, denn dies schreibt zurzeit fest, dass dafür das Verfassungsgericht zuständig ist.
Oder, hat er Angst vor den nächsten Wahlen? Die CSU versteht sich als eine Partei der Sozialen Marktwirtschaft und dadurch verspricht sie den breiten Schichten der Bevölkerung einen hohen Lebensstandart.
Aber zurzeit haben immer mehr Wähler Schwierigkeiten zu verstehen, warum nach der Einheit Deutschlands der Sozialstaat rigoros abgebaut wird und warum zum Beispiel die Verluste der Banken durch den Steuerzahler kompensiert werden und die Gewinne von den Banken in den privaten Taschen landen.
Wenn jetzt in Bayern Landtagswahlen wären, könnte die Koalition aus CSU und FDP keine Regierung mehr bilden. Laut einer Forsa-Umfrage von Ende November würde die CSU zurzeit bei Landtagswahlen nur noch 41 Prozent der Stimmen erhalten - das sind 2,4 Prozent weniger als bei der desaströsen Landtagswahl Ende September 2008.
Der Vorschlag von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, ein Verbotsverfahren gegen die Linkspartei zu prüfen sollte erneut die rote Gefahr heraufbeschworen. Die LINKE Alternative zur CSU soll vom Wähler als unberechenbarer Feind der Demokratie wahrgenommen werden. CSU oder Kommunismus. Das hat schon Jahrzehnte funktioniert und es ist eine spannende Frage, wird es auch in Zukunft funktionieren?

Stanislav Sedlacik, 99427 Weimar
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