Das Bedingungslose Grundeinkommen weiter bekanntmachen!

Am Mittwoch den 1. Februar, diskutierten in der Eckermann Buchhandlung Weimar zwei Referenten ihre Vorstellungen über das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) mit einem sachverständigen Publikum.

Der erste Referent - leidenschaftlich und mit vollem körperlichen Einsatz war Ralph Boes. Der 54- jährige ist parteilos, stolzer Harz IV-Bezieher, lebt in Berlin, ist Gründungs- und Vorstandsmitglied der dortigen Bürgerinitiative Bedingungsloses Grundeinkommen e.V. und kandidierte 2009 als parteifreier Direktkandidat für den Bundestag. Seine Vorstellungen zum BGE sind auch nachzulesen in seinem Brief: ,, Die Würde des Menschen ist unantastbar - Brandbrief eines entschiedenen Bürgers“, welchen er an Herrn Wulff, Frau Merkel, Frau von der Leyen und an sein Jobcenter adressiert hat.

Der zweite Referent - kühl und diplomatisch in seiner Argumentation war Hermann Binkert. Der 48-jährige ist CDU-Mitglied, ehemaliger Staatssekretär, unter MP Dieter Althaus, Leiter der Projektgruppe zum Solidarischen Bürgergeld. Heute Leiter des Institut für neue soziale Antworten in Erfurt (INSA), welches sich zur Aufgabe gestellt hat, Antworten zu finden auf Fragen, wie wirtschaftliche Freiheit und gesellschaftliche Mitwirkung soziale Sicherheit garantieren können.

Die Referenten waren sich mit dem Publikum einig, die Idee des BGE muss breit mit den Menschen diskutiert und als soziale Alternative erkannt werden. Deshalb sind die Aktionen von Attac–Weimar und Grundeinkommen - Jena vor Ort eine richtige und gute Vorarbeit.

Die Teilnehmer haben gefordert das Vertrauen in die Mitmenschen zu stärken. Die Untersuchungen von INSA von 3000 Bürgern zum BGE gibt ihnen Recht.
Auf die Frage, ob die Menschen bei der Einführung des BGE dann noch arbeiten gehen, antworten 46% mit nein. Aber auf die Frage, ob sie persönlich mit BGE noch arbeiten gehen, antworten nur 4 % mit nein.

Dem Vorschlag, das BGE in einer Region einzuführen und nach bestimmter Zeit entsprechende Schlussfolgerungen ziehen, haben die Teilnehmer eine Absage erteilt!

Zur der Frage, warum die BRD zu erst in der EU mit dem BGE anfangen sollte, hat man sich der Geschichte bedient und die Einführung der Sozialversicherung unter Bismarck herangezogen.

Es wurde aber auch sehr leidenschaftlich von den Anwesenden über die Finanzierung des BGE gestritten. Die Bundesregierung rechnet 2012 mit 790 Milliarden für Sozialausgaben. In der BRD leben nach den letzten offiziellen Zahlen von 31.12.2009 (Zensus 2011 ist noch nicht verfügbar) 81,1 Millionen Bürger. Das heißt, auf jeden Bürger, reich oder arm fallen ca. 800,00 € in Monat, was aber für ein BGE nicht ausreicht. Was nun?
Schauen wir uns die Einnahmenseite an. Die Steuerpolitik der alten BRD muss wieder eingeführt werden. Die Einnahmen aus Massensteuern und Gewinnsteuern waren 1960 noch ungefähr gleich, aber heute beträgt der Anteil der Massensteuern wie Einkommens- und Umsatzsteuer 70 Prozent am Gesamtaufkommen und der der Gewinnsteuern nur noch 20 Prozent. Das jetzige Steuersystem spaltet unsere Gesellschaft und das muss beendet werden, forderten die Teilnehmer.

Ich bin mir sicher, das weitere Streiten und Ringen für ein BGE muss und wird die jetzige Gesellschaft verändern, wo derzeit gilt: „ Die Mehrheit wartet ab, dass die Zeit sich wandelt, die Minderheit packt kräftig an und handelt“ (frei nach Dante).

Stanislav Sedlacik, 99427 Weimar
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