Der DGB gibt keine Wahlempfehlungen!

Aber trotzdem hat der DGB Kreisverband Weimar/Weimarer Land in April alle Direktkandidaten für den Bundeswahlkreis 193 zum politischen Stammtisch nach Weimar - Ehringsdorf eingeladen. Am 22. September wird ein neuer Bundestag gewählt und es ist somit Zeit, Bilanz zu ziehen. Gekommen sind: Antje Tillmann (MdB, CDU), mit der Erststimme direkt gewählt im Wahlkreis 193, Stellvertreter Finanzausschuss Vorsitzender; Carsten Schneider (MdB, SPD), haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und einer von drei Sprechern des konservativen Flügels des SPD-Seeheimer Kreises; Dr. Peter Röhlinger (MdB, FDP), Fraktionssprecher für Petitionen und Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik; Karola Stange (MdL, DIE LINKE), Sprecherin für Gleichstellung und Behindertenpolitik.
Der Moderator Uwe Roßbach stellte drei Wahlprüfsteine des DGB zur Diskussion.
1. Gute Arbeit, das heißt eine neue Ordnung der Arbeit, damit die Menschen gerecht entlohnt werden und von ihrer geleisteten Arbeit leben können.
2. Sichere Renten, die Lebensleistung von Menschen anerkennen und einen Ruhestand in Würde ermöglichen.
3. Ein sozial gestaltetes und demokratisch legitimiertes Europa: Dafür fordert der DGB eine soziale Fortschrittsklausel und einen neuen Sozialkontrakt für Europa.

Frau Tillmann, vertrat die Meinung dass es den Menschen in unserem Land doch besser geht als in Rumänien. Einen gesetzlichen Mindestlohn lehnt sie allerdings strikt ab. Die Bürger werden älter und somit können sie auch zu 80 % der Arbeitsplätze bis 67 arbeiten. Europa ist eine große Friedensgemeinschaft und die BRD ist der große Nutznießer. Zypern, Griechenland, Spanien müssen sich aus der Finanzkrise selbst helfen. Auf die Frage, warum beim Gesetz zum Rettung der Banken mit einer Bilanzsumme von etwa 400 Milliarden Euro der Gesetzgeber innerhalb einiger Tage reagiert hat, aber bei der letzten Erhöhung des monatlichen Regelsatzes von Hartz IV um 8,- EUR, der Bundesregierung Monate gebraucht hat, hatte sie keine Antwort.
Dr. Röhlinger, ist gegen Mindestlohn. Aber beim Einwand eines Bürgers, dass gerade die FDP, welche ihre Wähler unter den Selbstständigen, im Bildungsbürgertum sowie bei Führungskräften in der Industrie und Wirtschaft hat, schon lange einen staatlich gesicherten Mindestlohn hat, wurde diese Äußerung als Sozialneid abgetan. Zur Rente hat er nichts gesagt, sondern über Bildung, Forschung und Technik referiert, deshalb war er von den Anwesenden ermahnt, dass er das Thema verfehlt hat. Beim Orakeln über dem Zukunft von Europa sagte er: „In Europa geht es nicht ums Geld, sondern um Nachhaltigkeit“. Dabei hat er nicht bedacht, dass der Überlieferung zufolge, am Eingang des Orakeltempels von Delphi die Inschriften „Erkenne dich selbst“ und „nichts im Übermaß“ angebracht war, aber davon ist die FDP weit entfernt.
Herr Schneider, will einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro einführen. Die Finanzmärkte müssen umfassend reguliert werden.
2020 sollte eine einheitliche Rente zwischen Ost und West geben. Nach 45 Arbeitsjahren sollen die Beschäftigten ohne Abzüge in die Rente gehen. Er ist für Mindestrente mit 850,-€. Europa ist eine friedensliebende Staatengemeinschaft und muss erhalten bleiben.
Dagegen propagiert der SPD-Seeheimer Kreis etwas anderes:
,, Sich dogmatisch an sozialdemokratische Traditionen zu klammern, hilft bei der Lösung der wirtschaftlichen und sozialen Probleme nicht weiter, das haben die Seeheimer schon früh erkannt. Wir Seeheimer waren und bleiben zu mutigen Schritten bereit.“
Frau Stange, Arbeit, Erholung, Familie, Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und Frieden in Europa sind gleichberechtigte Säulen des Lebens. Sie fordert einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro. Alle müssen von ihrer Arbeit leben können, ohne zusätzliche Unterstützung durch das Amt. Sie fordert eine stärkere Vermögensumverteilung durch den Staat. Demnach sollen Reiche und Unternehmen an der Finanzierung des Gemeinwesens gerecht beteiligt werden. Alle müssen im Alter ausreichend Rente haben, um gut versorgt zu sein. Die Europäische Union muss zu einer tatsächlich demokratischen, sozialen, ökologischen und friedlichen Union werden.

Die letzte Entscheidung beim Wahlen hat immer noch der Wähler, aber er muss auch zum Wahl kommen. Beim letzten Wahlen 2009 im Bundeswahlkreis 193, war die Wahlbeteiligung bei 67%.
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