"Deutschland - das sind wir selber."

Die Kanzlerin der Reichen und der Schönen ist in Hamburg geboren und in
der DDR als Kind eines Theologen aufgewachsen. Sie war in der FDJ aktiv tätig,
studierte auf der UNI Leipzig, promovierte und arbeitete bis zur Wende an einem Institut der Akademie der Wissenschaften der DDR.
In der Wende wechselte sie von der Wissenschaft in die Politik und heute ist sie, die mächtigste Frau dieser Welt, Frau Dr. rer. nat. Angela Merkel!

In ihre Neujahrsrede, sprach sie positiv über den Euro und versuchte die
Zuhörer zu überzeugen, dass in der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 uns
der Euro vor dem Kollaps gerettet hat. Kein Wort, dass 2008 die
Kanzlerin, einen Finanzmarktstabilisierungsgesetz (FMStG) für die
deutsche Banken durchgesetzt hat, somit waren die Banken vom Bankrott
gerettet. Es wird immer von Politikern auf allen Ebenen, von Wirtschaftsweisen,
UNI-Professoren und Massenmedien gepredigt, dass der Kapitalismus eine
Leistungsgesellschaft ist und der Markt alles regelt. Wer mit der Entwicklung auf dem Markt nicht mit halten kann, ist pleite. Aber bei den Banken ist es anderes, die Politiker haben den Banken 480 Milliarden Euro Steuergelder geschenkt, dass diese weiter wirtschaften können wie bis her. Der Steuerzahler kommt also für die Verluste auf, doch was ist mit den Gewinnen? Das wird man doch mal fragen dürfen?

Ich höre und lese oft, die Wirtschaft boomt, es gibt nicht genug
Fachkräfte und zu viel Lehrstellen und zu wenig Auszubildende.
Der Aufschwung habe den deutschen Top-Managern kräftige Gehaltszuwächse
beschert. Das geht aus einer Studie der Deutschen Schutzvereinigung für
Wertpapierbesitz (DSW) hervor.
Aber die Kanzlerin sagte:
,, Deutschland geht es gut, auch wenn das nächste Jahr ohne Zweifel schwieriger wird als dieses.“
Damit soll die Bevölkerung vorbereitet werden auf weitere Einschnitte im
Sozialbereich. Keine Lösungsvorschläge, es wird immer nur wiederholt,
wir müssen sparen! Dabei ist eine breite gesellschaftliche Diskussion zur gerechten Steuerreform notwendig. Die Einnahmen aus Massensteuern (wie Einkommens und Umsatzsteuer) und Gewinnsteuern waren 1960 noch ungefähr gleich, aber heute beträgt der Anteil der Massensteuern 70 % an den
Gesamteinnahmen und der Gewinnsteuern nur noch 20 %.
Es ist endlich Zeit, dass die Gewinne in unserer Gesellschaft wieder
gerecht besteuert werden. Eine Reform der Einkommenssteuer, eine
Vermögenssteuer und eine Finanztransaktionssteuer sind somit unverzichtbar.
Kein Wort über Mindestlohn, welcher für viele Menschen ein würdiges
Leben garantiert und vor Altersarmut schützen würde. Aber der
Mindestlohn ist auch für den Mittelstand interessant. Wenn die
Beschäftigten mehr verdienen werden, können sie sich mehr leisten und
somit mehr Geld für Ware, Dienstleistung und Urlaub ausgeben.

Eine große Dankbarkeit empfindet unserer Kanzlerin für ein historisches
Geschenk, dass wir in Europa ein halbes Jahrhundert in Frieden und
Demokratie leben konnten. Das die Bundeswehr 1999 mit der Luftwaffe im
Rahmen der Operation Allied Force mit etwa 500 Einsätzen zum ersten Mal
in der Geschichte der Bundesrepublik an einem verfassungsmäßig und
völkerrechtlich umstrittenen Kosovo-Krieg teilgenommen hat, kein Wort.
Kosovo, das ist doch für unsere Kanzlerin und unseren Bundespräsidenten
nur der Balkan und nicht Europa.
Unsere „Mut-Bürger“ in Uniform werden gelobt, dass sie bei
Auslandseinsätzen, weit von zu Hause unsere Freiheit, Demokratie und
Christlichen Werte verteidigen. Die Mehrheit der Bundesbürger meint, sie
sollen lieber zu Hause bei ihren Familien bleiben, als ihr Leben und
ihre Gesundheit für die Sicherung der Rohstoffe auf fremden Territorien
zu opfern. Es muss ein freier Handel stattfinden und nicht ein Handel mit den
Bajonetten. Es wird versucht, alles mit Sehnsucht der Völker nach der
westlichen Demokratie abzudecken.
Aber bei unserer Kanzlerin ist noch nicht angekommen, dass in der
Geschichte alle Versuche der Revolutions- und Demokratieexporte
gescheitert sind.

Die Wähler sollten bei der diesjährigen Bundestagswahl im September die
Kanzlerin und ihre Partei, die CDU nicht danach ihren Worten messen,
sondern nach ihren Taten zur Umsetzung des Grundgesetzes. Wie heißt es
dort im 1. Artikel: ,,Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu
achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“
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