Die ersten 100 Tage im Amt !

Unter diesem Motto hatte am 30. November der DGB-Kreisverband
Weimar/Weimarer Land nach Ehringsdorf zu einem politischen Stammtisch
eingeladen. Von den eingeladenen Bundestagsabgeordneten erschien nur
Steffen Claudio Lemme von der SPD. Aber in Wirklichkeit hat das Thema „100 Tage im Amt“ keine Rolle gespielt, sondern es gab eine kontroverse Diskussion zum Koalitionsvertrag - für die Banken und Konzerne und gegen die kleinen Leute. Lemme nutzte natürlich die Gelegenheit die Ergebnisse der großen Koalition der CDU+CSU+SPD zu verteidigen. Zu den kritischen Äußerungen, dass es die Regierung Schröder und Fischer war, welche die Steuer für die Reichen gesenkt hat, welche die Soldaten in die Kriege geschickt hat und die Agenda 2010 durchgesetzt hat und dies alles breite Schichten der Bevölkerung mit sinkendem Lebensstandart zu bezahlen haben, gab es kaum Resonanz. Im Gegenteil, ein Teil der anwesenden Gewerkschafter hatte die Diskussion dazu abblocken. ''Das ist schon gewesen, das ist Geschichte.''
Nur leider hat diese Geschichte heute, morgen und auch übermorgen große Auswirkungen auf immer mehr Bevölkerungsschichten. Nun sollen die SPD Mitglieder eingeschworen werden, mit ihrer Zustimmung zum Koalitionsfrieden die in Aussicht gestellten SPD -Ministerposten auch zu sichern. Doch wer repräsentiert heute eigentlich noch die SPD? (ARD vom 29.11.2013). Arbeiter finden sich bei der SPD kaum noch, es sind nur 16 Prozent. Aber 37 Prozent haben einen Hochschulabschluss. Fast drei Viertel Genossen sind Angestellte und Beamte. Frauen machen gerade ein knappes drittel der Mitglieder. Also erwarten wir nicht zu viel von dieser Partei. Der Kampf der SPD für die Interessen der Benachteiligten in dieser Gesellschaft und das werden immer mehr, hält sich in Grenzen. Diese Aufgabe muss also verstärkt DIE LINKE übernehmen. Deshalb muss sich DIE LINKE aktiv um die existentiellen Probleme der Bürgerinnen und Bürger kümmern und gesellschaftliche Fehlentwicklungen durch die große Koalition immer wieder öffentlich machen. Verspielt Sie diese Chance, als LINKE Opposition hier wirksam und sichtbar zu werden, wird sich 2017 Bundeskanzlerin Angela Merkel bei Ihr bedanken, dass es ihr somit möglich wurde, mit der CDU+CSU die absolute Mehrheit im Bundestag zu erreichen.
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4 Kommentare
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Antje Hellmann aus Jena | 02.12.2013 | 12:19  
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Stanislav Sedlacik aus Weimar | 02.12.2013 | 14:12  
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Antje Hellmann aus Jena | 02.12.2013 | 15:08  
1.003
Stanislav Sedlacik aus Weimar | 03.12.2013 | 15:50  
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